Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V.
Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V.

Normenkontrollantrag und weitere Vorgehensweise

 

16.01.2016

 

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis haben wir mit anwaltlichem Schriftsatz unsere Auffassung dargelegt, dass die aktuelle höchstrichterliche nationale Rechtsprechung die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger grundrechts- und europarechtswidrig verkürzt. Das OVG beabsichtigt entgegen unserer begründeten Postition, die nationale Rechtsprechung fortzuführen, anstatt aktuellen europarechtlichen Erwägungen zu folgen – mit der Konsequenz, dass der von uns gestellte Antrag auf Normenkontrolle per Beschluss als unzulässig abgelehnt würde. Gegen einen derartigen Beschluss könnte vor dem EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) bzw. über verschiedene Hürden auch vor dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) geklagt werden. Wir betrachten dies jedoch im Hinblick auf unsere konkrete Aufgabe – der Verhinderung des Baus von Windrädern im Fröhner Wald – als nicht zielführend, so dass wir den Normenkontrollantrag vor Fristablauf zurückziehen werden. Das OVG hat in seiner Stellungnahme dabei selbst dargelegt, dass auch im Rahmen einer Inzidentkontrolle aus Anlass der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Einzelgenehmigung überprüft werden kann, ob die Ausweisung der Konzentrationszone Fröhner Wald zu Recht erfolgt ist oder ihr gewichtige private oder öffentliche Belange entgegenstehen.

 

Der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. wird daher seinen Fokus ab sofort auf das voraussichtlich in Kürze beginnende Genehmigungsverfahren legen.

 

Insbesondere den Aussagegehalt der von der montanWIND selbst beauftragten und bezahlten Gutachten (Lärm, Avifaunistik, Umwelt etc. pp.), betrachten wir als äußerst hinterfragungswürdig. Dies umso mehr vor dem Hintergrund, dass die montanWIND die eigene ursprüngliche Zusage zur Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens mit umfassender Bürgerbeteiligung einseitig zurückgezogen hat und nun (vorbehaltlich der Zustimmung des LUA) den Weg eines vereinfachten und beschleunigten Verfahrens gehen möchte, welches keinerlei Bürgerbeteiligung vorsieht …  In einem Schreiben haben wir bereits Anfang Dezember 2015 dem LUA sowie dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz unsere diesbezüglichen Bedenken mitgeteilt - verbunden mit der dringenden Aufforderung bezüglich der Gutachten äußerste Sorgfalt und eine kritische Betrachtungsweise walten zu lassen ... Stellungnahmen der Behörde sowie des übergeordneten Ministeriums hierzu sind angekündigt – stehen aber aktuell noch aus.

 

Sollte es im Laufe des Verfahrens zur Erteilung eines Genehmigungsbescheides durch das LUA kommen, so werden wir ohne Zögern eine Anfechtungsklage einleiten und gleichzeitig einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen, um den Beginn der Bauarbeiten zu unterbinden.

Schreiben vom 01.12.2015 an das LUA sowie das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
2015-12-01 LUA_Umweltministerium.pdf
PDF-Dokument [339.9 KB]

Verfassungsbeschwerde und Verfassungsklage wegen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG

 

27.06.2015

 

Der Regionalverband Taunus e.V. initiiert eine Verfassungsbeschwerde / Verfassungsklage wegen des Verstoßes der Bundesregierung gegen den staatlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 GG – dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aufgrund der beharrlichen Anwendung von veralteten und nicht mehr zeitgemäßen Genehmigungsnormen (TA Lärm etc. pp.) nimmt die Bundesregierung eine Gefährdung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wissentlich grob fahrlässig oder gar vorsätzlich in Kauf.

 

Prof. Dr. Rudolf Wendt, Vizepräsident des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes, Universitätsprofessor und Richter wird gemeinsam mit Prof. Dr. jur. habil. Michael Elicker, Staatsrechtler der Universität des Saarlandes und Rechtsanwalt Andreas Langenbahn – beide letztgenannten juristische Berater des Fröhner Wald für Mensch und Natur e.V. – eine Verfassungsbeschwerde und Verfassungsklage vorbereiten und führen.

 

Sollte die Klage erfolgreich sein, so hätte dies sehr weitreichende bundesweite Auswirkungen auf die weitere Genehmigungspraxis und vorhandenen Anlagenbestand.

Normenkontrollantrag beim OVG Saarlouis eingereicht

 

23.05.2015

 

Am 30.04.2015 wurde unter AZ: 2 C 86/15 ein Antrag auf Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht Saarlouis gegen den Regionalverband Saarbrücken eingereicht. Antragstellerin ist als klagebefugte Person Frau Andrea Fugger, 1. stellvertretende Vorsitzende unseres Vereins. Die Klage richtet sich vollumfänglich gegen den "Teilflächennutzungsplan Windenergie – Konzentrationszone Fröhner Wald/Kasberg (RbHw1)".

 

Der Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V. unterstützt Frau Fugger in diesem Verfahren und übernimmt alle entstehenden Kosten. Aktuell erarbeiten die Anwälte unseres Vereins eine detaillierte und äußerst umfangreiche Klagebegründung innerhalb der gesetzten Fristen.

Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. bereitet Normenkontrollklage gegen „Teilflächennutzungsplan Windenergie – Konzentrationszone Fröhner Wald/Kasberg (RbHw1)“ vor

 

Pressemitteilung des Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. vom 29.03.2015

 

Der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. ist der festen und auch begründeten Auffassung, dass die Flächennutzungsplanung des Regionalverbandes Saarbrücken an erheblichen und ergebnisrelevanten Abwägungsfehlern leidet. Eine rechtsanwaltliche Rüge des „Teilflächennutzungsplans Windenergie - Konzentrationszone Fröhner Wald/Kasberg (RbHw1)“ haben wir in diesem Zusammenhang bereits frühzeitig am 30.07.2014 erteilt. Die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft haben diese Rüge bislang nicht zum Anlass genommen, ihre Position zu überdenken – dies hat sich bei der jüngsten Sitzung des Kooperationsrates vom 27.03.2015 noch einmal bestätigt, so dass wir uns nun dazu gezwungen sehen, weitergehende Maßnahmen ergreifen zu müssen.

 

In Zusammenarbeit mit dem renommierten Staatsrechtler der Universität des Saarlandes, Prof. Dr. jur. habil. Michael Elicker und Rechtsanwalt Andreas Langenbahn wird der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. daher in Kürze eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis einreichen. Über dieses Verfahren der Normenkontrolle werden wir die Gültigkeit des „Teilflächennutzungsplans Windenergie - Konzentrationszone Fröhner Wald/Kasberg (RbHw1)“ vollumfänglich angreifen und auf dessen Nichtigkeit hinwirken.

 

Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V.

Vorstand

Fröhner Wald e.V. rügt erneuten Verstoß gegen das Recht auf Informationszugang gemäß SIFG

 

23.11.2014

 

Leider haben wir von SaarForst bislang keine Rückantwort auf unser Schreiben vom 10.11.2014 erhalten, in dem wir die ungekürzte Herausgabe des Nutzungsvertrages zwischen SaarForst und der montanWIND eingefordert haben. Offensichtlich möchte man hier wieder einmal derartige Dinge aussitzen ...

 

Mit heutigem Schriftssatz haben wir erneut das nach unserem Dafürhalten rechtswidrige Verhalten von SaarForst bei der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit schriflich angezeigt.

Fröhner Wald e.V. verlangt Offenlegung der unkenntlich gemachten Passagen im Pachtvertrag zwischen RAG/montanWIND und SaarForst

 

10.11.2014

 

Mit Schreiben vom 10.11.2014 fordern wir den SaarForst Landesbetrieb zwecks rechtlicher Würdigung zur umgehenden Offenlegung aller geschwärzten Passagen des Nutzungsvertrags. Im Detail sind dies:

 

§ 3 Nutzungsentgelt, -entschädigung und Bürgschaft

  • Absatz 1 => Höhe der Vergütung aus Stromproduktion
  • Absatz 5 => Höhe der Bankbürgschaft zur Sicherung der Nutzungsentgelte
  • Absatz 7 => Einmalentschädigung nach Baubeginn
  • Absatz 8 => zusätzliche pauschale Entschädigungen

§ 5 Rücktritt und Kündigung

  • Absatz 1 => Bedingungen des Rücktritts (*)

§ 10 Wiederherstellung des Grundstücks, Rückbaubürgschaft

  • Absatz 3 => Rückbaubürgschaft (*)

 

(*) in der unter <www.saarforst,de> frei zugänglichen Vertragsversion sind diese Positionen offen gelegt - in dem uns vorliegenden Vertrag hingegen geschwärzt und zudem von der Vorlage abweichend ... Warum wohl? Mit wettbewerbsrelevanten oder unternehmensbezogenen Gründen kann das nichts zu tun haben! Es geht hier wohl eher darum, dass sich hinter den Schwärzungen sehr RAG-freundliche Vereinbarungen zu Lasten des Saarlandes verbergen!

 

Sollte uns der Herausgabe verweigert werden, so werden wir diesen weiteren Verstoß gegen unser Recht auf Informationszugang bei der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit erneut rügen und die Herausgabe des ungekürzten Vertrages mit rechtsanwaltlichem Schriftsatz einfordern.

Drucksache 15/1121 - Antwort zur Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE) im Saarländischen Landtag

 

06.11.2014

 

In diesem Zusammenhang erreicht uns auch die nachfolgende Drucksache des Saarländischen Landtags, in der auf die Herausgabe des Vertrages an den Fröhner Wald e.V. hingewiesen wird. Ebenso wird dargestellt, dass man keine Veranlassung sah, das Projekt öffentlich auszuschreiben. Die Vergabe erfolgte durch direkte Ansprache von bekannten Projektierern über sog. Interessensbekundungsverfahren.

 

Im Falle des Fröhner Waldes wurde ohne Interessensbekundungsverfahren direkt an die RAG/montanWIND GmbH verpachtet ... Saarländischer Klüngel läßt grüßen! Wir prüfen die rechtliche Zulässigkeit!

Aw15_1121.pdf
PDF-Dokument [9.8 MB]

Fröhner Wald e.V. erlangt Einsicht in den Pachtvertrag zwischen RAG/montanWIND und SaarForst

 

27.10.2014

 

Die Mühen haben sich gelohnt!

 

Das Ministerium hat unserer Rechtsanwaltskanzlei von Prof. Dr. jur. Michael Elicker telefonisch mitgeteilt, dass es in Zukunft seine Informationspraxis ändern und großzügiger Auskunft erteilen wird. Eine Kopie des Pachtvertrages ist uns daraufhin zugegangen. Darüber hinaus stellt SaarForst - auf unser Betreiben hin - einen Muster-Nutzungsvertrag bezüglich Windkraftanlagen online unter nachfolgendem <Link> ins Netz.

 

Bedauerlicherweise weicht der Vertrag, der uns übermittelt wurde in einzelnen Bereichen von der veröffentlichten Version ab und wurde zudem in Teilpassagen geschwärzt ...

 

Gibt es da etwas zu verbergen? Entspricht der Vertrag wettbewerbsrechtlichen Vorschriften? Ist das Neutralitätsgebot gewahrt? Aktuell wird der Sachverhalt von uns juristisch intensiv überprüft. Wir informieren Sie in Kürze über die Ergebnisse ...

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland teilt vollumfänglich die Rechtsauffassung des Fröhner Wald e.V. auf Einsicht in den Pachtvertrag zwischen der RAG/montanWIND und dem SaarForst Landesbetrieb

 

16.09.2014

 

Mit Schreiben vom 15.09.2014 bestätigt das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland vollumfänglich unseren Rechtsanspruch auf Einsicht in den Pachtvertrag zwischen der RAG/montanWIND und dem Saar Forst Landesbetrieb und weist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes gleichzeitig schriftlich auf die Rechtswidrigkeit seiner Ablehnung vom 18.08.2014 hin. Wir haben daraufhin gegenüber dem SaarForst Landesbetrieb nochmals die Einsicht des Pachtvertrages eingefordert. Sollte uns diese rechtswidrig weiterhin verweigert werden, so behalten wir uns ausdrücklich vor, das Recht zur Einsichtnahme über den Klageweg zu erlangen.

Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes verweigert Einsicht in den Pachtvertrag zwischen der RAG/montanWIND und dem SaarForst Landesbetrieb

 

18.08.2014

 

Offensichtlich gibt es etwas zu verbergen! Mit Schreiben vom 18.08.2014 verweigert uns das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes mit fadenscheinigen Begründungen die Einsicht in den Pachtvertrag zwischen der RAG/montanWIND und dem SaarForst Landesbetrieb.

 

Da wir uns hierdurch in unserem Recht auf Informationszugang nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) massiv verletzt sehen, erging ein entsprechender rechtsanwaltlicher Schriftsatz unsererseits an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Fröhner Wald e.V. rügt den Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen für Windenergieanlagen" im Fröhner Wald

 

30.07.2014

 

Der renommierte Staatsrechtler und Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. habil. Michael Elicker rügt im Auftrag des Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V. den Teilflächennutzungsplan des Regionalverbandes Saarbrücken bezüglich der Errichtung von WEA im Fröhner Wald aufgrund massiver und ergebnisrelevanter Abwägungsfehler nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB. Ein weitergehendes juristisches Vorgehen gegen die Konzentrationszone Fröhner Wald behalten wir uns ausdrücklich vor!

Fröhner Wald e.V. verlangt Einsicht in den Pachtvertrag zwischen der montan WIND GmbH und dem SaarForst Landesbetrieb

 

30.07.2014

 

Der renommierte Staatsrechtler und Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. habil. Michael Elicker verlangt im Auftrag des Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V. vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes die Einsicht in den zwischen der montanWIND GmbH und dem SaarForst Landesbetrieb geschlossenen Pachtvertrags zwecks Überprüfung auf Rechtsfehler.

Aktuelle Mitgliederzahl des Fröhner Wald e.V.:

       609

Bankverbindung

Kontoinhaber: Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V.

Sparkasse Saarbrücken
IBAN:DE71 5905 0101 0067 0690 05

BIC: SAKSDE55XXX

 

Wir freuen uns über jede Zuwendung zur Unterstützung unserer Aktivitäten.

Wir tun was!

www.ornitho.de

Kontakt

Bei Fragen und Anregungen

kontaktieren Sie uns bitte unter info@froehnerwald.de oder über unsere Kontaktseite. Wir werden Ihnen schnellstmöglich antworten.

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

 

Bertolt Brecht

"Gut gemeint" ist das Gegenteil von "gut".

 

Bertolt Brecht

Cuiusvis hominis est errare, nullius nisi insipientis in errore perseverare.

 

Irren ist menschlich, doch im Irrtum zu verharren ist ein Zeichen von Dummheit.

 

Cicero, Philippica 12,2

Haben wir eine größere Aufgabe, als die Schöpfung zu bewahren und damit die Nach- welt zu schützen? Ich kenne keine.

 

Richard von Weizsäcker

Zuerst ignorieren sie Dich, dann lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich und dann gewinnst Du.

 

Mahatma Gandhi

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V.