Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V.
Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V.

Großwindanlagen: Die Verbrechen der Saubermänner - oder: Immer Ärger mit JUWI

 

Vortragsreihe Teil 6 von Prof. Dr. jur. Michael Elicker, Staatsrechtler der Universität des Saarlandes und juristischer Berater des Fröhner Wald e.V.

 

08.02.2016

 

Veröffentlicht mit freundicher und ausdrücklicher Genehmigung des Deutschen Arbeitgeberverbandes (DAV):

 

Bürger- und naturschutzfreundliche Vorgaben des Europarechts und insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Klagerecht im Bereich des Naturschutzes wurden von der Bundesrepublik Deutschland bisher unzureichend umgesetzt. Auch halten die meisten deutschen Verwaltungsgerichte entgegen des Europarechts an einer äußerst restriktiven Umgrenzung des Personenkreises fest, der zu Klagen gegen die Industrialisierung unserer Naturräume durch Großwindanlagen befugt sein soll. Natur und viele Bürger werden dadurch im Ergebnis weitgehend (rechts-)schutzlos gestellt. Es kann noch so illegal in den Wäldern gewütet werden - dem vor den Verwaltungsgerichten klagenden Bürger wird in der Regel schon auf der Ebene der Zulässigkeit gesagt, dass ihn das alles nichts angehe. Neben dem fortdauernden juristischen Kampf um die Durchsetzung des bürgerfreundlichen europäischen Rechts muss daher eine weitere Möglichkeit der Abwehr in den Vordergrund treten, um eine Art von Waffengleichheit zwischen betroffenen Anwohnern und Natur auf der einen Seite und den so vielfach von Staat und Kommunen begünstigten Windkraft-"Investoren" auf der anderen Seite herzustellen: Das "scharfe Schwert" des Strafrechts. Aus persönlicher Erfahrung kann ich berichten, dass die meisten erfolgreichen Abwehrkämpfe gegen entsprechende Großprojekte auch eine strafrechtliche Komponente hatten.

 

Dieser Beitrag soll Beispiele für strafbares Verhalten der Vertreter von Windkraftunternehmen, Kommunen und Genehmigungsbehörden geben, die Betroffenen helfen können, Straftaten zu erkennen und den kriminellen Akteuren durch entsprechende Anzeigen das Handwerk zu legen. Nicht von ungefähr hat es in jüngster Zeit mehrere juristische Veröffentlichungen zu strafrechtlichen Fallstricken und kriminellem Verhalten sowohl aufseiten der Unternehmen der Branche als auch aufseiten der öffentlichen Hand gegeben. <weiterlesen>

Windrad-Subventionsindustrie und Politik: Artenschutz adé!

 

Vortragsreihe Teil 5 von Prof. Dr. jur. Michael Elicker, Staatsrechtler der Universität des Saarlandes und Andreas Langenbahn, den juristischen Beratern des Fröhner Wald e.V.

 

10.03.2015

 

Veröffentlicht mit freundicher und ausdrücklicher Genehmigung des Deutschen Arbeitgeberverbandes (DAV):

 

Nach der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe sowie des Bundesverwaltungsgerichts sind auch Windradvorhaben nach § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes dort unzulässig, wo sie zu einem "signifikant erhöhten Tötungsrisiko" für dort geschützte Tiere führen. Hier soll einmal der aufgrund seines geringen Meideverhaltens gegenüber Windrädern besonders gefährdete Rotmilan als Beispiel herausgegriffen werden. In Rheinland-Pfalz ist der Bestand dieser sowohl national als auch europarechtlich streng geschützten Art in den zehn Jahren seit Beginn der rücksichtslosen Nutzung des Waldes als Industriestandort für Großwindanlagen in diesem Bundesland bereits um ca. 15% gesunken. Dieser signifikante Rückgang ist ein starker Hinweis darauf, dass man es bei den Windrad-Planungen und Genehmigungen mit dem Artenschutz wohl doch oftmals nicht so genau nimmt. Dabei trägt gerade der Südwesten Deutschlands als internationales Hauptbrutgebiet dieses majestätischen Greifvogels die Hauptverantwortung für die Erhaltung der Art. Windräder sind heute schon die Todesursache Nr. 1 für Rotmilane und da die meisten Tiere auf Jagdflügen während der Brutzeit von den Großwindanlagen zerhackt werden, sind die Folgeverluste durch das Sterben auch der Nestlinge besonders dramatisch. Wie rücksichtslos die Naturschutzbelange zuweilen beiseite geschoben werden, soll hier anhand der von uns in langwieriger ehrenamtlicher Tätigkeit durchleuchteten Windkraftplanung von Ottweiler im Saarland aufgezeigt werden. Schon im Rahmen der Behördenbeteiligung sind die Stadt Ottweiler bzw. ihre Planungsfirma ArgusConcept vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz überdeutlich auf die Problematik und die sachliche Unrichtigkeit ihrer Vorgehensweise hingewiesen worden: "Gegen die geplante Änderung des Flächennutzungsplans bestehen aus Sicht der Naturschutzbehörde erhebliche Bedenken. Die von der Länderarbeitsgemeinschaft der staatlichen Vogelschutzwarten und auch die in den "Leitfaden zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung im Saarland" aufgenommenen empfohlenen Vorsorgeabstände zu windkraftrelevanten Vogelarten sind generell nicht berücksichtigt. Beim Rotmilan werden Mindestabstände von 1.500 m zu den Horststandorten empfohlen, die in drei vorgeschlagenen Konzentrationszonen sehr erheblich unterschritten werden." (veröffentlicht in ArgusConcept, Beschlussvorlage zur Abwägung, 6. März 2014, S. 15). Stellungnahme Ottweiler/Argus: Keine. (ArgusConcept, Beschlussvorlage zur Abwägung, 6. März 2014, S. 15). Weiter bringt das das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz schon aufgrund der objektiv bekannten Vorkommen (artenschutzrechtliche Prüfung ausstehend) sehr klar zum Ausdruck, dass das Vorgehen der Stadt Ottweiler unzulässig ist: "In den Erhaltungszielen ist für diese Gebiete explizit der Rotmilan aufgeführt. Er brütet in räumlicher Nähe (ca. 52 m, ca. 508 m, ca. 1.590 m) zu den vorgeschlagenen Konzentrationszonen ... Dies muss mit fachlich nachvollziehbaren Schutzabständen berücksichtigt werden, oder es muss vorab durch eine Aktionsraumanalyse des betreffenden Rotmilanvorkommens geklärt werden, ob ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko im Sinne des § 44 BNatSchG durch die Unterschreitung der empfohlenen Schutzabstände besteht." (veröffentlicht in ArgusConcept, Beschlussvorlage zur Abwägung, 6. März 2014, S. 16 f.). Aber auch diese Ermahnung führte nicht zu einer Änderung des Flächennutzungsplan-Entwurfes zugunsten des Rotmilans und zu Lasten der Vertragspartner der Stadt Ottweiler aus der Windrad-Industrie. Wie kam es zu einer solchen Abirrung von dem durch das Recht geforderten Vorgehen bei der Planaufstellung? Statt entsprechenden Erkenntnissen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durch weitere Prüfungen Rechnung zu tragen, wie das nach den Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung für eine rechtmäßige Planung erforderlich gewesen wäre, ist die Stadt Ottweiler einen sogar gegenteiligen Weg gegangen und hat sogar bisher respektierte Schutzabstände zu bereits bekannten Rotmilanvorkommen von 1.500m faktisch auf irrwitzige 20m (!) herabgesetzt, um an ihrer Planung festhalten zu können. <weiterlesen>

Was eine Gemeinde alles falsch machen kann: Die Windkraft-Planung von Ottweiler/Saar als Lehrbuchbeispiel

 

Vortragsreihe Teil 4 von Prof. Dr. jur. Michael Elicker, Staatsrechtler der Universität des Saarlandes und Andreas Langenbahn, den juristischen Beratern des Fröhner Wald e.V.

 

22.01.2015

 

Veröffentlicht mit freundicher und ausdrücklicher Genehmigung des Deutschen Arbeitgeberverbandes (DAV):

 

Viele Gemeinden sind dabei, ihre Flächennutzungspläne zu ändern, um Vorrangflächen für Windenergieanlagen auszuweisen. Da die Kommunen in unserem bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem das letzte Glied bilden und die übergeordneten staatlichen Ebenen ihnen unentwegt neue Aufgaben aufbürden, aber nur unzureichend dafür zahlen, sind viele dieser Gemeinden finanziell notleidend. Das hat für die Planung schwerwiegende Konsequenzen: Einerseits sind oft keine eigenen Fachleute für die Planung mehr vorhanden. So fehlt auch in der altehrwürdigen Residenz- und Kreisstadt Ottweiler seit einiger Zeit die früher obligatorische Stelle des Verwaltungsjuristen. Andererseits erhofft sich das oberflächliche politische Personal, das viele Verwaltungen besetzt, einen Geldsegen aus Großwindanlagen - zu Unrecht, wie wir inzwischen wissen. Geld verdient wird heute mit Großwindanlagen (jedenfalls an Standorten im Binnenland) noch in Projektierung und Vertrieb, nicht im Betrieb. Die Windradaufsteller bemühen sich ja überall auffällig stark darum, Dumme - d.h. Bürger und Kommunen - zu finden, die den undankbaren Part des Betreibers übernehmen (dabei haben zuweilen falsche Darstellungen in Prospekten geholfen, die jedoch zur Haftung dieser Geschäftemacher führen).

 

Bürgermeister waren in der Vergangenheit oft schnell zu begeistern und haben die Subventionsgewinnler geradezu unterwürfig empfangen. In Ottweiler haben sich beide aufeinanderfolgenden Bürgermeister - Rödle und Schäfer - ausgerechnet mit den Vertretern der nach strafgerichtlichen Feststellungen in Korruption verstrickten Firma JUWI zusammen bei deren Präsentationen auf das Podium gesetzt. Obwohl Schäfer im Wahlkampf mehr Demokratie versprochen hatte, ist er zur industrieunabhängigen Informationsveranstaltung der Bürger des am schlimmsten betroffenen Stadtteils, der von zehn 200m hohen Windkrafträdern eingekesselt werden soll, nicht erschienen.

Schon im Vorfeld der Änderung von Flächennutzungsplänen wurden und werden dabei von den Kommunen häufig - ja regelmäßig - konkrete Verträge mit einzelnen Geschäftemachern abgeschlossen, so auch von der Stadt Ottweiler mit ABO-Wind und JUWI. Das hat zur Folge, dass der spätere Abwägungsvorgang im Stadtrat unter einer verbotenen einseitigen Vorfestlegung leidet, da der Stadtrat nicht mehr unvoreingenommen entscheiden konnte - was man auch aus den von der Planungsfirma übernommenen "Abwägungsvorschlägen" bereits ersehen kann (wir kommen sogleich darauf zurück). Dies macht die gesamte Planung nichtig durch den Abwägungsfehler der sog. "subjektiven Abwägungssperre". Es wird also von der Kommune ein Versprechen an das private Windkraftunternehmen gegeben, das von vornherein automatisch gerade durch diese Bindung rechtswidrig ist. Ob man dies als eine Form der Korruption einstuft, mag nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden können. Jedenfalls sind diese Verträge - in unserem Fall mit ABO-Wind und JUWI - nichtig aufgrund des Verstoßes gegen gesetzliche Verbote. Auch im Bereich der Planung selbst können, wie man gerade an unserem Lehrbuchfall zeigen kann, zahlreiche Fehler unterlaufen. Zunächst einmal ist die planende Gemeinde verpflichtet, das abwägungsrelevante Tatsachenmaterial umfassend zu ermitteln, wobei die Grenze der Relevanz weit zu ziehen ist. Nur so kann sich die planende Körperschaft überhaupt in die Lage versetzen, die in die planerische Abwägung einzustellenden Belange, die schließlich bei der eigentlichen Planabwägung im Stadtrat zu einem "gerechten Ausgleich" zu bringen sind, zu identifizieren und zu bewerten. Dies beinhaltet vor allem auch die gutachterliche Erfassung der Flora und Fauna der in Betracht kommenden Flächen. Insbesondere ist dabei entsprechenden, im Rahmen einer Offenlage geäußerten Hinweisen nachzugehen. Nachdem umfangreiche und substantiierte Bedenken, insbesondere auch hinsichtlich der Tierwelt in dem betroffenen Gebiet von Seiten der Bürger von Ottweiler, vom NABU und vom Landesamt für Umwelt geäußert wurden, sind die geäußerten Bedenken von der beauftragten Planungsfirma allesamt äußerst lapidar zurückgewiesen worden. Trotz des Versprechens von mehr Bürgerdemokratie durch Bürgermeister Schäfer im Wahlkampf wurden namentlich die Bürger von der gedungenen Planungsfirma im Auftrag der Stadt in einem Satz abgekanzelt. Das ist besonders aufschlussreich im Zusammenhang mit der bereits angesprochenen Tatsache, dass im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung keinerlei Änderungen zu Lasten der Vertragspartner der Stadt - Juwi und ABO-Wind - vorgenommen wurden. <weiterlesen>

Großwindanlagen: Bisher entschädigungslose Enteignung des Häuslebauers zugunsten privater Geschäftemacher

 

Vortragsreihe Teil 3 von Prof. Dr. jur. Michael Elicker, Staatsrechtler der Universität des Saarlandes und juristischer Berater des Fröhner Wald e.V.

 

12.01.2015

 

Veröffentlicht mit freundicher und ausdrücklicher Genehmigung des Deutschen Arbeitgeberverbandes (DAV):

 

Nach der letzten Folge, in der wir die wissenschaftlichen Studien zu den unabsehbaren Gesundheitsgefahren des von Großwindanlagen produzierten Infraschalls angesprochen haben, sind die Dinge mancherorts in Bewegung geraten. Wahrscheinlich war es unser Hinweis auf die Möglichkeit der persönlichen Haftung von Stadtratsmitgliedern, der bereits einige Mandatsträger zur Raison gebracht hat. Nach deren Vorbild sollte es Schule machen, dass alle Großwindvorhaben in der Nähe von menschlichen Besiedlungen gestoppt werden, bis die krank machenden Wirkungen ausreichend erforscht sind. Wir haben auch zahlreiche Anrufe und Mails erhalten mit Schilderungen von Betroffenen, die sich in unserem Katalog der klinisch und in Langzeitstudien festgestellten Krankheitsbilder wiedergefunden haben, so z.B. ein Herr aus dem Hunsrück: "Ich höre den ganzen Tag ein Summen und Brummen überall im Haus. Ich kann mich nicht mehr konzentrieren, nicht mehr arbeiten und habe ein ständiges Druckgefühl im Ohr, mir ist oft schwindlig. Ich würde alles tun, um hier wegzuziehen, aber es hat sich als unmöglich herausgestellt, dieses Haus zu verkaufen."

Es kann nicht erstaunen, dass Wohnimmobilien mit einer derart ungesunden Exposition, die sich noch dazu typischerweise in einer zerstörten, apokalyptisch anmutenden "Landschaft" befinden, nicht mehr verkehrsfähig sind. Selbst wenn man einmal - je nach Einwirkungsintensität - nur von einer Teilentwertung von 30 bis 70 % ausgeht, kann dies für viele Hauseigentümer, gerade junge Familien, die erst gekauft oder gebaut haben, auch wirtschaftlich existenzbedrohende Auswirkungen haben. Geht man nämlich von einer solchen partiellen Entwertung aus, so wird die Beleihungsgrenze der finanzierenden Bank bald nicht mehr eingehalten werden können bzw. die Zinsen werden wegen der schwindenden Sicherheit hochgesetzt. Zur Mitfinanzierung des Hauses eingeplante Einliegerwohnungen sind überhaupt nicht mehr oder nicht mehr wirtschaftlich vermietbar etc. Besonders deutlich zeigen sich die enteignenden Folgen, wenn man bedenkt, dass die selbst genutzte Wohnimmobilie für den typischen Häuslebauer eine der ganz wesentlichen Säulen der Altersvorsorge darstellen. Ein Umsiedeln in Innenstadtnähe oder in betreutes Wohnen im Alter wird unmöglich gemacht, wenn das Eigenheim keinen adäquaten Verkaufspreis mehr erzielt. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass noch immer viele Politiker nach ihren Lippenbekenntnissen den ländlichen Raum stärken und für Jung und Alt attraktiver machen wollen. Was nun tatsächlich geschieht, ist eine derart ungeheuerliche Zerstörung des ländlichen Raumes, dass dieser sich wohl nie wieder erholen wird.

Leider haben sich Politik, staatliche Verwaltung und z.T. sogar "Naturschutz"-Verbände mit privaten Geschäftemachern zu einem Großwind-Oligopol zusammengeschlossen, das die Enteignung der ja vermeintlich "braven und dummen Bauern" des ländlichen Raumes zugunsten der smarten Geschäftemacher von JUWI, ABO-Wind & Co betreibt. Dabei wäscht zuweilen eine Hand die andere - zu der besonders abstoßenden Komponente dieses Oligopols sei hier nur beispielhaft auf die strafrechtlichen Verurteilungen des ehemaligen Innenministers von Thüringen Christian Köckert wegen Vorteilsannahme und eines JUWI-Vorstands wegen der entsprechenden Gewährung hingewiesen.

So brav wie von dieser Lobby erhofft sind die Menschen vom Land aber dann doch nicht und sie gehen inzwischen massiv auf die Straße. Noch werden sie aber von "grünen" und anderen Politikern ausgelacht. Der Autor Elicker war am 19. November als Sachverständiger contra Großwindanlagen in der SWR-Livesendung Pro und Contra. Neben Elicker in der Reihe der Sachverständigen stand Franz Untersteller, der Umweltminister von Baden-Württemberg (er natürlich pro). Im Fernsehen und auf den Studiomonitoren wurde im Laufe der Sendung ein kurzer Beitrag über den Bürgerprotest gegen Großwindanlagen gezeigt - zwei Minuten, in denen die Live-Kameras nicht aus dem Studio übertrugen. Untersteller lachte lauthals los, als er auf den Bildschirmen die um ihre Gesundheit und ihre Altersvorsorge fürchtenden demonstrierenden Menschen erblickte. Es ist schwer zu fassen und zu ertragen, wie weit der Zynismus auf Regierungsseite beim Thema Windkraft gehen kann! <weiterlesen>

Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen - Schutzpflicht des Staates - Infraschall als pars pro toto - Persönliche Haftung von Stadtratsmitgliedern

 

Vortragsreihe Teil 2 von Prof. Dr. jur. Michael Elicker, Staatsrechtler der Universität des Saarlandes und Andreas Langenbahn, den juristischen Beratern des Fröhner Wald e.V.

 

01.12.2014

 

Veröffentlicht mit freundicher und ausdrücklicher Genehmigung des Deutschen Arbeitgeberverbandes (DAV):

 

"Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ergibt sich für den Staat die Pflicht, "das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren" (z.B. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 115, 320/346). Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtsträgern geltend gemacht werden, "auch von besonders empfindlichen Personen" (Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz-Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 2 GG Rn. 91 f.). Selbst dann also, wenn die These zutrifft, dass nur ein bestimmter Ausschnitt aus der Bevölkerung eine Anfälligkeit für die Gesundheitsgefahren des Infraschalls zeige, führte dies somit nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung: Lässt der Staat (in diesem Sinne umfasst der Begriff auch die Kommunen) es zu, dass Großwindanlagen in einem völlig unzureichenden Abstand von teilweise nur wenigen 100 Metern zu menschlichen Wohnungen errichtet werden, verletzt er seinen staatlichen Schutzauftrag und kann für die gesundheitlichen Folgen haftbar gemacht werden. Der im Bereich der Windkraft-Planung in Deutschland verbreitete Umgang mit der Gesundheit der eigenen Bevölkerung nach Gutsherrenart könnte für einige Akteure zu einem bösen Erwachen führen …… kann sich hieraus, wenn entsprechende Gesundheitsschäden bei Betroffenen auftreten, sogar die persönliche Haftung (!) der dies ermöglichenden Stadtratsmitglieder mit ihrem Privatvermögen ergeben. Die parlamentarische Indemnität steht nur den Mitgliedern der staatlichen Parlamente, nicht aber den Mitgliedern der sog. "Kommunalparlamente" zu. Das ist eine Tatsache, die wohl bisher noch nie in ihrer ungeheuren Tragweite durchdacht wurde." <weiterlesen>

Windkraft - das gewaltigtse Naturzerstörungswerk seit 200 Jahren

 

Vortragsreihe Teil 1 von Prof. Dr. jur. Michael Elicker, Staatsrechtler der Universität des Saarlandes und juristischer Berater des Fröhner Wald e.V.

 

28.10.2014

 

Veröffentlicht mit freundicher und ausdrücklicher Genehmigung des Deutschen Arbeitgeberverbandes (DAV):

 

Anders als zu Zeiten von Heinrich Heine braucht man heute gar nicht mehr bis an die deutsche Grenze zu kommen, damit einem ganz seltsam zumute wird. Schon von weitem kann man dem schmerzlichen Anblick der Sperrriegel von gigantischen Windrädern, die die ehemaligen Wälder des Landes in Industrielandschaften verwandelt haben, nicht entgehen. Selbst im Bereich des Deutsch-Luxemburgischen Naturparks nicht. Schon die Kinder der Wanderer in der Kleinen Luxemburger Schweiz wissen sofort: "Dort ist Deutschland!" Ja: Dort ist Deutschland, das artenreichste Land Europas, das gerade seine noch 2011 von der UNESCO als Weltnaturerbe gewürdigten Wälder mit den darin lebenden Tieren opfert - und das mit unfassbarer Rücksichtslosigkeit. Gerade waren Wildkatze und Luchs zurückgekehrt. In Wälder, die nun großflächig - und oft schon "vorsorglich", damit man rasch bauen kann - dem Erdboden gleichgemacht werden (in Wahrheit bleibt nach den meist angewandten Methoden nicht einmal der Waldboden erhalten). Der ländliche Raum blutet gerade mehr aus als durch jedes andere Ereignis in den letzten 200 Jahren. Und wenn sich niemand findet, der dem wirksam entgegentritt, steht uns noch das Vielfache des bisherigen Zerstörungswerks bevor. Alle Konzepte der bisherigen Landesentwicklungsplanung, den ländlichen Raum aufzuwerten und der Entvölkerung entgegenzuwirken, werden konterkariert. Wer zieht schon "ins Grüne", um dann in einer Industrielandschaft mit Immissionen wie Infraschall, Lärm und Schattenschlag zu leben? Immobilieneigentum von unbeteiligten Eigentümern wird auf diese Weise in Milliardenhöhe entwertet, deren Altersvorsorge ein großer Teil der Substanz genommen. Es handelt sich um eine Form der äußerst problematischen Enteignung zugunsten privater Dritter (ich komme darauf zurück) - dem steht oft ein Taschengeld gegenüber, das die planenden Kommunen von den Windkraftunternehmern einstreichen dürfen. Wiederum ist es auch eine Art von Mischfinanzierung, die dem Wahnsinn Methode gibt: Die Kommunen, die sich aufgrund chronischer Unterfinanzierung nicht mehr anders zu helfen wissen, verkaufen ihre Natur, ihre Tiere, aber auch die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Bürger (wird ausgeführt), um Kleckerbeträge aus den von den kleinen Stromkunden gespeisten Subventionstöpfen abbekommen zu können. Das ist eine Form des "goldenen Zügels", mit dem man von oben eine letztlich nutzlose Ideologie umsetzt, auf die sich Politiker aufgrund mangelnder Kompetenz festgefahren haben. Ich würde es nicht so deutlich schreiben, hätte ich nicht schon viele Bürgermeister Dinge sagen hören wie: "Ihr wollt ein neues Dach auf dem Sportheim? Dann müsst Ihr Windräder stellen!". Oder sie wollen sich an den Rädern auf dem eigenen Gebiet sogar beteiligen, um die Gemeindekasse zu sanieren. Wenn die Projekte dann umgesetzt sind, ist die Enttäuschung über den finanziellen Misserfolg riesengroß. Erst dann erkennt man das nutzlose Opfer an der eigenen Naturlandschaft, der man beim Planen nur eine "mindere Schönheit" bescheinigt hat. Das Opfer an den Tieren von Wald und Feld, die man als "nicht nachgewiesen", "nicht schutzwürdig" bzw. "nicht windkraftrelevant" abgetan hat. Das Opfer, das die eigenen Einwohner zu bringen haben, deren Gesundheits- und Eigentumsinteressen man beim Planen gnädig "zur Kenntnis genommen" aber für unmaßgeblich befunden hat. Opfer, die man bringt für eine reine Ideologie. Die grundlegende Wahrheit, die man endlich erkennen muss, heißt doch: Strom, der zur falschen Zeit am falschen Ort produziert wird, ist weniger wert als null. Die Ideologie der Energiewende kann man leicht auf den Boden der Tatsachen zurückholen, wenn man sich einige grundsätzliche Fragen stellt: Warum stehen wesentlich mehr Windräder still als laufen? Warum wurde der älteste Block des französischen Atomkraftwerks Cattenom wieder voll angefahren, anstatt wie geplant stillgelegt zu werden? Warum bezahlt der deutsche Stromkunde für stillstehende Kraftwerke? Warum bezahlt der deutsche Stromkunde für die Abgabe von Energie in das Ausland? Die Antwort hierauf, die noch ausgeführt wird, heißt kurz gesagt: Mangelnde Grundlastfähigkeit. Dem somit für den Klimaschutz (wie näher gezeigt werden wird) irrelevanten Aufbau von großen Windkraftanlagen, steht ein hoher zu zahlender Preis gegenüber: Zunächst wird untersucht, welche Auswirkungen die Windenergieanlagen auf den Menschen haben, insbesondere unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes. Besonders problematisch ist hierbei der Infraschall. Dabei handelt es sich um nicht hörbare niederfrequente Schallwellen, deren gesundheitliche Auswirkungen auf Mensch und Tier von der Medizin und Zivilgerichtsbarkeit mittlerweile anerkannt, aber von der Verwaltung und den Verwaltungsgerichten unter Verweis auf die veraltete TA Lärm ignoriert werden. Diese Problematik des Infraschalls wird eingehend untersucht, indem der Stand der medizinischen Forschung dargestellt und mit der Auffassung der Verwaltung verglichen wird. Daneben wird auch der Schutz des Eigentums eine wichtige Rolle spielen. Alleine die Planung von Windenergieanlagen in der Nachbarschaft schreckt bauwillige Interessenten ab und läßt die Grundstückspreise sinken. Gesprochen wird von Wertverlusten von ca. 40 Prozent bis hin zur völligen Unverkäuflichkeit eines Hausgrundstücks. <weiterlesen>

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Bertolt Brecht

Cuiusvis hominis est errare, nullius nisi insipientis in errore perseverare.

 

Irren ist menschlich, doch im Irrtum zu verharren ist ein Zeichen von Dummheit.

 

Cicero, Philippica 12,2

Haben wir eine größere Aufgabe, als die Schöpfung zu bewahren und damit die Nach- welt zu schützen? Ich kenne keine.

 

Richard von Weizsäcker

Zuerst ignorieren sie Dich, dann lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich und dann gewinnst Du.

 

Mahatma Gandhi

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