Zu wenig Wind im Saarland! Sachen gibt´s, die gibt´s nicht …

26.11.2015

Die pfalzwind GmbH, geschundener Betreiber von 3 Windkraftanlagen mit insgesamt 6 MW Nennleistung im saarländischen Ottweiler, hat die juwi Energieprojekte GmbH vor dem Landgericht Mainz auf Rückabwicklung des "Windparks" verklagt – Gegenstandswert der Klage sind satte 14 Millionen Euro.

Die bei der Projektentwicklung seitens juwi angesetzten Ertragsprognosen weichen in der Realität um etwa 20% ab, sodass die Rendite des Windparks deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb – mittlerweile haben sich bei der Pfalzwind satte 10,6 Millionen Euro Bilanzverlust (im Vergleich: Jahresumsatz 2014 = 13 Millionen Euro) aufgetürmt, für die der "Windpark" in Ottweiler maßgeblich verantwortlich sein soll.

Die Ottweiler Windkraftanlagen liegen gerade einmal 15 km Luftlinie vom Fröhner Wald entfernt, wo in Sachen Winderträge alles völlig anders sein soll …

Beworben wurde das Projekt bei seiner Eröffnung im Jahre 2010 mit den gleichen abgedroschenen Phrasen, wie wir sie auch aus dem Fröhner Wald kennen - von der Weltrettung über billigen Strom bis hin zur Versorgung der Hälfte aller Ottweiler Haushalte: Nach vollmundiger Aussage der Projektierer sollten die drei 2 MW-Anlagen 3.500 Haushalte mit 12 Millionen kWh Strom (bilanziell) "versorgen".

Kommt uns diese Zahl nicht irgendwie bekannt vor?

Laut Aussage der montanWIND sollen 20 Windräder mit je 3 MW Leistung im Regionalverband Saarbrücken 35.000 Haushalte mit 122 Millionen kWh "versorgen" – bei drei Anlagen wären dies somit 5.250 Haushalte mit 18,3 Millionen kWh.

Rückgerechnet auf die kleineren 2 MW-Anlagen in Ottweiler ergibt sich der somit der gleiche Rechenansatz ...

Aber wie gesagt: Im orkanträchtigen Fröhner Wald ist alles völlig anders als im lauen Ottweiler und die äußerst windkrafterfahrene ;-) montanWIND wird ja wohl nicht in die gleiche Falle treten, wie das blauäugige Tochterunternehmen der Pfalzwerke ...

Oder sollte man das Thema Windmessung vielleicht nicht doch etwas ernster nehmen, als aktuell geplant?

<Pressemitteilung Pfalzwerke>

<Pressebericht Allgemeine Zeitung vom 25.11.2015>

<Euphorie bei der Eröffnung>

Vom Winde zerlegt: Wandern wird zum Survival-Erlebnis

16.11.2015

Am 15.11.2015 wurde im Hunsrück eines der überzähligen Windräder regelrecht zerfetzt.

Das Trümmerfeld hat einen Umkreis von über 500 Meter ... Weder Gemeinde noch Betreiber fühlen sich bislang dazu berufen, die Unfallstelle zu sichern.

Glücklicherweise handelt es sich bei dem Standplatz um ein weitläufiges Wiesengebiet und nicht um eine hochgradig touristisch genutzte Fläche mit vielen Wanderwegen in unmittelbarer Nähe zu einer vielbefahrenen Bundesautobahn, wie sie zum Beispiel im Fröhner Wald vorliegt ...

Bei einem derartigen Unfall würden dort mit großer Wahrscheinlichkeit Menschen ums Leben kommen ...

Tarnen, täuschen, abkassieren – die bewährte Tradition wird fortgeführt …

21.08.2015

Klammheimlich und urplötzlich teilt die RAG/montanWIND nun auf ihrer Website www.windenergiesaar.de inmitten eines seit längerer Zeit bestehenden Frage- und Antwortenkataloges mit, dass für die im Regionalverband geplanten Windparks jetzt nicht mehr das förmliche, sondern das erheblich schnellere vereinfachte Genehmigungsverfahren beantragt werden soll.

Pikant daran ist, dass das Unternehmen bislang immer öffentlichkeitswirksam damit geworben hat, dass das Genehmigungsverfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen soll. Dies ist beim vereinfachten Verfahren grundsätzlich nicht der Fall – auch wenn die RAG/montanWIND beteuert, die Öffentlichkeitsbeteiligung wäre "zu einem anderen Zeitpunkt" in Form einer Möglichkeit zur Akteneinsicht ebenso gegeben.

Als Demokraten verstehen wir unter Öffentlichkeitsbeteiligung gewiss etwas anderes, als lediglich Akteneinsicht nehmen zu dürfen …

Korrekt ist die Darstellung, dass letztendlich das LUA im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung darüber entscheiden wird, welches Verfahren letztendlich angewendet werden muss …

Bezeichnend ist jedoch wieder einmal die Offenlegung der Gründe, warum man sich jetzt in Richtung eines zügigeren Verfahrens umorientiert hat: Zunächst einmal ging es dem Unternehmen im förmlichen Verfahren weniger um erhöhte Transparenz oder mögliche Einflussnahme durch den Bürger, wie es gerne nach außen verkauft wurde, sondern um die eigene erhöhte Rechtssicherheit. Erteilte Genehmigungen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren können nämlich im Nachhinein leichter angegriffen werden – mit der möglichen Folge von Betriebsunterbrechung oder gar Stilllegung der Anlagen.

Wir können in Bezug auf den Fröhner Wald schon einmal hier und jetzt garantieren, dass wir alle uns gebotenen Rechtsmittel zur Verhinderung dieses rücksichtslosen Frevels an Mensch und Natur ausschöpfen werden.

Der Grund, warum sich die RAG/montanWIND nun für das zügigere vereinfachte Verfahren entscheidet wird ebenso gleich mitgeliefert – es geht hier ausschließlich um die Befürchtung, bei einer längeren Verfahrensdauer finanzielle Nachteile zu erleiden. Im Originalton des Unternehmens heißt es: "Da das neue EEG den Zeitdruck auf die Planungen erhöht hat, wird die montanWIND das zügigere, sogenannte vereinfachte Verfahren anstreben. Die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen zwingen die Projektentwickler also dazu, ein höheres Risiko einzugehen …"

Immerhin sichert das Unternehmen schon einmal großzügig zu, über den weiteren Fortschritt des Genehmigungsverfahrens "freiwillig" auf www.windenergiesaar.de zu informieren.

Was eine derartige Zusage allerdings letztendlich wert ist, bleibt im Hinblick auf die bewährte "Wendehals"-Strategie des Unternehmens abzuwarten …

Das Saarland - Wind-Wunderland der Republik …

15.08.2015

Mit einem offenen Brief vom 09.08.2015 an Herrn Rudolf Krumm, Repräsentant der montanWIND Planungs GmbH & Co. KG, haben wir um Aufklärung gebeten, wie das Unternehmen zu der Behauptung kommt, es könne zukünftig mit 20 Windrädern und 60 Megawatt Nennleistung ca. 35.000 saarländische Haushalte "versorgen".

Eine Antwort haben wir bislang noch nicht erhalten - aber immerhin liefert mittlerweile die Website www.windenergiesaar.de eine - wenn auch völlig unplausible - Erklärung für die gewagten Behauptungen.

Zunächst einmal taxiert die montanWIND einen "Durchschnittshaushalt" mit etwa 3,5 Megawattstunden (MWh) Jahresverbrauch (= 3.500 Kilowattstunden) – für unsere Begriffe eine Zahl, die für die heutigen Verhältnisse einer durch und durch elektrifizierten Umgebung deutlich zu niedrig angesetzt ist. Hier kann sich jeder Bürger selbst eine Meinung bilden – ein Blick auf die letzte Stromrechnung genügt, um festzustellen, in welcher Höhe sich der Stromverbräuch eines Durchschnittshaushaltes wirklich bewegt …

Nach Aussage der montanWIND sollen aus 20 Windrädern mit 60 Megawatt (MW) Nennleistung über den Jahresverlauf 122.000 MWh Strom produziert werden. Dies entspräche einer rechnerischen Verfügbarkeit der Anlagen von 23,21%. (122.000 MWh / (60 MW * 365 Tage * 24 Stunden) * 100 = 23,21%)

Im Jahre 2014 betrug die durchschnittliche Verfügbarkeit aller bundesdeutschen Windkraftanlagen allerdings nur 14,8 %. Für die Situation der montanWIND entsprächen diese 14,8 % Verfügbarkeit bei 60 MW Nennleistung einer Stromproduktion von 77.788 MWh (60 MW * 365 Tage * 24 Stunden * 0,148) . Gegenüber dem Bundesdurchschnitt hat die montanWIND den Windertrag ihrer saarländischen Windräder daher schon einmal um satte 56,84 % nach oben "schön gerechnet".

Berücksichtigt man jetzt noch, dass in 2014 exakt 70,3 % der Nennleistung (26.795 MW) der bundesweit installierten 38.116 MW in den windreichen nördlichen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg installiert waren, so kann man ohne große Phantasie zu dem Schluss gelangen, dass der Bundesdurchschnitt der Verfügbarkeit von 14,8 % für die südlichen windarmen Bundesländer deutlich (!) nach unten korrigiert werden muss. Realistisch gesehen würden wir in unseren Breiten tendenziell im Jahresschnitt eher einmal von bestenfalls 10 % Verfügbarkeit ausgehen, als von 14,8 %. Dies entspräche dann einem Stromertrag von 52.560 MWh (60 MW * 365 Tage * 24 Stunden * 0,1) - der errechnete Ertrag der montanWIND läge um 132,12 % darüber ...

Geht man weiterhin bei einem durchschnittlichen 3-Personen-Haushalt von einem realistischen Verbrauch von etwa 4,5 MWh pro Jahr aus (mit elektrischer Warmwasser- erzeugung oder elektrischer Heizung wären es deutlich mehr), so ließen sich mit besagten 52.560 MWh im Jahresdurchschnitt theoretisch lediglich 11.680 Haushalte - also in etwa 2,3 % der insgesamt knapp 500.000 saarländischen Haushalte "versorgen". Die von der montanWIND vollmundig errechnete Haushaltszahl ist dreimal so hoch. Für diese "Versorgung" ohne jegliche Versorgungssicherheit opfern wir dann die Gesundheit von hunderttausenden von Menschen, rauben ihnen ihre Heimat mit Windrädern, die ihnen fast im Vorgarten stehen, entwerten ihr Eigentum und zerstören in unverantwortlicher Art und Weise Wald und Natur.

In Anbetracht all dieser Zahlen drängt sich ernsthaft die Frage auf: Ertragshochrechnung unter Einfluss bewusstseinserweiternder Drogen oder Saarland-Wind-Wunderland?

Bund will Förderung von Ökostrom umstellen – Kritik aus dem Saarland

Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 01.08.2015

01.08.2015

Grünes Sextett fordert Schwachsinnsgarantie – so lautete bereits am 21.05.2015 der Titel eines <Beitrags> von VERNUNFTKRAFT auf die Forderung der 6 südlichen Bundesländer (mit Ausnahme von Bayern) auf "Reservierung" eines Anteils von 40% am weiteren Windkraftausbau. Der käme nach Ansicht der grünen Windkraft-Ideologen in den Ministerien nämlich im windarmen Süden der Republik unter die Räder und mit ihm die üppigen Pachteinnahmen und die dem Steuerzahler aus der Tasche gezogenen EEG-Gelder ... Grund des Wehklagens ist die ab 2017 geplante Umstellung der Windkraftförderung auf das sogenannte Ausschreibungsmodell, welches zur Eindämmung der EEG-Kostenlawine konzipiert wurde und windstarke Gebiete im Norden begünstigen wird.

Die "Argumentation ohne Argumente" von Frau Rehlinger zeigt einmal mehr die Sinnlosigkeit des gesamten Unterfangens: Im windschwachen Süden "rechnen" sich Windräder nur mit massiver und dauerhafter Subventionierung. Ohne die Garantie auf dauerhaft fließende Subventionen würde kein Unternehmer ernsthaft auf die Idee kommen, im Süden Windräder bauen zu wollen …

Die saarländische Forderung ist daher völlig widersinnig – genauso könnte man für das Saarland einen "garantierten" Anteil an der Hochseefischerei oder am Berg- und Skitourismus fordern …

<zur Presemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr>​

<zur Pressemitteilung der Saar-FDP>

<zur Pressemitteilung der Saar-CDU>

Die Saar-Linken positionieren sich auf ihrem Landesparteitag zur Windkraft

19.07.2015

Auf dem Landesparteitag am 18.07.2015 wurde das neue Programm der Saar-Linken debattiert und verabschiedet. Hierin positioniert sich DIE LINKE auch zur Thematik Windkraft.

Der Leitantrag der Partei zur Energiepolitik wurde unter Abweisung zweier vorangegangener Änderungsanträge (betreffend Windkraft im Wald und 10H-Regel) des windkraftaffinen Heusweiler Gemeinderat-Mitglieds Hans-Kurt Hill verabschiedet und enthält nachfolgende wesentliche Bestandteile:

„Schützenswerte Landschaften dürfen weder durch Großkraftwerke noch durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen noch durch Windkraftanlagen zerstört werden. Neue Anlagen mitten im Wald sind abzulehnen.

DIE LINKE unterstützt die Möglichkeit der Bürgerbefragung bei der Implementierung von Anlagen. Die Bürgerbeteiligung bei allen Großprojekten muss in jedem Stadium der Planungen sichergestellt werden. Vor dem Bau neuer Anlagen zur Energiegewinnung und Energieerzeugung muss verpflichtend das Votum der Betroffenen eingeholt werden.

Mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den Bau neuer Anlagen müssen stärker als bisher berücksichtigt werden. Im Falle von Kraftwerken und Windkraftanlagen sollte die 10-H-Regelung Anwendung finden, wonach der Abstand zwischen einer Anlage und der Wohnbebauung das Zehnfache der Höhe der Anlage beträgt.“

Der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. begrüßt ausdrücklich diese eindeutige Festlegung der LINKEN zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz der Natur.

Rat bekräftigt Nein zu Windrädern im Wald und beschließt neuen Flächennutzungsplan

06.07.2015

Leider handelt es sich bei besagtem Rat nicht um den Gemeinderat in Heusweiler oder Riegelsberg, sondern um den Merziger Stadtrat, welcher im Unterschied zu den gutgläubigen und willfährigen Erstgenannten, die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, konsequent handelt und sich dabei nicht vom üblichen "Klimaschutz-Atomkraftwerke-abschalten-und-Ihr-wollt-doch-Eure-Turnhallen-sanieren"-Geplapper beeindrucken lässt.

Und den Grünen wird bezüglich ihres scheinheiligen Naturschutz-Gehabes der Spiegel vor die Nase gehalten. So fragt Manfred Klein, der Fraktionsvorsitzende der SPD zu Recht: "Warum wird öffentlichkeitswirksam Protest artikuliert, wenn in der Stadt ein paar Bäume gefällt werden, ist aber gleichzeitig dazu bereit, für Windräder tausende von Bäumen im Stadtwald zu opfern?" Den Grundsatz "erst stirbt der Wald und dann stirbt der Mensch" haben diese neuen ökokapitalistischen Industriebarone längst an den Nagel gehängt ...

Vielleicht gelangen ja auch noch "unsere" Gemeinderäte zu einer späten Einsicht ob der vielen Planungs-Ungereimtheiten und der beharrlichen Ignoranz der Saarbrücker Behörden …

Windkraft "über Wald" - ein Begriff aus der Rhetorik-Trickkiste der Windkraftlobbyisten

01.05.2015

Lieber Herr Umweltminister Jost, ist das die von Ihnen so gerne und oft zitierte "Windkraft über Wald"?

Wer diese Bilder und Aufnahmen aus dem nahen Ottweiler, die uns vom Verband zum Schutz der Natur von Höcherberg, Schönbachtal und Ostertal e.V. (NVH) übermittelt wurden, sichtet, wird unweigerlich erkennen, dass diese Formulierung falscher nicht sein kann. Denn vom Wald bleibt an den Windkraftstandorten bei 5.000 - 10.000 qm Rodungsfläche pro Windrad nicht allzu viel übrig.

Das Video (© Michael Ruffing) stellt die beklemmende und traurige Situation im Ottweiler Jungenwald dar.

"Erst stirbt der Wald - dann stirbt der Mensch" - ein Spruch, den nicht nur die GRÜNEN längst vergessen haben ...

Es ist der glatte Irrsinn!

Kommentar zum SZ-Leserbrief vom 30.04.2015

30.04.2015

Dies ist die kurze und überaus treffende Zusammenfassung von SZ-Redakteur Lothar Warscheid auf den Leserbrief von Herrn Prof. Dr. Köhler, einem Mediziner der Universitätsklinik Homburg – Fachbereich Innere Medizin.

Herr Prof. Dr. Köhler bringt es auf den Punkt. Fachlich inkompetente Politiker – darunter leider auch praktizierende Ärzte – ignorieren wissentlich oder unwissentlich neueste Erkenntnisse und drücken Planungen mit der Brechstange durch, ohne darüber nachzudenken, ob der einmal eingeschlagene Weg denn überhaupt noch der Richtige ist.

In Homburg geht es konkret um einen Bebauungsabstand zur Uniklinik von etwas weniger als 2.000 m, der von einem Mediziner als unzureichend erachtet wird. Dies ist ein Abstandsszenario, von dem die Bürgerinnen und Bürger in Holz und Riegelsberg nur träumen können – im Fröhner Wald wird mit Bebauungsabständen von 650 – 800 m geplant …

Interessant ist diese Differenzierung zwischen kranken und (noch) gesunden Menschen allemal. Wir interpretieren das einmal so: Zuerst macht man die Bürger mit Windrädern in geringen Abständen zu ihren Wohnstätten krank und danach dürfen sie sich dann wieder in Kliniken mit erheblich größeren Bebauungsabständen regenerieren.

Wenn schon Irrsinn, dann mit System ...

Und immer wieder sind es die selben Lieder …

Kommentar zum SZ-Pressebericht "Viel Wind um Windräder und einen Sack Reis" vom 23.04.2015

23.04.2015

Der Bundesgesetzgeber hat es den Ländern über die Länderöffnungsklausel frei gestellt, eigene Abstandsreglungen zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauungen festzulegen. Eine Frist hierzu läuft bis Ende Dezember 2015. 

DIE LINKE im saarländischen Landtag machte in diesem Zusammenhang einen weiteren Vorstoß zur Einführung der sog. 10H-Regel (d.h. Abstand 2.000 m bei Anlagenhöhe von 200 m), der wiederum – wie bereits im September 2014 – von allen anderen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt wurde. Und dies mit - wie nicht anders zu erwarten - haarsträubenden Argumenten. Man berief sich wiederum monoton auf alte Studien, die den Infraschall unter der Wahrnehmungsschwelle als unbedenklich erachten und verschweigt, dass es eine Unzahl von (vorwiegend, aber nicht ausschließlich) ausländischen Studien gibt, die dies fundamental anders beurteilen und dass selbst das Umweltbundesamt (UBA) in einer Infraschall-Studie dringenden Forschungsbedarf angemahnt hat. Eine weitere Studie zur Erhellung des Sachverhaltes wurde in Auftrag gegeben. Es habe sich erwiesen, dass weitgehend auf den tieffrequenten Bereich konzentrierter Schall schon bei niedrigen Pegeln das mentale Wohlbefinden deutlich beeinträchtigen kann. Dass die bislang für WKA geltenden Richtlinien nicht mehr ausreichen, daran lässt die Infraschall-Studie des UBA im Übrigen keinen Zweifel. Schallemissionen unter Einschluss des Infraschalls müssten neu bewertet werden und man könne nicht davon ausgehen, dass das Abstrahlungs- und Ausbreitungsmodell für kleinere WKA auf moderne, große Anlagen übertragbar ist – so die Aussage eines Akustik-Experten, der die Infraschall-Studie des UBA federführend leitete. Die Windkraftbranche und auch die Politik argumentiert also auf äußerst wackeligem Fundament, wenn sie stets betont, sie halte doch alle bestehenden Grenzwerte ein. Denn die Grenzwerte selbst und die Methoden ihrer Messung werden inzwischen von regierungsamtlichen Gutachtern infrage gestellt.

Dies alles ist unseren saarländischen Abgeordneten und unseren Ministern offensichtlich nicht geläufig …

Auch begründete man die Ablehnung wiederum damit, dass die Einführung der 10H-Regel das Aus für die Windkraft im Saarland bedeuten würde - man ordnet damit den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Menschen dem Bedürfnis unter, der Windkraft substanziell Raum geben zu müssen.

Mit besonderer Intelligenz und technischem Detail-Verständnis hat sich in der Debatte der CDU-Abgeordnete Christian Gläser hervorgetan, der Infraschall bzgl. seines Ausbreitungsprofils mit "einem Sack Reis vergleicht, der in Peking vom zehnten Stock eines Gerüsts fällt". Egal wie niedrig das Niveau wird - es geht immer noch irgendwie tiefer ... Im Hinblick auf das ebenso gewünschte Abschalten französischer Atomkraftwerke, würden wir einmal behaupten, dass Herr Gläser in Saarbrücken eher von besagtem Sack Reis erschlagen wird, der in China zu Boden fällt, als dass sich Frankreich von uns dazu bewegen lässt, Cattenom oder eines seiner anderen 58 (!!) Atomkraftwerke abzuschalten.

DIE GRÜNEN - eine Partei mit multipler Persönlichkeitsspaltung

Kommentar zum SZ-Pressebericht "Grüne kritisieren Pläne für Globus-Markt in Naturschutz-Projektzone" vom 14.04.2015

14.04.2015

Also so langsam schwillt uns bei aller politischen Neutralität, die wir uns als Verein auferlegt haben, wirklich der Kamm ... Wir zitieren Herrn Ullrich im Artikel:

"Wir erkennen das Interesse der Stadt Neunkirchen (...) durchaus an. Allerdings dürfen diese Wirtschaftsinteressen nicht einfach über den Naturschutz gestellt werden."

Offensichtlich leidet Herr Ullrich hochgradig an multipler Persönlichkeitsspaltung. Ein Supermarkt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Industriegebiet König mit Müllverbrennungsanlage etc. pp. ist aus Umweltgesichtspunkten ein absolutes "No-Go" - gleichzeitig fordert er, dass zigtausende Bäume in saarländischen Wäldern der Windkraft zum Opfer fallen sollen. "Erst stirbt der Wald - dann stirbt der Mensch" Liebe GRÜNE, war das nicht einmal Euer Leitspruch gewesen? Seid Ihr inzwischen alle am kollektiven Wahnsinn erkrankt?

Kleiner Tipp am Rande an Oberbürgermeister Fried: Einfach in der Betzenhölle ein oder zwei Windräder planen - dann applaudieren Ihnen sogar DIE GRÜNEN ...

Windkraft? Ja bitte! Umweltminister Jost schließt Bau von Windrädern im Biosphärenreservat nicht aus

Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 10.04.2015

10.04.2015

Ahnungslos, beratungsresistent und unbelehrbar – dies sind wohl die herausragenden Eigenschaften unseres saarländischen Umweltministers Reinhold Jost. Nachdem er voller Stolz die "Freischaltung des Saarforstes" für Windkraftanlagen proklamiert hat, geht es jetzt auch dem UNESCO-Biosphärenreservat Bliesgau an den windkraftpolitischen Kragen. Dies zumindest bekundete er vor einem Lobbyverein, der BEG Bliesgau, die ihm offensichtlich in ihrem natürlich völlig selbstlosen Eifer die Türen eingelaufen hat.

Und wieder wird verwiesen auf das angeblich überaus harte und gnadenlose Genehmigungsverfahren, welches allerdings Richtlinien und Normen zu Rate zieht, die aktuell allesamt in Ihrer Anwendbarkeit für hohe Windkraftanlagen in der Kritik stehen. Von umfangreichen Untersuchungen, hoher Rechtssicherheit für die Betroffenen und vielem mehr ist wie immer auch die Rede – allesamt Phrasen, deren Inhalt nicht wertvoller ist, als das Papier auf dem sie geschrieben sind …

Dass das MAB-Nationalkomitee (=> Man And Biosphere) der UNESCO bereits mit der Aberkennung des Biosphärenstatus droht, stört ihn dabei offensichtlich recht wenig und er plappert wieder das nach, was alle nachplappern: "Die Ziele der Energiewende müssen ohne wenn und aber erreicht werden …" Werden sie aber leider nicht, wie wir nachfolgend noch beweisen werden ...

Zu allem Überfluss wird dem Bürger dann auch noch ein Informationsportals des Landes angedroht – vermutlich in der gleichen Bauart, wie das mit Steuergeldern finanzierte und leuteverdummende Lobbyportal des Bundesverbandes Windenergie, welches seit geraumer Zeit das Wirtschaftsministerium geschaltet hat. <Vernunftkraft> hatte auf unsere Bitte hierzu eine saftige Stellungnahme formuliert, die sie <hier> lesen können.

Der Naturzerstörungsverein BUND mischt dabei auch wieder munter mit und macht fleißig Lobbyarbeit, nachdem er noch kürzlich in seinem Umweltmagazin 01/2015 die Argumentation besorgter und verzweifelter Bürger aus den Bliesgau-Gemeinden ideologisch verblendet und respektlos als "verlogen" diffamiert hat.

Zur Erreichbarkeit von Zielen unserer sog. "Energiewende" (die de facto keine ist) liegen über www.vernuntftkraft.de unter dem Artikel <viermal vier Jahreszeiten - eine Bildgeschichte> aktuelle Zahlen des gesamten bisherigen "Energiewende"-Zeitraums vor, die wir Herrn Jost zur Horizonterweiterung nicht vorenthalten möchten.

Die durchgehende rote und heftig ansteigende Linie stellt dabei den exzessiven Ausbau der installierten Nennleistung mit 20-jähriger Zahlungsgarantie dar und die gezackte Zappel-Linie die magere und wirklich realsierte Einspeiseleistung, die sich trotz permanentem Anstieg der installierten Nennleistung nur minimal verändert und immer wieder bis auf Null abfällt.

"Irgendwo weht immer der Wind" oder "Wind und Sonne ergänzen sich gut" gehören damit endgültig in Grimms Märchenstunde ...

Und diesen lächerlichen Zirkus machen wir für ziemlich genau 2% unseres Primär-Energiebedarfes.

Wer sich angesichts dieser Daten dazu versteigt, von "einer Glättung der Einspeisung durch weiteren Ausbau" zu reden, hat entweder von der Materie keinen blassen Schimmer oder ist ein Betrüger ...

Windräder sollen 650 m an Häuser heranreichen dürfen

Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 02.04.2015

02.04.2015

Der kleine Martin will unbedingt sein (Windrad-) Spielzeug behalten …

So in etwa würden wir die Entscheidung des Gemeinderates Püttlingen werten – der Gesundheitsschutz der Anwohner spielt da eine untergeordnete Rolle. Man verweist dabei darauf, dass anwohnende Püttlinger Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Planungen keinerlei kritischen Anmerkungen gemacht hätten und wertet dies als Zustimmung. Dies liegt aber - wie wir aus eigenen Gesprächen bestätigen können - in erster Linie daran, dass es der Püttlinger Verwaltung sehr erfolgreich gelungen ist, die Planungen nicht allzu sehr in der Öffentlichkeit zu thematisieren. Um es auf den Punkt zu bringen: Die meisten Püttlinger Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, was um sie herum in Sachen Windkraft geschehen wird. Wir prophezeien jetzt schon einmal, dass sich diese vermeintliche Akzeptanz mit Baubeginn der Anlagen schlagartig ändern wird …

Am Sägeborner Kopf soll im Hinblick auf die Krankenhausnähe interessanterweise "unter Berücksichtigung heutiger Standards" nicht gebaut werden – eine wirklich mehr als bemerkenswerte Argumentation. Zuerst macht man die Menschen mit Windkraftwerken in unverantwortlicher Nähe zu ihren Wohnbebauungen krank und anschließend dürfen sie sich dann "windkraftfrei" wieder im Püttlinger Krankenhaus regenerieren. "Heutige Standards" gelten offensichtlich nur für Kranke ... Zynischer geht es nicht mehr.

Vielleicht liegt der Baustopp am Sägeborner Kopf aber auch einfach nur daran, dass in unmittelbarer Umgebung des Krankenhauses einige namhafte und illustre Persönlichkeiten leben – darunter auch unsere liebe Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer … 

Grüne fordern klares Bekenntnis zur Windenergie

Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 27.03.2015

27.03.2015

Dass sich verantwortungsbewusste und dem Gesundheitsschutz des Menschen verpflichtete Politiker um erhöhte Vorsorgeabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauungen einsetzen, bezeichnet Manfred Jost, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Regionalverband in unverantwortlicher Art und Weise als "Bankrotterklärung hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende im Regionalverband".

Wir sehen dies eher als eine Bankrotterklärung der Grünen hinsichtlich Ihrer verfassungsrechtlich verankerten Verpflichtung zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Menschen.

Immerhin lässt Herr Jost dann noch etwas Licht in seine wahre Motivlage und beklagt, dass es bei einer "dramatisch abnehmenden" Zahl an Windenergieanlagen auch weniger Einnahmen für die klammen Kommunen geben wird …

Unser Meinung dazu: Eine Partei, die das Wohl des Juchtenkäfers oder der Gelbbauchunke über das Wohl des Menschen stellt und es dabei in ihrer schizophrenen Gedankenwelt aus Geldgier zulässt, dass abertausende Rotmilane und Zugvögel geschreddert und Fledermäuse zum Platzen gebracht werden, braucht kein Mensch und ist im Übrigen für uns auch nicht wählbar …

Umweltminister Jost pflanzt Baum des Jahres

Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 16.03.2015

16.03.2015

Da reibt man sich schon am frühen Morgen bei der Zeitungslektüre verwundert die Augen. Unser Umweltminister Reinhold Jost, der mit dem "Freischalten" des Saarforstes für Windkraftanlagen gerade den Startschuss dazu gegeben hat, satte 360.000 qm Wald zu roden, pflanzt ein Bäumchen zum "Tag des Baumes". Na - dann ist ja wieder alles gut ...

Windräder und Grubenwasser – so ändern sich die Zeiten …

05.03.2015

Kürzlich noch betonte unser Umweltminister Jost in gebückter Haltung in der Öffentlichkeit, wie glücklich er sei, dass mit der RAG in Sachen Windenergie ein verlässlicher Partner gefunden wäre und wie viel dieses Unternehmen für das Saarland getan hätte und auch weiterhin tun werde …

Und vergaß dabei, dass dieses "Unternehmen" nur dann verlässlich ist, wenn es um das gierige Einstreichen millionenschwerer Subventionen geht. Wenn es aber darum geht, in verantwortlicher Art und Weise kostenintensive Verpflichtungen einzuhalten – dann ist es mit der Verlässlichkeit ganz schnell vorbei … In Sachen Grubenwasser heißt es nun plötzlich seitens Umweltminister Jost: Die RAG müsse ihre Zuverlässigkeit unter Beweis stellen und weiter: "wenn sie glaubt, so weitermachen zu können, wie bisher, habe ich Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit." Auch der bereits von ihm desöfteren zitierte "Flappes" wird wieder einmal bemüht ...

Wir würden jetzt schon einmal prophezeien, dass wir exakt die gleiche Diskussion in 20 Jahren bekommen werden – wenn es nämlich darum geht, Windkraftruinen abzubauen und gigantische Betonfundamente zu entfernen. Frei nach dem bewährten Geschäftszweck der RAG: Subventionen kassieren, sich vor der Verantwortung drücken und weiter kassieren …

Interessant ist auch die Positionierung der Parteien, die den Gesundheitsschutz der Menschen nun plötzlich für sich erfunden haben und "ganz nach oben stellen". So zum Beispiel der Landesvorstand der CDU in seinem aktuellen Beschluss vom 03.03.2015 unter dem Titel "Absoluter Vorrang für Mensch und Natur bei Grubenwasserhaltung". Hier heißt es:

„(…) Für die CDU ist eines klar: Die Interessen von Mensch und Natur müssen bei allen Genehmigungsverfahren absoluten Vorrang haben. Solange und soweit eine Gefährdung von Mensch und Natur (…) nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann, kommt für uns eine Genehmigung von Flutungen auch weiterhin nicht in Betracht. (…)“

Ist es nicht irgendwie seltsam, dass den Bürgerinnen und Bürgern genau diese Position im Hinblick auf die ungeklärten Gesundheitsgefahren von Windkraftanlagen bislang versagt bleibt?

Wir haben den Landesvorstand der CDU einmal diesbezüglich angeschrieben und warten aktuell noch auf eine Stellungnahme ...

Koalition streitet über Zukunft der Windkraft im Saarland

Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 02.03.2015

02.03.2015

Kein Mensch würde wohl ernsthaft auf den Gedanken kommen, im Saarland ein hochalpines Wintersportzentrum zu bauen, einen Großflughafen oder für den FC Saarbrücken ein Fußballstadion im Format einer Allianz Arena oder, oder, oder …

Im Falle der Windkraft ticken die Uhren dank sprudelnder Subventionen allerdings anders: Hier werden aktuell Windräder an den unmöglichsten und unrentabelsten Standorten realisiert – da es immer genügend Profiteure (Land, Gemeinden, Projektierer, Anlagenhersteller, seltener die Betreiber …) gibt, die sich rücksichtslos und zu Lasten des Gemeinwesens an derartigen Anlagen bereichern.

Dies könnte sich zukünftig allerdings ändern: Laut EEG-Novelle soll nämlich ab 2017 der Preis für Strom aus Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien über ein Ausschreibungsmodell ermittelt werden, welches das System der festen Einspeisevergütung ersetzen würde. Das Ziel der Bundesregierung ist es dabei, den Ausbau der Erneuerbaren Energien kostengünstiger zu gestalten. Hierdurch wird der Bau von Windkraftanlagen an windarmen Standorten wirtschaftlich erschwert und es erfolgt indirekt eine Lenkung der Windkraft in Richtung windstarker Gebiete – ein Mechanismus, der durchaus sinnvoll sein könnte …

Und schon geht das kreischende Subventions-Gezeter der Windkraft-Lobby unter dem grünen Deckmäntelchen des Klimaschutzes und der unhaltbaren Behauptung, die Energiewende "bräuchte" regionale Windkraftstandorte los, in welches auch Teile der Saarländischen Landesregierung zur Sicherung ihrer Pfründe munter mit einstimmt …

Gravierende Fehler auf den Informationsseiten des Wirtschaftsministeriums zur Windkraft

19.02.2015

Die saarländische Landesregierung setzt ihren rücksichtslosen Weg in Bezug auf den Ausbau von Windenergieanlagen trotz massiver Proteste der Bevölkerung unbeirrt fort.

In diesem Zusammenhang hat die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger jetzt eigens eine "Informationsseite" unter www.saarland.de/123363.htm geschaltet, deren Inhalte nach eigener Aussage "dazu beitragen sollen, dass die Diskussion zur Windkraft an einzelnen Standorten (Anmerkung: man meint hiermit vermutlich uns ...) sachlich geführt wird."

Herausgekommen ist dabei allerdings ein Internetportal, welches nur so von irreführenden Behauptungen, Falschaussagen und manipulativer Argumentation strotzt. Der Verdacht eines steuerfinanzierten Propagandaportals der Windkraft-Lobby drängt sich förmlich auf.

Diese unrühmliche saarländische Vorgehensweise in Sachen Windkraft macht aktuell offensichtlich Schule. Am 21.02.2015 berichtete bereits das Nachrichtenmagazin FOCUS, dass das Bundeswirtschaftsministerium der Windkraftlobby eine steuerfinanzierte Plattform zur Selbstdarstellung gegeben hat. Einen sehr interessanten und lesenswerten Beitrag unseres Dachverbandes VERNUNFTKRAFT, in dem auch ausführlich auf die saarländische Situation eingegangen wird, finden Sie <hier>.

Wir haben VERNUNFTKRAFT darum gebeten, auf die technischen Inhalte der Seite des Wirtschaftsministeriums Stellung zu nehmen. Diesem Wunsch hat VERNUNFTKRAFT mit einem Schreiben an die Ministerin Anke Rehlinger entsprochen, wofür wir uns auch an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Die Argumentation in Bezug auf die medizinischen Belange übernahm unser Vereinsmitglied, Herr Dr. med. Eckehard Fugger, Facharzt für Innere Medizin - auch hierfür herzlichen Dank.

Die entsprechenden Schreiben stehen Ihnen nachfolgend zum Download zur Verfügung.

Land öffnet den Saarforst für Windräder

Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 07.02.2015

07.02.2015

Die Saarbrücker Zeitung berichtet über die „großzügige“ Öffnung des Saarforstes für Windräder, die Umweltminister Jost gestern (wir berichteten) vor dem Umweltausschuss des Saarländischen Landtags bekannt gab. Alleine im Saarforst werden somit bei den aktuell geplanten Windrädern moderat gerechnet bis zu 360.000 qm Wald für Standfläche, Zuwegungen, Trassenführung etc. dauerhaft gerodet – dies entspricht einer Fläche von mehr als 50 Fußballfeldern. Hinzu kommen die Waldflächen in Kommunal- und Privatwäldern, welche durch die Freischaltung von Wäldern zur Erstellung von Windkraftanlagen ebenfalls bebaut werden dürfen. Umweltminister Jost wird damit wohl bereits zu Lebzeiten als der Minister in die Annalen der saarländischen Politik eingehen, der für die flächige Zerstörung des saarländischen Waldes verantwortlich ist – ein trauriges Prädikat …

Der SaarForst Landesbetrieb möchte dabei selbst keine Windräder betreiben, sondern lediglich die Pachteinnahmen kassieren. Wie formuliert es die SZ treffend: „Die ersten Windpark-Projektgesellschaften sind bereits pleite, rosa Öko-Brille und Finanzabenteuer kann sich das Land nicht leisten.“ Wir präzisieren hier etwas: Pleite oder in Nöten sind insbesondere diejenigen Projektierer, die sich daran versucht haben, derartige Anlagen selbst zu betreiben. Mittlerweile lassen sie an kritischen Standorten aber zunehmend die Finger vom Betrieb der Anlagen und suchen sich zur Übernahme des enormen Betreiber-Risikos einen anderen Dummen, dem sie die Wirtschaftlichkeit in rosaroten Farben schön rechnen. So lange gutgläubige Betreiber zu finden sind und die gibt es leider – trotz der gesicherten Erkenntnis, dass der überwiegende Teil der Onshore-Anlagen defizitär arbeitet – immer noch zuhauf, ist das Ganze für die Projektierer, die Anlagenhersteller und Grundstückseigentümer und natürlich über die Gewerbe- und Umsatzsteuer auch für das Land und die Kommunen ein lukratives Geschäft.

Wieviele Windräder realisiert werden können, kann Minister Jost nicht sagen, aber die ersten 150.000 EUR wurden schon einmal in den Haushalt des Landesbetriebs für 2015 eingestellt … Wir gehen bei 60 geplanten Windrädern schon einmal von knapp 3 Millionen Euro Nutzungsentgelt pro Jahr aus – hierfür opfert das klamme Saarland dann doch gerne unter dem grünen Deckmäntelchen der weltweiten Klimarettung seine wertvollen Wälder. Minister Jost betont, dass zur Erzeugung von Transparenz entsprechende Muster-Pachtverträge offen ins Netz gestellt wurden. Er verschweigt dabei allerdings, dass dieses neue Zeichen der Offenheit erst durch eine juristische Intervention des Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. über das Informationsfreiheitsgesetz möglich wurde – bis vor kurzem hatten hier alle Beteiligten in Sachen Offenlegung kräftig gemauert … In diesem Mustervertrag ist auch dargestellt, dass der Landesbetrieb an den Einnahmen aus Stromeinspeisung beteiligt ist – ein in unseren Augen etwas „seltsames“ Pachtverhältnis. SaarForst macht sich somit indirekt zum Betreiber und deckelt das eigene Risiko durch ein vereinbartes Mindestnutzungsentgelt.

Minister Jost mimt derweil zur Beruhigung der Gemüter den obersten und knallharten Umweltschützer und beschwichtigt die Öffentlichkeit mit Aussagen, dass es „harte Auflagen für Betreiber“ geben würde und „keiner machen könne, was er wolle“. Dabei ist es doch nur allzu offensichtlich, dass die herausgegebenen Devise „so viele Windräder wie irgend möglich“ lautet … Bewusst volksnah formuliert er dann noch: „Wir lassen mit uns nicht den Flappes machen“. Nun lieber Herr Jost, dieses Attribut werden wir für uns ebenso in Anspruch nehmen. Auch wir werden mit uns nicht den „Flappes“ machen lassen und weiterhin gegen den geplanten Wadfrevel und den widerrechtlichen Anschlag auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen uns gebotenen Mitteln vorgehen.

Windenergieanlagen im Staatswald

Umweltminister Jost stellt vor dem Umweltausschuss des Saarländischen Landtags sein Programm in Sachen Windkraft vor

06.02.2015

Da kommt beim Betrachten der Präsentation von Minister Jost so richtig Stimmung auf – zwei Windräder im rötlichen Licht der aufgehenden Sonne …  Was allerdings danach beschrieben wird, klingt eher nach einem Sonnenuntergang im Sturzflug – unmittelbar vor einer endlosen und rabenschwarzen Nacht …

Bis zum Jahr 2020 sollen bis zu 60 Anlagen an insgesamt 19 Standorten im Staatsforst entstehen, den man zu diesem Zwecke „großzügig“ öffnen möchte. Des Weiteren sollen bis zu 132 zusätzliche Anlagen auf kommunalem oder privatem Grund gebaut werden – insgesamt somit die unglaubliche Zahl von bis zu 192 Windrädern mit 200 Metern Bauhöhe auf der kleinen Fläche des Saarlandes. Und dies ist nur der Anfang, denn nach 2020 soll es in Sachen Windkraft nach dem Willen verwirrter Politiker munter und  in noch größeren Schritten weiter gehen …

Man ist in der Präsentation eifrig bemüht, darzustellen, dass man eine ganze Reihe von Informations-Veranstaltungen zur Herstellung von Transparenz organisiert hätte und dies auch weiter tun werde – bezeichnenderweise (so die eigene Formulierung auf Seite 11) insbesondere in Gebieten mit BIs. Will heißen: wo der Bürger sich wehrt, da beschäftigt man sich mit ihm und wo anfangs kein Widerstand herrscht, da peitscht man im Eilverfahren eine Faktenlage durch, die dann nicht mehr angreifbar ist. Wie inhaltsleer und wie wenig ergebnisoffen im Übrigen derartige Veranstaltungen sind – davon können wir selbst ein recht langes Liedchen singen. Die beschriebenen akzeptanzfördernden Maßnahmen in Richtung Bürgerinnen und Bürger sind vollumfänglich eine einzige Farce. Pikanterweise wird der Verein Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. in der Präsentation als „Problem“ für die Realisierung des Standorts Fröhn dargestellt (Seite 30). Engagierte Bürger, die im Zuge der so oft und mit Recht beklagten Politikverdrossenheit in ihrer Freizeit und unter Einsatz von erheblichen eigenen finanziellen Mitteln für ihre Überzeugung kämpfen, als Problem darzustellen – wie tief ist das Demokratieverständnis der Verantwortlichen bereits gesunken …

Das Ministerium betont in seiner Darstellung, dass aktuell erhebliche Unterschiede zwischen den potentiell möglichen und den tatsächlich bebaubaren Flächen herrschen. Auffällig ist die geradezu bedauernde Positionierung gegenüber FNPs, die durch die Gemeinden zum Schutz ihrer Bürger dahingehend geändert wurden, dass weniger Fläche bebaut werden kann. Dieses Verhalten lässt erheblichen Raum für die Vermutung, dass bereits jetzt über zukünftige Korrekturen derartiger Flächennutzungspläne nachgedacht wird, um Bebauungsziele dann doch noch zu erreichen. Ein Szenario, welches wir heute schon einmal so unterschreiben würden …

<zur Seite des Umweltministeriums>

Windparks stören nur wenige Anwohner

Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 04.02.2015

05.02.2015

Die SZ schreibt unter diesem Titel: „Windparks stören ihre Anwohner offensichtlich weniger als bisher angenommen, berichtet die Uni Halle nach einer zweijährigen Studie im niedersächsischen Wilstedt. Die Forscher wollten von 200 Nachbarn eines Windparks wissen, welchen Einfluss die Anlage auf ihren Alltag hatte. Nur 10% hätten sich durch deren Betriebsgeräusche belästigt gefühlt.“

Wieder einmal ist diese „Studie“ ein typischer Fall dafür, wie Lobbyvertreter ihre Interessen mit Hilfe von Finanzgebern aus der eigenen Branche und öffentlichen Fördermitteln über selbst in Auftrag gegebene und nicht ergebnisoffene „Gutachten“ (wes Brot ich ess, des Lied ich sing …) durchsetzen und dabei Politiker und Öffentlichkeit beeinflussen – dies zudem mit tatkräftiger und williger Unterstützung der Medien, die die abstrusesten Thesen kritiklos und ohne eigene Recherche übernehmen. Leider gilt dies auch für die Saarbrücker Zeitung  - der es zudem noch gelingt, in die wenigen veröffentlichten Zeilen auch noch eigene Fehlinterpretationen einzubauen …

Wir stellen daher einmal einige Punkte klar:

Die Aussage „Windparks stören ihre Anwohner offensichtlich weniger als bisher angenommen“ und der von der SZ gewählte Titel „Windparks stören nur wenige Anwohner“ haben völlig unterschiedlichen Aussagegehalt. Auch ist es falsch, dass sich nur 10% der Anwohner durch die Betriebsgeräusche belästigt fühlen, sondern in Summe sind es im Falle Wilstedt immerhin 35%. Bei 10% geht die Belästigung indes bereits so weit, dass sich ernsthafte Krankheitssymptome zeigen. Die restlichen 25% fühlen sich aktuell ohne Auftreten akuter Krankheitssymptome belästigt – hier wurde in der Studie einfach unterstellt, dass sich bei diesen Menschen in den nächsten 15-20 Jahren trotz durch die Windräder bedingtem Dauerstress keine Krankheitssymptome zeigen werden. Unwissenschaftlicher geht es nun wirklich nicht mehr … In der Medizin ist es hinlänglich bekannt, dass die Dosis das Gift macht, so dass ernsthafte Krankheitssymptome mitunter erst nach vielen Jahren auftreten. Es wird in der Studie zudem nur hörbarer Schall berücksichtigt und dieser mit verkehrs- oder landwirtschaftlich generiertem Lärm verglichen – allesamt also Lärmquellen, bei denen eine dauerhafte 24-Stunden-Exposition nicht gegeben ist. Die beträchtliche und durch unzählige Gutachten nachgewiesene gesundheitliche Gefährdung durch Infraschall bleibt in der Studie völlig unbeachtet - ebenso die gesundheitlichen Auswirkungen anderer Begleiterscheinungen der Windräder, wie z. Bsp. Schattenschlag, Blinklichter, optische Bedrängung usw. Aber selbst die Zahl der Personen, die sich durch die Windkraftanlagen bereits heute krank fühlen, ist mit 10% der Befragten so unglaublich hoch, dass es uns wirklich ein Rätsel ist, wie man eine derartige Zahl dann auch noch in einem "Gutachten" bagatellisieren kann …

Der Bebauungsabstand liegt im Falle Wilstedt zudem bei 1.500 m (Anlagenhöhe 150 m) und entspricht daher der von uns angemahnten 10H-Regel. Im Regionalverband wird aktuell bei 200 m hohen Anlagen mit 650 bzw. 800 m Abstand geplant. Bezogen auf die Situation in Wilstedt müsste der Bebauungsabstand im Regionalverband Saarbrücken somit bei 2.000 m liegen. Ebenso bemerkenswert ist, dass von anfangs 212 Teilnehmern der Studie letztendlich nach über zwei Jahren nur 133 an einer Befragung teilnahmen. Warum wohl? Vermutlich, weil sie den manipulativen Charakter der Studie erkannt haben und kein Interesse daran hatten, sich mittels einer lobbyabhängigen und ergebnisorientierten Befragung instrumentalisieren zu lassen. Völlig unhaltbar wird die Studie dann auch noch von den Verfassern als „allgemeingültig“ dargestellt – sie ist in unseren Augen aufgrund der oben dargestellten Zusammenhänge von einer seriösen Untersuchung meilenweit entfernt …

Also, liebe Redakteure der Saarbrücker Zeitung – ein wenig mehr Recherche darf es der Wahrheit halber schon sein …

Im Bliesgau kehrt die Vernunft ein - im Regionalverband Saarbrücken lässt sie allerdings noch auf sich warten

17.01.2015

Die Bürgerinitiative (BI) "Bliesmenger Gegenwind" könnte möglicherweise am Ziel ihrer Arbeit angelangt sein. Überraschenderweise ließ Ortsvorsteher Hans Bernhard Faas bei der 6. Montagsdemo im Foyer der Bliestalhalle quasi die Katze aus dem Sack. "Ich will Licht in das Dunkel bringen", sagte der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, als er den Bürgern mitteilte, dass die Auswertung der Bürgereinwände gegen den Standort für Windkraftanlagen seitens der Gemeindeverwaltung abgeschlossen sei. Die schriftliche Stellungnahme des Planungsbüros mit gut über 80 Seiten solle bald vorliegen. Es sei vorgesehen, die Anlage mit mindestens 1.000 Metern Abstand zur Wohnbebauung zu errichten. Ein neuer Flächennutzungsplan sei angedacht. Auch die Horste für den Rotmilan sollen dabei Berücksichtigung finden. Freuen könnten sich auch die Bürger in Habkirchen: Ihr Ort wird von den Plänen nicht mehr betroffen sein. Somit bliebe nur noch eine kleine Fläche übrig, die für Windkraft in Frage käme. Die Rentabilität für einen möglichen Investor scheint somit fraglich. Dennoch wird die Bürgerinitiative weiter um die Einhaltung der 10H-Regel kämpfen, damit die Region von Windkraftanlagen verschont bleibt.

Anmerkung: Im viel dichter besiedelten Regionalverband Saarbrücken wird derzeit mit Abständen von 650 m bzw. 800 m zur Wohnbebauung geplant!

<zum SZ-Pressebericht>

Grüne attackieren Landesregierung wegen Blockade der Windkraft

Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 10.01.2015

10.01.2015

Herr Ulrich träumt wieder von der Windwahngemeinde Ulrichstein (wir berichteten) und greift pünktlich zum Jahresbeginn die Landesregierung an, sie solle jetzt endlich mal beim Bau von Windrädern Tempo machen und nicht wie bislang die Genehmigungen behindern, blockieren und verschleppen …

Offensichtlich hat er gerade das aktuelle „Umweltmagazin“ 4-2014 des Windkraft-Lobbyverbandes BUND unter dem Kopfkissen liegen, in dem das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz LUA (Anmerkung: die oberste saarländische Genehmigungsbehörde für den Bau von Windrädern) als „weitere BI“ und als „verkommenes Verhinderungsamt“ denunziert wird.

Die Landesregierung handele der Umwelt gegenüber unverantwortlich (die zigtausende von Quadratmetern nicht gefällter Bäume kann er damit ja nicht meinen) und verzichte auf „enormes Wertschöpfungspotential für die saarländischen Kommunen“. Aha – da ist er wieder, der wahre Beweggrund für den ganzen Irrsinn: Das viele, viele Geld aus den Pachteinnahmen, der Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer usw. usw. Geschredderte Rotmilane, zerfetzte Fledermäuse und infraschallgeschädigte Anwohner? Man muss als Grüne verantwortlich Prioritäten setzen und da bleibt halt auch mal was auf der Strecke ...

Anmerkung: Keiner kann treffender die scheinheilige Doppelmoral der Grünen in Sachen Windkraft auf den Punkt bringen, als der Karikaturist Goetz Wiedenroth, der es uns freundlicherweise gestattet hat, seine Karikaturen zu veröffentlichen - Sie finden sie <hier>.

Das neue offizielle Mitteilungsblatt der Windkraft-Lobby: Das "Umweltmagazin" des BUND

02.01.2015

Bereits mehrfach berichteten wir über einige sehr unschöne Vorgänge und Entwicklungen innerhalb des BUND, der größten Deutschen Naturschutzorganisation, die zunehmend zum bedeutendsten Windkraft-Lobbyisten Deutschlands mutiert. Leider ist der Landesverband Saarland hiervon nicht ausgenommen … 

Alleine in der aktuellen Saarland-Ausgabe 04-2014 des vereinseigenen „Umweltmagazins“ werden insgesamt 5 Artikel abgedruckt, die sich nahezu undifferenziert pro Windkraft aussprechen. Doch damit nicht genug: Bürgerinitiativen und Bürger, die sich für den Naturschutz und gegen Waldrodung einsetzen, werden im Namen des BUND verunglimpft, der dabei selbst vor eigenen Mitgliedern keinen Halt macht. Saarländische Gemeinderäte und Bürgermeister, die sich schützend vor Ihre Bürger stellen, werden angegriffen und zu allem Überfluss wird auch noch die oberste Genehmigungsbehörde, das unabhängige Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz als „weitere BI“ und als störendes „Verhinderungsamt“ denunziert. Es ist wirklich unglaublich, was sich die Führung des BUND an Unverschämtheiten und Dreistigkeiten erlaubt ...

Aber was soll mach auch von einem Verein erwarten, dessen amtierender Landesvorsitzende in einer Saarländischen Kreisstadt für den Ausbau der Windenergie zuständig ist und dessen Vorgänger bezeichnenderweise aktuell Vorstand der Bürgerenergiegenossenschaft Bliesgau eG ist … Der mündige Bürger kann nur eines tun: massenweise austreten und damit dem Verein Bedeutung und Finanzmittel entziehen!

Hier einige lesenswerte Kostproben aus den BUND-"Umweltmagazinen" des Jahres 2014:

Absage an feste Abstandsregel zu Wohnbauflächen

„Der BUND Saar hatte im Juli an das Ministerium für Inneres und Sport geschrieben und dafür plädiert, keinen Mindestabstand zwischen Siedlungslagen und Windenergieanlagen festzulegen (…) Der BUND Saar zeigt sich erleichtert darüber, dass die Landesregierung hier keine Regelung treffen will.“

Bliesgau ohne Windkraftnutzung?

„Vielmehr kann die Biosphäre Bliesgau bei der Nutzung der Windkraft nicht unbedingt auf aktive Unterstützung seiner Mitgliedskommunen rechnen. (…) Immerhin hat der Gemeinderat gegen die Forderungen einer örtlichen Bürgerinitiative entschieden, dass eine Bürgerbefragung zum Thema Windkraftnutzung nicht in Frage kommt.“

Gemeinderat und Bürgermeister unter Beschuss

„Als weitere BI gegen Windenergieanlagen hat sich das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) entpuppt. Auch hier kämpfen Aktivisten landesweit gegen neue Windenergieanlagen und konterkarieren die verkündete Energiepolitik der Landesregierung. Wackelt hier der Schwanz mit dem Hund?“

Wir wollen unseren eingeschlagenen Weg fortsetzen

„Im Bliesgau sind einige Leute unterwegs, die uns an die Rolle von „Don Quichote“ erinnern. Hier werden meist sachfremde Argumente ins Feld geführt und einige Emotionen hochgespielt. Zahlenmäßig ist nach unserer Einschätzung der Widerstand nicht so groß wie er in der Presse behauptet wird. (…) Problematisch ist hier eher die Rolle des LUA (Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz) zu sehen. Damit werden sich die Energie-Genossenschaften im Saarland grundsätzlich auseinandersetzen müssen, damit dieses Amt nicht zum Verhinderungsamt verkommt.“

Windkraftnutzung in und über Wald - Aber nicht um jeden Preis

„Beispiel Oskar Lafontaine: (…) andererseits tingelt er über die Dörfer und lässt sich vor den Karren der Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen spannen. Und auch der Umgang mit dem Rotmilan ist von Unkenntnis geprägt: Auf der einen Seite wird die Gefährdung des Rotmilans nach Ansicht des BUND Saar völlig überdramatisiert. Man verkennt aber, dass es dem Rotmilan so gut geht wie schon lange nicht mehr und dass es wesentlich größere Gefahren für den Rotmilan gibt als die Windkraftnutzung.“

Immerhin – man höre und staune – konstatiert der BUND im gleichen Artikel auf die Frage, was er sich von den Waldbesitzern und den Projektierern wünschen würde:

„Der BUND Saar wünscht sich von beiden Akteuren einen sensiblen Umgang mit diesem Thema und eine Beachtung der ökologischen Leitplanken. Dies scheint im Saarland leider nicht immer der Fall zu sein. Gerade der öffentliche Wald sollte hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Auch wenn es für einen Forstbetrieb wirtschaftlich interessant ist, muss sehr sorgfältig bei der Standortwahl vorgegangen werden. Das heißt in der Konsequenz aber auch, dass man auch mal auf einen Standort und damit auf Pachteinnahmen verzichtet, wenn er ökologisch bedenklich erscheint. Bedenklich ist auch eine Tendenz der steigenden Pachtzahlen, die sich in den letzten Jahren beobachten lässt. Dies kann dazu führen, dass in ökologisch wertvolle Waldstrukturen eingegriffen wird. Eine Kopplung der Vergabe von Flächen an ökologische und auch regionale Aspekte erscheint daher notwendig.“

Gibt es da doch noch so etwas, wie eine Art rudimentäres Rest-Gewissen für die ureigenen und originären Aufgaben des BUND?

<Link zu den Umweltmagazinen des BUND>