Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V.
Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V.

Anhörung zur Änderung des Landeswaldgesetzes des Saarlandes vom 25.08.2017

 

27.08.2017

 

Am 25.08.2017 fand im Saarländischen Landtag eine Anhörung zur Änderung des Landeswaldgesetzes statt. Gegenwind Saarland, in dessen Sprecherkreis der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. vertreten ist, war aufgerufen eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben.

 

Konkret geht es bei der Änderung des Landeswaldgesetzes darum, dass alte historische Waldstandorte des Landesforstes nur dann zukünftig noch mit Windkraftanlagen bebaut werden dürfen, wenn eine ganz besondere definierte Windleistung vorliegt und die Gebiete bereits erschlossen oder vorbelastet sind.

Zu den historisch alten Waldstandorten zählen auch die Wälder im Fröhner Wald und am Pfaffenkopf.

 

Die Gesetzesnovelle wurde im Rahmen des Saarländischen Landtagswahlkampfes durch Druck der Bürgerinitiativen und auf Betreiben der CDU gegen eine in diesem Thema sehr sperrig auftretende Landes-SPD als kleinster gemeinsamer Nenner durchgesetzt.

 

Für uns geht die Initiative nicht weit genug – nach unserer Auffassung haben Windräder in Wäldern überhaupt nichts zu suchen und dies weder im Landeswald noch im Kommunal- und Privatwald. So verfügt die Gemeinde Heusweiler und auch die RAG im Fröhner Wald über eigene Waldflächen, in denen eine Bebauung mit Windkraftanlagen zumindest theoretisch ohne Verstoß gegen das neue Landeswaldgesetz möglich wäre. Und anderenorts im Saarland sieht es diesbezüglich beileibe nicht besser aus … Auch sind die Ausnahmereglungen des Gesetzes nicht klar definiert und bieten Gestaltungsspielräume und eine Reihe von Vertrauensschutzregelungen mit dehnbaren Spielregeln …

 

Dennoch betrachten wir die Gesetzesinitiative, die wohl im September den Landtag passieren wird, als erster Schritte eines weiten Weges in die richtige Richtung. Bleibt zu hoffen, dass sich hieraus eine Signalwirkung für Kommunal- und Privatwälder sowie weitere schützenswerte Areale entfalten wird.

 

Für Gegenwind Saarland hat Ulrich Leyhe, Vorsitzender des NABU Saarlouis und ebenso Sprecher von Gegenwind Saarland, eine fundierte Stellungnahme vorgetragen. Unterstützt wurden wir durch Dr. Klaus Richarz von der Deutschen Wildtierstiftung und von Harry Neumann, dem Bundesvorsitzenden der Naturschutzinitiative e.V., in der der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. Mitglied ist. Beide Herren wurden auf unser Betreiben geladen und haben weite Wege auf sich genommen, um uns in der Sache zu helfen.

 

Wer sich über die beiden Institutionen näher informieren möchte, diese unterstützen will oder eine Mitgliedschaft anstrebt:

www.naturschutzinitiative.de

www.deutschewildtierstiftung.de

 

Ihr Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. wird an der Sache – auch über unsere Aktivität im Dachbündnis Gegenwind Saarland – selbstverständlich dranbleiben und die Dinge im Sinne des Erhalts unserer wertvollen Wälder und Lebensräume aktiv mit gestalten.

 

Darauf haben Sie unser Wort!

Stellungnahme GWS zur Änderung des Landeswaldgesetzes
GWS-Stellungnahme-zum Waldgesetz-UL.pdf
PDF-Dokument [366.4 KB]
Stellungnahme Naturschutzinitiative zur Änderung des Landeswaldgesetzes
2017-08-22 STN_Landeswaldgesetz_Saarland[...]
PDF-Dokument [1.1 MB]
Stellungnahme Deutsche Wildtierstiftung zur Änderung des Landeswaldgesetzes
Stellungnahme DeWiSt zur Änderung LWG.pd[...]
PDF-Dokument [359.6 KB]

Berichterstattung von Saarbrücker Zeitung, Wochenspiegel und Wochenpost zur Rotmilan-Rettung

 

26.07.2017

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Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. spendet Reinerlös seines diesjährigen Sommerfestes an Wildvogelauffangstation

 

Pressemitteilung vom 19.07.2017

Einfach nur schön: vom kleinen Vogelbaby und seinem Heranwachsen zum Sorgenkind mit anschließendem Auswildern - ein unglaublich beeindruckenden Lebewesen ... Wir freuen uns auf Deine Rückkehr im nächsten Jahr.

Sabine Schulz, stellvertretende Vorsitzende des Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V. übergibt einen Spendenscheck in Höhe von 500,00 € an Anke Scherer von der WiVo-Saarland - mit im Bild die Mitarbeiter der WiVo und der Vorstand des Fröhner Wald - für

Für den Rotmilan, unseren heimlichen Wappenvogel, tragen wir große Verantwortung. Mehr als die Hälfte des Weltbestandes dieser seltenen Art brütet in Deutschland. Unter www.saarland.de werden im „Steckbrief Rotmilan“ landesweit lediglich 60-80 Brutpaare ausgewiesen.

 

Im Frühjahr 2016 sichteten wir im nahen Umfeld des Fröhner Waldes ein Rotmilan-Pärchen, welches dort mit zwei Jungtieren erfolgreich seinem Brut- und Aufzuchtgeschäft nachging. Im Frühjahr 2017 kehrten die ortstreuen Zugvögel in ihre saarländische Heimat am Fröhner Wald zurück und wiederum stellte sich zweifacher Nachwuchs ein. Vor etwa vier Wochen mussten wir während einer Hitze- und Trockenperiode bei unseren Naturbeobachtungen leider feststellen, dass eines der beiden Jungtiere aus dem Nest gefallen ist und völlig dehydriert, unterernährt und hilflos im Gebüsch lag. In gründlicher Abwägung der Situation entschieden wir uns, den Jungvogel nach einer Erstversorgung in die zentrale Wildvogelauffangstation des Saarlandes (WiVo-Saarland) nach Püttlingen zu bringen. Dort staunte man nicht schlecht – denn es war der erste Rotmilan, den man in Obhut bekam und unsere Einschätzung um den überaus bedrohlichen Zustand des Tieres wurde leider bestätigt.

 

Mit bewundernswerter und aufopfernder Zuwendung gelang es den Mitarbeitern der Auffangstation, den Kleinen auf die Beine zu bringen und mit Infusionen und Schonnahrung aufzupäppeln. Und ganz schnell stellte sich dann auch wieder ein ausgeprägter Appetit nach Mäusen ein, so dass unser kleiner Freund nach einem weiteren kurzen Aufenthalt in der Greifvogelstation Weiskirchen, in der er sich selbst das Fliegen beibrachte, gestärkt und topfit wieder in seiner Heimat im Fröhner Wald ausgewildert werden konnte. Nach einer kleinen Erkundungsrunde flog er zielsicher in Richtung seiner Geburtsstätte. Von dort wird er sich seinen Eltern und dem Geschwisterchen sowie anderen Artgenossen anschließen und sich in Kürze auf den beschwerlichen Weg in sein südeuropäisches Winterquartier machen, um uns dann im nächsten Frühjahr hoffentlich wieder zu besuchen.

 

Für die bemerkenswerte Unterstützung und Hilfe bedanken wir uns bei der WiVo-Saarland mit einer Spende des Reinerlöses unseres diesjährigen Sommerfestes in Höhe von 500 Euro, die wir den Mitarbeitern der Station am 19. Juli übergaben. Es ist schön, dass es Euch gibt …

Volles Haus beim Sommerfest des Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V.

 

10.07.2017

 

Und es gab ja auch einiges zu feiern. Nachdem die RAG montanWIND zunächst den Antrag zum Bau von Windkraftanlagen im Fröhner Wald „zur Überarbeitung“ zurückgezogen hatte, wurde nun dem Unternehmen der Pachtvertrag durch den SaarForst Landesbetrieb gekündigt. Ursächlich waren hierfür Vereinbarungen der Koalitionäre im Rahmen des neu geschlossenen Koalitionsvertrages, die auf Druck der saarländischen Bürgerinitiativen – darunter auch in maßgeblicher Rolle der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. – getroffen wurden.

 

Mehr als 150 Personen folgten der Einladung des Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. zum Sommerfest bei wunderschönem Sommerwetter und informierten sich über die aktuelle Situation. Dass dabei das Feiern nicht zu kurz kam, versteht sich von selbst und unsere Grillmeister und die Mannschaft rund um die Getränkeausgabe und das Kuchen- und Salatbuffet hatten alle Hände voll zu tun. Für diesen selbstlosen Einsatz möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich und ausdrücklich bedanken.

 

Bei aller Freude um das Erreichte ist der Vorstand des Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. aufgrund von Erfahrungen der Vergangenheit gewohnt, mit Erfolgen vorsichtig umzugehen. Die Sache rund um den Fröhner Wald ist noch lange nicht ausgestanden. Die Änderung des Landeswaldgesetzes mit all ihren Vertrauensschutzreglungen und Ausnahmetatbeständen ist noch nicht vollzogen und der Fröhner Wald bleibt Konzentrationszone für Windkraft im Regionalverband. Darüber hinaus besitzt die RAG im Fröhner Wald eigene Flächen, die theoretisch zur Bebauung von bis zu 2 Anlagen herangezogen werden könnten. Und über allem schwebt die Gefahr, dass ein potentieller Investor gegen die Flächennutzungsplanung des Regionalverbandes klagt und die Ausschlusswirkung der nun nicht mehr vollumfänglich bebaubaren Konzentrationszonen aufgehoben werden könnte. Es bleiben also noch einige Unsicherheiten und Ihr Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. wird die weiteren Entwicklungen mit wachem Auge und aktiv begleiten.

Erneuter Etappensieg des Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V.: SaarForst kündigt Windkraft-Pachtvertrag Fröhner Wald mit RAG montanWIND

 

17.06.2017

 

Der unermüdliche Einsatz über mehr als vier Jahre hat sich gelohnt.

 

Nach immensem Druck der Bürgerinnen und Bürger entzieht die neue (alte) Landesregierung saarlandweit historisch alte Waldbestände des Staatsforstes der Windkraftnutzung. Ausnahmen wird es nur noch geben, wenn eine ganz besonders hohe Windhöffigkeit vorliegt UND (!) ein Standort bereits erschlossen oder durch Windkraft vorbelastet ist. All dies liegt im Falle des Fröhner Waldes nicht vor. Zur rechtlichen Absicherung beabsichtigen die Koalitionäre eine Änderung des Landeswaldgesetzes – ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 14.06.2017 dem Landtag des Saarlandes als Beschlussvorlage zugestellt.

 

Für uns sicherlich ein Grund zur Freude – ein weiterer mächtiger Meilenstein zur Verhinderung von Windkraftanlagen im Fröhner Wald wurde erreicht.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre lehren uns allerdings, mit Erfolgen vorsichtig umzugehen. Das Risiko ist noch nicht vollumfänglich gebannt, da innerhalb der Konzentrationszone Fröhner Wald auch Flächen existieren, die sich im Eigentum der RAG befinden und für die die Restriktionen des Staatsforstes natürlich nicht gelten. Wir betrachten einen Bau von 1-2 Anlagen auf diesen begrenzten Flächen zwar aus wirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Erwägungen als höchst unwahrscheinlich – dennoch werden wir das weitere Geschehen mit wachen Augen beobachten, um im Falle ungünstiger Entwicklungen sofort zu reagieren.

 

Also – es bleibt spannend und Ihr Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. wird selbstverständlich am Ball bleiben. Unser nächstes Ziel muss ganz eindeutig die Streichung der Konzentrationszone Fröhner Wald aus der Gebietskulisse des Flächennutzungsplanes Windkraft des Regionalverbandes Saarbrücken sein und dafür benötigen wir weiterhin Ihre tatkräftige Unterstützung.

 

Bis dahin überwiegt natürlich die Freude um das Erreichte – welches nun erfreulicherweise seine Wirkung weit über den Fröhner Wald hinaus entfaltet.

Es ist heute ein Tag des Innehaltens und unser Dank richtet sich in diesen Stunden an die Gründer der Vorgängerorganisation des Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V., der Bürgerinitiative Fröhner Wald, deren Initiatoren vor vielen Jahren die sich anbahnende Katastrophe hellwach erkannt haben und die durch ihr Engagement die Geschichte und den Erfolg des Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. überhaupt erst ermöglichten.

 

Danken möchten wir auch ganz herzlich all den landes- und kommunalpolitischen Kräften, die uns über die Jahre unterstützt haben – von Anfang an oder erst zu einem späteren Zeitpunkt, als man die Seriosität unserer Argumentation erkannt und gewürdigt hat. Vielen Dank für alles!

 

Ihr Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V.

Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. macht sich der Korruption schuldig

 

28.12.2016

 

Abgründe tun sich auf und wir sehen nun reuemütig und mit hängendem Kopf unserer gerechten Strafe entgegen :-) …

 

Oder hat das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) bloß etwas falsch verstanden?

 

Im Dezember 2016 übersendete der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. bekanntermaßen das Buch "Geopferte Landschaften" von Herausgeber Georg Etscheit als Information zur Wissenserweiterung an eine ganze Reihe von Entscheidungsträgern in Politik und den Behörden.

 

Seitens des LUA haben wir nun alle 4 übersendeten Exemplare mit dem Betreff Rückgabe von Weihnachtsgeschenken zurückerhalten; die Annahme von "Präsenten" – mit Ausnahme von geringwertigen Aufmerksamkeiten – würde der Korruptionsrichtlinie der Saarländischen Landesregierung entgegenstehen.

 

Von Weihnachtspräsenten war in unserem Begleitschreiben an das LUA (siehe Dateianlage) zwar keine Rede und man sollte dort durchaus auch in der Lage sein, Präsente von Informationsmaterialien zur Förderung einer sachgerechten Entscheidungsfindung unterscheiden zu können.

 

Wer ergbebnisoffen entscheiden soll, hat auch die Aufgabe und Verpflichtung, sein Wissen über die zu entscheidenden Sachverhalte stets in alle Richtungen aktuell zu halten.

 

Wir gehen daher davon aus, dass sich Herr Burgard, Herr Dr. Sartorius, Herr Meier und Frau Kathrin Bachmann-Altmeyer das Buch "Geopferte Landschaften" nun privat zur Aktualisierung ihres Wissens über den komplexen Themenbereich "Windkraft" zulegen werden. Gerne sind wir auch dazu bereit, es noch einmal kostenfrei, personenunabhängig und ohne Korruptionsabsicht der allgemeinen Bibliothek des LUA zur Verfügung zu stellen …

Begleitschreiben an das LUA zur Buchübergabe aus Dezember 2016
Anschreiben LUA.pdf
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Hans-Jürgen Marowsky (GRÜNE) - der neue Riegelsberger Pressesprecher der RAG montanWIND ...

 

Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 24.12.2016

 

25.12.2016

Was soll man nun von den Aussagen des Riegelsberger GRÜNEN Hans-Jürgen Marowsky halten?

 

Nach der etwas irreführenden Headline der SZ erkennt der geneigte Leser bereits nach wenigen Sätze recht schnell, wessen Geistes Kind besagter Marowsky ist, der uns einmal anlässlich einer Besprechung mit den Fraktionssprechern des Riegelsberger Gemeinderates am 18.11.2015 mit heiserer Stimme und glühendem Blick persönlich verkündet hat, dass er jedes einzelne neu gebaute Windrad als persönliche Bereicherung empfände – eine Aussage, die man sich schon einmal zu den nächsten Landtagswahlen im Frühjahr auf Wiedervorlage legen kann, um das Unwesen dieser 5,x%-Partei zu beenden …

 

Einen besseren Pressesprecher jedenfalls könnte sich die RAG montanWIND nicht wünschen.

 

Da staunt der Leser in Anbetracht des grünen Schwärmens nicht schlecht: Die RAG montanWIND würde nun Anlagen planen, die inclusive ihrer Rotoren in der Konzentrationszone liegen und zudem eine ganz tolle und moderne Technik mit eigenem Feuerlöschsystem besäßen. Und man würde nun Flora und Fauna besser schützen und natürlich ein besonderes Augenmerk auf die Greifvögel, wie den Rotmilan legen und seine Nistplätze erhalten. An Insider-Informationen fehlt es Pressesprecher Marowsky dabei offensichtlich nicht – die RAG montanWIND wäre sehr zuversichtlich, mit dem Bau der Anlagen bereits in 2017 beginnen zu können und man hoffe als Grüne, dass jetzt alle Vorgaben eingehalten werden, damit nun endlich, endlich mit dem Bau der heißgeliebten Windräder begonnen werden kann.

 

Viele dieser Aussagen können nur ideologischer Verwirrung entsprungen sein und wir möchten daher einiges klarstellen:

 

Löschvorrichtungen für Entstehungsbrände bei Windkraftanlagen gibt es in der Tat – hier wird in der Regel Sauerstoff durch Inertgas verdrängt bzw. der entstehende Brand über Sprühnebel bekämpft. Ob diese Technik zum Beispiel auch einem massiven und plötzlichen Blitzeinschlag mit Zerstörung von ganzen Anlagenbestandteilen gewachsen ist, wagen wir einmal zu bezweifeln …

 

Und man höre: Flora und Fauna will man nun besser schützen. Wie soll denn das bitte bewerkstelligt werden? Und was soll sich geändert haben? Das Gebiet beinhaltet Tot- und Altholzareale und ist zudem als ökologische Einheit mit dem benachbarten Naturschutzgebiet in seiner Gänze Heimatstätte für seltene und windkraftgefährdete Vögel, Fledermäuse und sonstiges Getier. Bei einer neuen Beantragung sind alle Gutachten aus 2013 neu zu erstellen – incl. der Gutachten zur Avifaunistik und zu den Fledermäusen. Alleine aus diesem Grund ist ein Baubeginn in 2017 schon einmal völlig unmöglich – von den vielen anderen Stellen, wie das Landesdenkmalamt etc. pp., die ebenfalls ein Wörtchen mitzureden haben, noch gar nicht zu sprechen.

 

Und warum jetzt ganz plötzlich und unerwartet 2 Anlagen wirtschaftlich zu betreiben sein sollen, entzieht sich ebenso unserer Kenntnis, nachdem man dies bislang immer vehement verneint hat. Ach ja, man will diese ja nun "in einem anderen Modus" mit geringeren Abschaltzeiten betreiben. Diese Abschaltzeiten bestimmt glücklicherweise nicht die RAG montanWIND nach Bergrecht, sondern sie werden in vielerlei Hinsicht (Vögel, Fledermäuse, Schattenschlag, Eiswurf, Schall) durch die Planungsgegebenheiten festgelegt.

 

Und da nützt es auch nichts, faktische reine Wohngebiete als allgemeine Wohngebiete mit höheren Lärmrichtwerten umzudeuten. Vielmehr kommt es letztendlich immer – mit oder ohne bestehendem Bebauungsplan – auf die tatsächliche bauliche Nutzung an.

 

Im Detail: Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) enthält Vorschriften zur Beurteilung von Geräuschemissionen und -immissionen für genehmigungsbedürftige Anlagen. Es werden Immissionsrichtwerte festgelegt, wobei die TA Lärm die einzelnen Baugebietstypen unterschiedlich schützt - Industriegebiete wenig, Wohngebiete stark. Weicht die tatsächliche bauliche Nutzung im Einwirkungsbereich der Anlage erheblich von der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung ab, ist von der tatsächlichen baulichen Nutzung unter Berücksichtigung der vorgesehenen baulichen Entwicklung des Gebietes auszugehen. Auch wenn kein Bebauungsplan aufgestellt ist, muss die tatsächliche bauliche Nutzung zugrunde gelegt und eine voraussehbare Änderung der baulichen Nutzung berücksichtigt werden.

 

Also warten wir einmal ganz entspannt - aber dennoch äußerst wachsam - ab, was sich aus den geistigen Ergüssen von Herrn Marowsky und den etwas schrägen Vorstellungen der RAG montanWIND so ergeben wird …

Neuer Etappensieg für die Bürger und Bürgerinnen aus Heusweiler und Riegelsberg: RAG montanWIND zieht Genehmigungsantrag für "Windpark" Fröhn zurück

 

24.12.2016

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Der Druck war dann wohl doch etwas zu groß.

 

Am 21.12.2016 informierte der Geschäftsführer der RAG montanWIND, Rudolf Krumm, die beiden Bürgermeister Thomas Redelberger und Klaus Häusle, dass das Unternehmen den Genehmigungsantrag zu den Windkraftanlagen im Fröhner Wald zurückziehen wird. Grund hierfür sei nach uns vorliegenden Informationen die Tatsache, dass aufgrund der aktuellen Rahmenkriterien ein wirtschaftlicher Betrieb der geplanten Anlagen nicht möglich ist. Dies habe nicht vorrangig mit der Veränderung des EEG zum Jahreswechsel zu tun; auch halte man den Standort grundsätzlich für geeignet und behalte sich deshalb auch vor, im nächsten Jahr zu prüfen, ob durch Veränderungen der Planung ein erneuter Antrag möglich sei.

 

So weit so gut – eine klare Aussage, die auf eine "politische" Formulierung eines Ausstiegs hindeutet, um in der Öffentlichkeit das Gesicht zu wahren, womit wir dem Grunde nach auch kein Problem hätten …

 

Doch man hat es schließlich mit der RAG montanWIND zu tun - entsprechend der bisherigen traurigen Praxis geht das unwürdige Rumgeeiere des Unternehmens munter weiter: Denn nur wenige Stunden später hörte sich das in einer Pressemitteilung der RAG montanWIND mit dem Titel "Windpark Fröhn – Layout wird überarbeitet" schon ganz anders an. Plötzlich heißt es, dass man nur deshalb zurückgezogen hätte, um das Parklayout grundlegend zu überarbeiten. Man reagiere damit auf veränderte Rahmenbedingungen, die die Genehmigungsfähigkeit der Windräder gefährden würden. Und fast schon trotzig und regelrecht besessen betonen die beiden Geschäftsführer Krumm und Krantz, man habe zwar den Genehmigungsantrag zurückgezogen, stelle aber nicht die Pläne für den Windpark Fröhn ein. Man werde das Windparklayout an die veränderten Gegebenheiten anpassen und dann einen neuen Genehmigungsantrag stellen.

 

Krumm erklärte später, man könne sich einen Windpark Fröhn mit 2 Windrädern vorstellen, die in "einem anderen Modus laufen", sprich mit geringeren Abschaltzeiten.

 

Glücklicherweise werden diese Abschaltzeiten nicht per Bergrecht durch das Unternehmen selbst festgelegt, sondern diese ergeben sich zwangsläufig durch naturschutzfachliche Belange u.a. des Rotmilans und der Fledermäuse, durch die Überschreitung von Lärmrichtwerten, durch den Sonnenstand in Bezug auf den Schattenschlag und durch winterlichen Einsansatz. Dies ist vermutlich bei den beiden Vertretern der RAG montan WIND noch nicht so richtig angekommen … Interessant ist auch, dass ein Windpark mit lediglich zwei Anlagen bislang immer als unwirtschaftlich angesehen wurde.

 

Und die große Klimapolitik darf natürlich auch nicht fehlen: man halte "nach wie vor am Ziel fest, einen wichtigen Beitrag zu den energiepolitischen Zielen der Landesregierung und zur Energewende im Saarland zu leisten" …

 

Soweit die Ausgangslage. Folgerichtig reagierte Bürgermeister Thomas Redelberger prompt mit einer eigenen Stellungnahme zur Pressemitteilung der RAG montanWIND. Darin heißt es im Wortlaut:

 

"Ich begrüße die Entscheidung der RAG montan Wind, den Genehmigungsantrag für den Windpark Fröhn mit insgesamt drei Windenergieanlagen zurückzuziehen, auch wenn dies sicher kein einfacher Schritt war. Diese Reaktion auf die äußerst schwierigen Rahmenbedingungen und die von der RAG begangenen Fehler im Umgang mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern als auch den Gemeinden Heusweiler und Riegelsberg selbst ist nur konsequent. Weniger konsequent und weniger verständlich ist hingegen das Festhalten am Standort im Fröhner Wald mit einem evtl. geänderten Layout. Wenn das Unternehmen tatsächlich alle Faktoren, die zu der Entscheidung geführt haben, prüfen will, kann dies im Hinblick auf die bisher stets benannte und ausschließlich mit diesem Konzept erreichbare „Wirtschaftlichkeit“ der Anlagen für mich nur bedeuten, dass es keine Alternativen gibt. Auch ein verändertes oder angepasstes Windparklayout kann nicht plötzlich zu besseren Konditionen führen, somit sollte das Projekt ehrlicherweise als nicht durchführbar zu den Akten gelegt werden. Weder die vorhandenen Planungsrestriktionen, die den Belangen der Windenergie vorgehen, noch die politischen Entscheidungen in den Standortgemeinden, die der montanWIND die Planungsgrundlage entzogen haben, werden sich m. E. grundlegend verändern. Insbesondere im Namen der Holzer Bürgerinnen und Bürger sollte die RAG der Entscheidung vom heutigen Tage die vollständige Beendigung des Projektes folgen lassen."

 

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

 

Wir sehen die Entwicklungen im Moment einmal recht entspannt. An den grundlegenden Rahmenbedingungen wird sich nichts ändern und die RAG müsste das gesamte Verfahren incl. aller Gutachten mit hohem Kostenaufwand neu aufrollen. Der Gegendruck von uns, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik wird dabei eher zu- als abnehmen. Wir hoffen daher, dass die Trotzphase der RAG montanWIND-Verantwortlichen  in kurzer Zeit durch das Eintreten einer Vernunftphase beendet sein wird.

 

Dennoch wird der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. sehr wachsam bleiben, um im Falle eines erneuten Antrags sofort eingreifen zu können. Der Fröhner Wald ist nach wie vor als Konzentrationszone für Windkraft gesetzt und wir können weitere Begehrlichkeiten – auch von anderen Projektierern – grundsätzlich nicht ausschließen. Unser Endziel muss es daher sein, dass der Fröhner Wald aus der Gebietskulisse der Flächennutzungsplanung für Windenergieanlagen entfernt wird.

zur Homepage der RAG montanWIND <hier>

zur SR-Berichterstattung des Aktuellen Berichtes (Minute 14:56 bis 15:36) <hier>

Pressemitteilung der FDP
PM_FDP.pdf
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Pressemitteilung der RAG montanWIND
PM 161222 Windpark Fröhn.doc.pdf
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Schöne Bescherung in Stadt und Land

 

17.12.2016

Der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. hat sich zum Thema "Horizonterweiterung" etwas ganz Besonderes ausgedacht und überreichte allen planungs- und entscheidungsrelevanten Persönlichkeiten in den Kommunen, im Land und in den Behörden als vorweihnachtliche Gabe das neue druckfrische und windkraftkritische Buch "Geopferte Landschaften" von Herausgeber Georg Etscheit mitsamt einem passenden Anschreiben – ein hervorragender Lesestoff für die besinnlichen Tage, wie wir meinen.

 

Denn Horizonterweiterung ist nach wie vor dringend geboten. Zwar haben die Standortkommunen Heusweiler und Riegelsberg zunehmend verstanden, dass man sich nicht ernst- und dauerhaft gegen die eigenen Bürger stellen kann und distanzieren sich zwischenzeitlich von den Projekten in der Fröhn und am Pfaffenkopf – auf Landesebene hingegen erschüttert immer noch die völlige Ignoranz und Ahnungslosigkeit, mit der manche Zeitgenossen dem Thema Windkraft begegnen.

 

Die CDU-geführte Saarland-GroKo hat hier offensichtlich nicht die Kraft, einen vor vielen Jahren eingeschlagenen Irrweg einer grün überprägten Koalition zu korrigieren. Immer noch werden reflexartig Windkraftkritiker mit Atomkraftbefürwortern gleichgesetzt und diffamiert und immer noch werden gebetsmühlenartig leere Phrasen wie "wir-wollen-doch-das-klima-retten-und-atom-und-kohlekraftwerke-abschalten" gedroschen. Auch wird verkannt oder vorgegeben zu verkennen, dass Windkraft im Kern lediglich eine grün angestrichene Gelddruckmaschine für Anlagenhersteller, Projektierer und Landverpächter zu Lasten von Millionen kleiner Stromkunden ist, die sich die völlig aus dem Ruder laufenden Kosten des ganzen Irrsinns nicht mehr leisten können. Wirklich messbarer Klimaschutz findet dabei noch nicht einmal im Ansatz statt.

 

Der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. hat den Fraktionsvorsitzenden im Heusweiler Gemeinderat Manfred Schmidt (CDU), Reiner Zimmer (SPD), Oliver Luksic (FDP), Rüdiger Flöhl (NÖL), Roland Wark (ALFA), Hans-Kurt Hill (LINKE), Dirk Blanckenhorn (GRÜNE) das Werk mit einem individuellen Anschreiben und einer kleinen Ansprache anlässlich der Sitzung des Gemeinderates Heusweiler vom 15.12.2016 persönlich überreicht. Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU), Bauamtsleiterin Heike Thewes und der vor Ort anwesende Vertreter der Saarbrücker Zeitung Fredy Dittgen gingen dabei natürlich auch nicht leer aus. Gerade die Vertreter der SZ-Lokalredaktion Köllertal haben hier bekanntermaßen einiges an Wissens-Nachholbedarf zur Förderung einer ausgewogeneren Berichterstattung …

 

Weitere Exemplare wurden per Post an die Verwaltung und den Gemeinderat Riegelsberg versendet, namentlich Bürgermeister Klaus Häusle (SPD), Stephan Müller-Kattwinkel (CDU), Frank Schmidt (SPD), Birgit Huonker (LINKE), Melanie Dell (FDP) und Stephan Lehberger (GRÜNE) – an den Regionalverband Saarbrücken als Planungsträger, namentlich Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) sowie die für die Bauplanungen verantwortlichen Personen Christian Schreiner und Thomas Unold.

 

Auf Landesseite durfte sich unsere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über eine bildende Lektüre für die besinnlichen Tage freuen – ebenso Ihre beiden in Sachen Windkraft etwas zum Starrsinn neigenden Minister Reinhold Jost (Umwelt und Justiz, SPD) und Anke Rehlinger (Wirtschaft und Energie, SPD). Weitere Exemplare gingen an Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sowie an die Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans (CDU), Stefan Pauluhn (SPD) und Oskar Lafontaine (LINKE). Für den Grünen Hubert Ulrich und den Piraten Michael Hilberer, der gerade öffentlich dazu aufgerufen hat, man möge seine Partei doch besser nicht wählen, haben wir uns den Aufwand gespart – hier ist Hopfen und Malz ohnehin vergebens oder auf gut saarländisch: das wäre Perlen vor die Säue gewesen …

 

Und die Genehmigungsbehörde musste natürlich auch bedacht werden, damit sie einmal mehr erkennt, was mit ihren Entscheidungen auf der Basis überalterter Regelwerke angerichtet wird: Glückliche Empfänger von "Geopferte Landschaften" sind Thiemo Burgard (Leiter des LUA), Dr. Joachim Sartorius (Leiter des Geschäftsbereiches Natur- und Artenschutz des LUA), Karin Bachmann-Altmeyer (Geschäftsbereich Zentrale Aufgaben/Rechtsangelegenheiten des LUA), Sven Meier (Leiter des Fachbereichs Umwelt und zentrale Dienste des LUA) und Helga May-Didion (Leiterin der Abteilung Naturschutz und Forsten des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz).

 

Auf dass der Baum der Erkenntnis Früchte tragen wird …

 

Im Zusammenhang mit "Geopferte Landschaften" und unserer Buchaktion machen wir als kleines i-Tüpfelchen auch noch auf einen interessanten Termin aufmerksam:

 

Am 22.01.2017 ab 9.04 Uhr wird der Saarländische Rundfunk unter SR2 KulturRadio die beliebte Sendung "Fragen an den Autor" mit Dr. Jürgen Albers live übertragen. Thema der Sendung ist das Werk "Geopferte Landschaften" von Georg Etscheit.

 

Ort der Veranstaltung – er könnte nicht besser gewählt sein – ist das Epizentrum der Windkraftplanungen des Regionalverbandes Saarbrücken, das Rathaus in Riegelsberg. Der Eintritt vor Ort ist frei – wir würden uns freuen, möglichst viele Empfänger unserer Weihnachtsgabe vor Ort sehen zu können.

 

zur Seite des Saarländischen Rundfunks über die Sendung <hier>

zur Seite des Autors Georg Etscheit <hier>

Eiswurf im Fröhner Wald und am Pfaffenkopf angeblich kein Problem

 

11.12.2016

Wie wir erfahren haben, hat der Landesbetrieb für Straßenbau nach Vorlage entsprechender „Gutachten“ durch die RAG montanWIND bzw. die Dunoair keine Bedenken gegen die überaus deutliche Unterschreitung von Mindestabständen zu Bundes-, Landstraßen und Autobahnen.

 

Dieser Mindestabstand definiert sich nach LUA als die 1,5-fache Gesamthöhe der Anlagen – im Falle des Fröhner Waldes wären dies somit 1,5 x 230 m = 345 m. Nach SEIFERT von der Forschungs- und Koordinierungsstelle Windenergie berechnet sich der Gefährdungsbereich nach der Formel 1,5 x (Rotordurchmesser + Nabenhöhe) – im Falle des Fröhner Waldes wären dies somit 443 m. Hier ist dieser Mindestabstand mit weniger als 200 m Abstand zur BAB1 allerdings deutlich unterschritten. Von den vielen Wanderwegen unmittelbar neben den Anlagen ist dabei noch überhaupt keine Rede – Wandern im Winter wird hier zu einem regelrechten Survival-Erlebnis … Oder will das LUA den gesamten Wald während des Winters sperren?

 

Wir haben dem LUA zur Horizonterweiterung die aktuelle Mitteilung der Verbandsgemeinde Kastellaun aus dem Amtsblatt  Nr. 47 vom 25.11.2016 übersendet, in der die Anlagenbetreiber trotz Einhaltung aller behördlichen Auflagen und trotz technischer Vorrichtungen (d.h. Abschaltungen, wie sie auch im Fröhner Wald und am Pfaffenkopf vorgesehen sind …) darauf hinweisen, dass ein Eiswurf nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Je nach Höhe der Anlagen könnten Eisstücke in einem Umkreis von rund 200 m mit großer Geschwindigkeit zu Boden fallen. Es wird empfohlen, sich bei Temperaturen unter 5 Grad Celsius nicht im Gefährdungsbereich von etwa 200 m um die Anlagen aufzuhalten.

 

Nach unserer Auffassung bewegen sich die saarländischen Behörden rechtlich auf sehr dünnem Eis, wenn Sie sich von derartigen Auftragsgutachten beeindrucken lassen! Sollte im Fröhner Wald oder am Pfaffenkopf nach Bau der Anlagen irgendeine Person – sei es ein Wanderer oder ein Fahrer eines Fahrzeuges – zu Schaden kommen, so werden wir gegen ALLE Institutionen und verantwortlichen Personen, die unsere mehrfachen und mehr als eindeutigen Hinweise ignoriert haben, STRAFANZEIGE wegen Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung stellen.

Aktuelle Positionierungen aus Riegelsberg zum "Windpark Pfaffenkopf"

 

10.12.2016

 

Es ist erfreulich, dass sich nun der Gemeinderat und die Verwaltung aus Riegelsberg den Positionen des Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V. angeschlossen hat.

  • keine Rotorüberschläge
  • keine Unterschreitung des Mindestabstandes von 800 m zu den Grundstücksgrenzen der Wohnbebauung
  • keine erhöhten Schallwerte in faktischen reinen Wohngebieten
  • kein Anspruch auf "bestmögliche" Beschaffenheit eines Windkraftstandortes

Diese Positionen sind 1:1 auf den geplanten "Windpark" in der Fröhn zu übertragen. Konsequent wäre allerdings die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Erlass einer Veränderungssperre, so wie es der Gemeinderat Heusweiler beschlossen hat. Rückendeckung für die Gemeinde Riegesberg bestünde durch das aktuelle OVG-Urteil, so dass es für uns nicht nachvollziehbar ist, warum man diesen Schritt zur Wahrung eigener hoheitlichen Rechte nicht gehen möchte ...

 

Position der SPD-Gemeinderatsfraktion <hier>

Position der CDU-Gemeinderatsfraktion <hier>

Position der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen <hier>

 

Die Fraktionen der LINKEN und der FDP stellten sich von Anfang an gegen den Windpark, so dass es hier keiner aktuellen Verlautbarungen bedarf.

Volles Haus auf dem Holzer Weihnachtsmarkt

 

04.12.2016

Bereits zum dritten Mal in Folge beteiligte sich der Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V. am diesjährigen Weihnachtsmarkt in Holz und dies mit großem Erfolg. Apfelpunsch und Gulaschsuppe waren trotz erheblich gesteigerter Produktionsmengen restlos ausverkauft und wir konnten an unserem Stand regen Betrieb verzeichnen. Zum Erfolg beigetragen haben die vielen fleißigen Helfer und Helferinnen, die uns vor Ort und beim Zubereiten der Speisen und Getränke geholfen haben. Hierfür möchten wir unseren ganz besonderen Dank aussprechen.

Naturschutzgebiet mit unmittelbarem Windkraft-Anschluss

 

27.11.2016

Eintragung WEA nicht maßstabsgetreu

Windkraftanlagen neben Naturschutz- und Vogelschutzgebiet – passt das? Nach unserer Auffassung eindeutig nein.

 

Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz beabsichtigt das NATURA 2000-Gebiet „Saarkohlenwald 6707-301“ als Naturschutzgebiet (NSG) auszuweisen. Die untergeordnete Behörde des gleichen Ministeriums, das LUA,  entscheidet in Kürze über die Zulassung von Windenergieanlagen im benachbarten Fröhner Wald – ebenfalls Bestandteil des Saarkohlenwaldes – in nur 200 m Abstand zu dem geplanten Naturschutzgebiet.

 

Selbst für einen bekennenden Hauptschüler, wie sich unser Umweltminister Reinhold Jost immer gerne selbst bezeichnet,  sollte es anhand der unten abgebildeten Google-Earth-Grafik erkennbar sein, dass es sich bei dem geplanten NSG und dem Fröhner Wald um eine einzige ökologische Einheit handeln muss, die lediglich durch das Band der BAB1 getrennt ist. Vögel und Fledermäuse werden sich daher vermutlich nicht an seine Anweisung halten, die Autobahn nicht überfliegen zu dürfen ...

 

Eine Ausweisung des Fröhner Waldes als NATURA 2000-Gebiet lehnte Reinhold Jost kürzlich auf einer Veranstaltung in Wahlschied ab - dies sei zu kompliziert und würde Arbeit machen ... Unseren Bericht dazu finden Sie <hier> unter dem Eintrag vom 07.11.2016.

Eintragung WEA nicht maßstabsgetreu

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