30.12.2014
In Kürze stehen in den Gemeinderäten der Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken entscheidende Beratungen bezüglich der Konzentrationszonen und der Vorsorgeabstände zwischen WEA und Wohnbebauungen in der Region an.
Wir haben uns diesbezüglich bereits deutlich positioniert und lehnen die beiden geplanten Abstandsszenarien (650 m oder 800 m) als völlig unzureichend ab.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Gemeinderat Heusweiler nehmen nun die durch uns artikulierten Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aus Holz ernst und werden in ihrer ersten Sitzung in 2015 entsprechende Anträge beraten und beschließen, in denen die Konzentrationszone Fröhner Wald entweder abgelehnt (FDP) oder zumindest unter den Vorbehalt einer durch neue und unabhängige wissenschaftliche Gutachten, uneingeschränkt zu bestätigenden gesundheitlichen Unbedenklichkeit (CDU, SPD) gestellt wird. Der Antrag der SPD sieht bis zum Vorliegen eines derartigen Gutachtens vernünftigerweise die Forderung eines Baustopps vor.
Da allerdings die Entscheidungen aus Heusweiler auch im Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken verteten werden müssen, ist es überaus bedeutend, dass auch die politisch Verantwortlichen aus Püttlingen, Friedrichsthal, Quierschied, Kleinblittersdorf, Großrosseln, Riegelsberg, Sulzbach, Völklingen und Saarbrücken diesbezüglich sensibilisiert werden. Diese Sensibilisierung ist insbesondere deshalb notwendig, als die meisten dieser Gemeinden von den Windkraftplanungen des Regionalverbandes weitestgehend verschont sind und daher recht schnell Ausbauplänen zustimmen, die sie selbst nicht betreffen - frei nach dem Motto: "Möge dieser Kelch an mir vorüber gehen ...".
Der Fröhner Wald e.V. hat daher die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden aller im Regionalverband vertretenen Gemeinden sowie die Vertreter der Fraktionen der Regionalversammlung in einem offenen Brief angeschrieben und seine Position deutlich und fordernd dargelegt.
Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 22.12.2014
22.12.2014
In der ursprünglichen Planung mit 650 m Abstandsfläche wurden in der Enge des Regionalverbandes 12 Windkraft-Konzentrationszonen mit unvorstellbaren 47 möglichen Windrädern ausgewiesen. Durch eine nun angedachte Erhöhung der Abstände auf 800 m (welche noch lange nicht beschlossen ist!) würde sich die Zahl der Vorrangzonen auf 8 und die Zahl der möglichen Windräder auf maximal 20 reduzieren. Dabei würden die Flächen rund um die Gemeinden Heusweiler und Riegelsberg mit bis zu 16 aus ihren Gemeindebereichen sichtbaren Windrädern (=80% der gesamten Planung des Regionalverbandes Saarbrücken) überproportional belegt.
Im Detail sind dies:
Heusweiler nördlich Kirchhofer Wald => 1 statt 3
Heusweiler / Lohberg / Schmittenberg => 3 statt 5
Fröhner Wald / Kasberg => 4 statt 9
Riegelsberg / Am Strebchen / Salzleckerhang => 4 statt 5
Saarbrücken östlich Pfaffenkopf => 4 statt 9
Die Gemeinden Heusweiler und Riegelsberg werden seitens des Regionalverbandes Saarbrücken als planerischer Kollateralschaden billigend in Kauf genommen.
Kopfschüttelnd nehmen wir dabei zur Kenntnis, dass für diese modifizierte Planung nun bis zu 10 m (statt 50 m) an Gewässer und bis zu 15 m (statt 100 m) an überörtliche Straßen herangebaut werden soll … Wir würden dann schon einmal für den Winter empfehlen, nach Ersatzrouten Ausschau zu halten – es sei denn, man möchte Gefahr laufen, von metergroßen Eisschollen, die sich von den Rotoren lösen, erschlagen zu werden ...
Ihr lieben Leute vom Regionalverband: Wie wäre es denn bitte schön mit der erhellenden und Verstand beweisenden Erkenntnis, dass die enge Fläche des Regionalverbandes für den Bau von Windparks einfach nicht geeignet ist, anstatt hier derart hirnlos und in blindem Aktionismus herumzulavieren?
Der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. stellt sich vehement gegen beide Abstandsszenarien, da wir der festen Überzeugung sind, dass bei Anlagenhöhen von 200 m erst ein Abstand von 2.000 m (10H-Regel) hinreichende Sicherheit gegen Gesundheitsgefährdungen bietet.
Kommentar zum SZ-Pressebericht "Heusweiler kämpft gegen Quierschied"
vom 16.12.2014
16.12.2014
Wir lesen amüsiert und gleichzeitig fassungslos, dass unser kampferprobter Bürgermeister Thomas Redelberger sich im Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken vehement opponiert, dass durch den Bau eines kleinen Discounters auf der Göttelborner Höhe, die Interessen von Heusweiler (?) "unzumutbar beeinträchtigt" wären. Und weiter: "Es sei ihm nicht angenehm, aber er müsse für seine Gemeinde gerade stehen und Nein sagen" ...
Da verschlägt es einem doch wirklich die Sprache ... Ist das etwa der gleiche Bürgermeister, der es in Sachen "Windpark" Fröhn vergessen hat, für seine Gemeinde gerade zu stehen und "Nein" zu sagen? Und waren hierdurch die Interessen seiner Bürger nicht in viel höherem Maße unzumutbar beeinträchtigt?
Aber offensichtlich ist es viel bedeutender, 1-2 Gewerbetreibende vor lästigem Wettbewerb zu "schützen", als sich für die Gesundheit und das Wohlergehen von über 4.000 Holzer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen ... Traurig, traurig, Herr Redelberger ...
12.12.2014
Wir fordern seit Monaten Verwaltungen und Gemeinderäte unmissverständlich dazu auf, sich ihrem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Erhaltung der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Auch haben wir darauf hingewiesen, dass sich Gebietskörperschaften im Falle des beharrlichen Ignorierens wissenschaftlicher Standards einer umfassenden Haftung aussetzen, die gegebenenfalls mangels parlamentarischer Indemnität der sog. "Kommunalparlamente" bis hin zur persönlichen Durchgriffshaftung auf die Mitglieder der Gemeinderäte ausgedehnt werden kann.
Jetzt scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen!
Zur Gemeinderatssitzung vom 11.12.2014 wurden von den Fraktionen der CDU, SPD und FDP kurzfristig und nahezu zeitgleich Anträge gestellt, in der die Konzentrationszone Fröhner Wald gänzlich abgelehnt oder zumindest unter den grundsätzlichen Vorbehalt einer gutachterlich nachgewiesenen und uneingeschränkten gesundheitlichen Unbedenklichkeit gestellt wird.
Die Anträge von CDU und SPD wurden zwar wieder aus (angeblich) formellen Gründen – vermutlich aber aufgrund einer Intervention unseres windkraftverliebten Bürgermeisters – von der Tagesordnung genommen; beide Parteien betonten allerdings in der Gemeindratssitzung öffentlich, dass sie ihre Anträge aufrecht erhalten und in der nächsten Gemeinderatssitzung in 2015 beraten und beschließen wollen ...
Der Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V. wird es als seine vornehmliche Aufgabe betrachten, die Erinnerung an diese Aussagen bei beiden Parteien dauerhaft wach zu halten!
Lediglich die FDP brachte ihren Antrag im Rat ein – dieser wurde allerdings mit kollektiver Stimmenthaltung aller nicht der FDP angehörigen Gemeinderatsmitglieder abgelehnt und wird daher zur nächsten Gemeinderatssitzung neu gestellt werden müssen …
Da wir (richtigerweise) davon ausgegangen sind, dass die Dokumente recht schnell wieder von der offiziellen Seite der Gemeinde Heusweiler entfernt werden, haben wir diese gesichert und stellen sie Ihnen nachfolgend in einer Photoansicht (zum Vergrößern bitte auf das jeweilige Dokument klicken) sowie als pdf-Datei gerne zur Verfügung:
06.12.2014
Wir bedanken uns bei den unzähligen Interessierten und Unterstützern, die uns an unserem Stand besucht und mit dazu beigetragen haben, dass die Veranstaltung ein großer Erfolg geworden ist. Vielen Dank auch für die vielen netten und zustimmenden Worte - sie sind uns Ansporn, in unserer gemeinsamen Sache unbeirrt und zielgerichtet weiter voranzugehen.
05.12.2014
Am 12.12.2014 tagt der Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken, um über die Änderung des Teilflächennutzungsplans "Konzentrationszonen für Windenergieanlagen" zu beraten. Konkret geht es um die Frage der Sicherheitsabstände - im sogenannten "Maslaton-Gutachten" wurde ausgeführt, dass entgegen der ursprünglichen Planung mit 650 m Vorsorgeabstand der Windkraft auch bei 800 m Vorsorgeabstand genügend substanzieller Raum gewährt werden kann.
Hierzu wurde aktuell durch den Regionalverband Saarbrücken eine Informationsvorlage veröffentlicht, in der noch einmal schriftlich bestätigt wird, dass in der Enge des Regionalverbandes ursprünglich mit unvorstellbaren 40-50 Windrädern geplant und die Konzentrationszone Fröhner Wald dabei für 8-9 Windräder ausgelegt wurde. Eine Erhöhung des Vorsorgeabstandes von 650 m auf 800 m würde bedeuten, dass im Fröhner Wald theoretisch bis zu 4 Anlagen gebaut werden könnten.
Der Fröhner Wald e.V. stellt sich entschieden gegen beide Planungsvarianten. Unser unverhandelbares Ziel ist die vollständige und dauerhafte Verhinderung des Baus von Windkraftanlagen im Fröhner Wald.
16.11.2014
Vergangene Woche ging uns per Fax ein Schreiben zu mit nachfolgendem Inhalt, welches die Verfasser unterschrieben und an Herrn Bürgermeister Redelberger gerichtet in den Briefkasten der Gemeinde Heusweiler eingeworfen hatten:
"Wir, die Bewohner des Hauses im .................. in 66265 Heusweiler-Holz erklären hiermit schriftlich, dass wir gegen die Aufstellung von Windrädern im Fröhner Wald sind. Des weiteren erklären wir, dass wir bei zukünftigen Ortsrats-, Gemeinderats-, Landtags- und Bundestagswahlen nur die Volksvertreter wählen werden, die unsere Interessen vertreten.
Heusweiler-Holz, den ........... Namen+Unterschriften ..................."
Wir begrüßen diese Vorgehensweise ausdrücklich und können nur jeden Einzelnen dazu aufrufen, selbst ein derartiges Schreiben zu verfassen und abzusenden.
Das und nur das ist die Sprache, die Politiker verstehen ...
14.11.2014
Wir hatten Gelegenheit, im Rahmen der Bürgerfragestunde einige „unbequeme“ Fragen zu stellen. Einmal mehr wurde für uns dabei erschreckend deutlich, wie wenig Detailkenntnis den Ratsmitgliedern in Bezug auf den geplanten Windpark Fröhn vorliegt. Wir hörten immer wieder die gleichen bekannten Aussagen: Riegelsberg ist zuständig; wir mussten so entscheiden, sonst hätte man überall gebaut; wir können da jetzt gar nichts machen; 800 m sind doch besser als 650 m; wir müssen uns unbedingt an der Energiewende beteiligen; es sind ja jetzt nur noch drei Anlagen usw. usw.
Diese Aussagen werden durch permanentes Wiederholen leider nicht richtiger – nur um dies zu erkennen, müsste man etwas tiefer in die recht komplexe Materie einsteigen.
Leider ist die Bürgerfragestunde nicht dazu angetan, derartige Missverständnisse auszuräumen und aufzuklären, da sie nicht dialogisch konzipiert und auch das Zeitfenster begrenzt ist. Eine letzte vierte Frage unsererseits wurde dann von Bürgermeister Redelberger schon etwas widerwillig zugelassen, um danach die Fragestunde schnell mit „nochweiterefragenneindanke“ zu beenden, wobei förmlich ein Aufatmen durch die Reihen ging …
Immerhin gibt es Hoffnung: Frau Langguth von den Grünen räumte ein, dass sie die Entwicklungen im Fröhner Wald entgegen der Linie ihrer Partei nicht befürwortet. Und Oliver Luksic von der FDP hat auf unsere letzte an ihn gerichtete Frage, was man denn noch seitens der Politik tun könne, die Gelegenheit ergriffen, mit einigen der klassischen Fehlmeinungen „aufzuräumen“ – wir hatten durchaus den Eindruck, dass dabei das ein oder andere Ratsmitglied etwas zum Nachdenken angeregt wurde.
Der Fröhner Wald e.V. erklärt sich gerne und jederzeit dazu bereit, mit Vertretern der im Rat befindlichen Parteien eine konstruktive und offene Diskussion zu führen, um hier die Beweggründe zu erläutern, warum wir die Dinge etwas differenzierter sehen. Wir werden in Kürze einen Vorstoß in Richtung einer derartigen Gesprächsrunde machen.
11.11.2014
Am 09.11.2014 gegen 11.30 Uhr wurde über dem Fröhner Wald und den angrenzenden Wiesen ein kreisender Rotmilan gesichtet. Eine ausführliche und hochauflösende Photodokumentation mit Umgebungsbezug liegt vor. Diese Information wurde umgehend an das LUA (Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz) als Genehmigungsbehörde sowie an den NABU gesendet. Weitere Beobachter konnten an den Folgetagen die Sichtung mehrfach bis zu sechs Tieren bestätigen.
Der Abstand zu den geplanten Windrädern beträgt nur wenige hundert Meter!
08.11.2014
Im Moment erleben wir gerade, dass von allen Befürwortern des geplanten Windparks Fröhn das überaus eindeutige Befragungsergebnis über die Wahlbeteiligung äußerst abenteuerlich interpretiert wird. Auch wird behauptet, es fehle dem Ergebnis an Aussagekraft und Legitimation.
So auch der Verein FEK in seiner aktuellen Pressemitteilung, in der wie folgt dargestellt wird: "Die Bürgerbefragung ... zeigt, dass das Thema bei den Bürgern weit weniger umstritten ist, als es manche "interessierte Kreise" (Anmerkung: das sollen wohl wir sein ...) gerne hätten. Gerade einmal 2.311 vom 13.218 Stimmberechtigten haben ihr Vorum abgegeben."
Dass die geringe Wahlbeteiligung nichts mit fehlendem Interesse, sondern dem Willen mündiger Bürgers, sich nicht an einer Farce beteiligen zu wollen, zu tun hat, haben wir bereits hinlänglich dargestellt. Offensichtlich fehlt es aber den Verantwortlichen der FEK auch fundamental an Demokratieverständnis.
Zur Wahlbeteiligung von 17,5% haben wir nachfolgende Anmerkung:
Im Jahre 2009 wurde der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, unter dessen Leitung die Windkraft-Konzentrationszonen im Regionalverband festgelegt wurden, mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 21,2% der Stimmen (55.769 von 267.391) mit 60,22% Zustimmung für 10 Jahre in sein Amt gewählt. Seine Legitimation beträgt somit 33.584 von möglichen 267.391 Wählern oder 12,56%.
Er fühlt sich in seinem Amt offensichtlich ganz wohl damit und wurde vermutlich von seinem Parteifreund Klaus Häusle auch noch für das überragende Ergebnis beglückwünscht ... Müssen wir das jetzt noch weiter kommentieren ??
Weiterhin wird die erhaltene Klatsche bei der Bürgerbefragung in der FEK-Mitteilung wie folgt interpretiert: "Obwohl die Befragung rechtlich nicht bindend ist, plädieren wir dafür, den Bürgerwillen dahingehend zu respektieren, dass der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 800 m vergrößert wird."
In welchem Film sind wir denn jetzt? 67,4% der Riegelsberger sagen NEIN zu 3 Windrädern und 76,0% sagen NEIN zu 4 Windrädern - hieraus zu interpretieren, man wolle den "Bürgerwillen" respektieren und nun für den Bau von 3 Windrädern plädieren, lässt sich nur mit pathologisch veränderten Hirnströmen erklären ...
08.11.2014
Auf Seite 18 der Studie heißt es: "Auf Grundlage dieser Annahmen wurden die Mindestabstände zu den betrachteten Siedlungsflächen berechnet (siehe Tabelle 3). Beispielsweise ist zur Erreichung von max. 35 dB(A) grundsätzlich ein Abstand von mindestens 900 m vom Windpark zum Immissionsort notwendig. In einer Entfernung von 900 bis 2.000 m Abstand vom Windpark zum Immissionsort müssen die WEA in diesem Fall nachts im schallreduzierten Modus betrieben werden, um den Immissionsrichtwert einzuhalten. Befindet sich der Windpark mehr als 2.000 m entfernt, können die Anlagen im Standardbetrieb laufen."
Anmerkung: Im Fröhner Wald ist die Konzentrationszone vom Regionalverband Saarbrücken mit einem Abstand von 650 mm zur Wohnbebauung geplant.
Am 07.11.2014 erhielten wir auf unser diesbezügliches Schreibens an den Regionalverband Saarbrücken nachfolgende Antwort:
Im Randbereich reiner Wohngebiete plant der Regionalverband im Rahmen des vorbeugenden Immissionsschutzes nicht mit einer max. Lärmgrenze von 35 dB(A), sondern beruft sich auf die Rechtssprechung eines Oberverwalungsgerichts in NRW, nach der nächtliche 40 dB(A) zumutbar wären! Die ohnehin veraltete TA Lärm, die Besonderheiten von Windkraftanlagen wie Impulshaltigkeit etc. pp. überhaupt nicht berücksichtigt, wird damit noch zusätzlich unterlaufen.
Im "Entfernungs-Gutachten" von Prof. Maslaton ist folgender Passus zu lesen: "Über Grenzwertregelungen ... darf sich die Gemeinde nicht sehenden Auges hinwegsetzen. Ist vorhersehbar, dass sich im Falle der Umsetzung der planerischen Regelungen die immissionsschutzrechtlich maßgeblichen Grenzwerte nicht werden einhalten lassen, so ist der Bauleitplan NICHTIG."
Interessant ist hierbei auch, dass die RAG selbst die uneingeschränkte Einhaltung der TA Lärm mit 35 dB(A) zusagt. Einen entsprechenden Text finden Sie <hier> unter Punkt 8. Da sind wir doch einmal gespannt, wie lange diese Zusage noch gelten wird.
Da die meisten Menschen mit phsikalischen Begriffen der Akustik wenig vertraut sind, weisen wir zur Verdeutlichungen auf folgende Zusammenhänge hin:
Eine Erhöhung des Schallpegels
Geräuschquellen in üblicher Hörentfernung und mögliche gesundheitliche Auswirkungen:
0 dB(A) => Hörschwelle
10 dB(A) => Blätterrauschen, normales Atmen
20 dB(A) => Flüstern, ruhiges Zimmer, ruhiger Garten
25 dB(A) => Grenzwert für gewerblichen Arbeitslärm in der Nacht
30 dB(A) => Nebenstraßengeräusche, Kühlschrankbrummen
35 db(A) => Obere zulässige Grenze der Nachtgeräusche in Reinen Wohngebieten
40 dB(A) => leise Unterhaltung, Schlaf-, Lern- und Konzentrationsstörungen treten auf
45 dB(A) => Obere zulässige Grenze der Tagesgeräusche in Wohngebieten
50 db(A) => Normale Unterhaltung, Zimmerlautstärke
60 dB(A) => Stressgrenze, laute Unterhaltung
40 dB(A) entsprechen dem Pegel einer leisen Unterhaltung - nachts und unmittelbar neben Ihrem Bett! Wer möchte das?
Nähere Erläuterungen zu den akustischen Zusammenhängen für Interessierte:
08.11.2014
Leider hat im Wittich-Verlag wieder einmal (trotz korrekter Artikellänge!) der "Korrekturstift" zugeschlagen ... Da der interessierte Bürger aus Holz und Riegelsberg uneingeschränkt Anspruch darauf hat, unsere Mitteilungen ungekürzt zu lesen, haben wir beide Versionen als Datei eingestellt.
Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 07.11.2014
07.11.2014
Der Fröhner Wald e.V. verlangt den sofortigen Stopp der Planung des Windparks Fröhn und fordert alle Beteiligten auf, das eindeutige und auf demokratischer Basis entstandene Wählervotum ohne Zahlenakrobatik uneingeschränkt anzuerkennen.
Unterstützung bekommt der Verein durch Haus & Grund Riegelsberg sowie den beiden Parteien FDP und DIE LINKE (im Artikel nicht erwähnt).
05.11.2014
In Ermangelung von "unorganisierten" Windkraftbefürwortern hat die SZ zwei Vorstandsmitglieder der FEK zu Wort kommen lassen ...
Kommentar zum SZ-Pressbericht vom 04.11.2014
04.11.2014
Einmal mehr zeigt die SZ-Lokalredaktion Köllertal, dass sie dem Thema Windkraft alles andere als unvoreingenommen begegnet, wie man es eigentlich von einer unabhängigen Tageszeitung erwarten sollte. Guter Journalismus formuliert anders!
Das überaus eindeutige und auf demokratischer Grundlage entstandene Votum der Bürger wird durch die SZ und andere Befürworter mit Verweis auf die geringe Wahlbeteiligung klein gerechnet und daraus die Interpretation konstruiert, mehr als 80% der Bürger ständen dem Windpark Fröhn und der Windkraft indifferent oder uninteressiert gegenüber. Man vermeidet dabei den Begriff "Wahlergebnis" (was es unzweifelhaft ist) und spricht wählerverachtend von einem "Votum von Bürgern, die sich an der Befragung beteiligt haben". Offensichtlich fehlt es den Befürwortern der Windkraft im Fröhner Wald fundamental an Demokratieverständnis! Der Riegelsberger Gemeinderat wurde im Mai 2014 mit gerade einmal 50% Wahlbeteiligung gewählt. Wäre es richtig zu behaupten, dem Gemeinderat fehle die Legitimierung oder den 7.000 Nichtwählern läge nichts am Wohl der Gemeinde? Wohl kaum! Liegt die geringe Wahlbeteiligung der Windkraft-Befragung nicht in erster Linie daran, dass sich viele Bürger (z.B. aus Walpershofen) wegen der großen oder vermeintlich großen Entfernung zu den Anlagen nicht betroffen fühlen? Oder einfach den Urnengang aus Protest gegen die rechtliche Bedeutungslosigkeit und den manipulativen Charakter der Fragen verweigert haben?
Und ist es verwerflich, dass sich diejenigen Menschen besonders wehren, denen man die Anlagen quasi in die Vorgärten pflanzt und deren Leben man damit nachhaltig zerstört? Es ist unredlich und unanständig, wenn die SZ diesen Menschen ein Verhalten nach dem Sankt-Florians-Prinzip vorwirft. Zu verurteilen ist eher die Haltung derer, die aus kilometerweiter, sicherer Entfernung und aus schöner Wohnlage, lauthals für den Bau der Anlagen stimmen – zu Lasten ihrer betroffenen Mitbürger, die die Mehrheitsentscheidung dieser "Verschonten" dann ein Leben lang ausbaden müssen.
Die Aussagen des FEK e.V. im Presseartikel kommentieren sich in ihrer ideologischen Verblendung selbst. Das überaus deutliche Nein-Ergebnis bzgl. der Akzeptanz der Anlagen wird klein gerechnet und das mickrige Ja-Ergebnis zur finanziellen Bürgerbeteiligung entsprechend groß – wir sind es müde, auf derartigen Unsinn zu reagieren. Es möge sich jeder Leser hier selbst eine Meinung bilden.
Fassungslos machen uns allerdings die Schlussfolgerungen von Bürgermeister Häusle. Aus der Befragung zu schließen, das Thema Windkraft würde die Riegelsberger Bürger nicht allzu sehr interessieren, ist ungeheuerlich. Ebenso die Aussage, dass er das Wahlergebnis (67%/76% NEIN bei 3/4 WEA) nun dergestalt interpretiere, für den Bau von drei Anlagen "kämpfen" zu müssen. Wir haben bei Wahlen schon viel Interpretationsakrobatik erlebt, aber das sprengt jetzt wirklich die Grenze des Vorstellbaren.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Häusle, mit Verlaub – aber Sie haben offensichtlich nichts verstanden oder geben es zumindest vor! Die Menschen erwarten von Ihnen, dass Sie sich für die Verhinderung des Windparks Fröhn einsetzen – und sonst überhaupt nichts!
Anmerkung: Auf der gestrigen Gemeinderatssitzung hörte sich das Statement von Herrn Bürgermeister Häusle etwas anders an. Er plädierte an den Gemeinderat, das Wahlergebnis ohne Diskussion um die Wahlbeteiligung als gegeben anzuerkennen. Ebenso wurde ihm in der Bürgersprechstunde im Hinblick auf eine Rundfunk-Berichtserstattung von einem Riegelsberger Bürger die Frage gestellt, ob es denn korrekt sei, dass er das Wahlergebnis als Aufforderung sehe, sich für drei Anlagen einzusetzen zu müssen. Herr Häusle hat diese Frage ausdrücklich und öffentlich verneint. Was soll man von einem solchen Verhalten halten?
03.11.2014
Die Gemeinderatssitzung wurde von Bürgermeister Häusle mit einer Fragestunde eröffnet. Da er wohl auf der Empore einige Bürger erkannte, die äußerst verdächtig und subversiv nach dem Verein Fröhner Wald aussahen, bat er exklusiv und ausdrücklich die EINWOHNER VON RIEGELSBERG um Wortmeldung. Angst vor überkommunaler Kritik, Herr Häusle?
Immerhin erkannte er anschließend das eindeutige Wahlergebnis uneingeschränkt an und ebenso eine Mitschuld an der schwachen Wahlbeteiligung.
Das hörte sich allerdings morgens im Saarländischen Rundfunk noch etwas anders an. Sehr zu unserer Verwunderung vernahmen wir, dass das Wahlergebnis von 67% Nein-Stimmen (für 3 WEA) und 76% Nein-Stimmen (für 4 WEA) jetzt dergestalt interpretiert wird, man müsse nun seine Kräfte auf den Bau von 3 WEA fokussieren. Wir haben bei Wahlergebnissen ja schon viel an Interpretationsakrobatik erlebt - aber bei diesem Wahlergebnis sprengte das jetzt wirklich die Grenze des Vorstellbaren ...
02.11.2014
02.11.2014
Wahlbeteiligung 17,5% = 2.188 gültige Stimmen
Frage 1: Ja=30,1% / Nein=67,4% / Enthaltung=2,5%
Frage 2: Ja=19,8% / Nein=76,0% / Enthaltung=4,2%
Frage 3: Ja=60,0% / Nein=14,4% / Enthaltung=25,6%
Frage 4: Ja=52,9% / Nein=25,4% / Enthaltung=21,7%
Frage 5: Ja=23,6% / Nein=48,5% / Enthaltung=27,9%
Liebe Riegelsberger,
vielen Dank für dieses überaus eindeutige Ergebnis:
Danke an die Bürgerinnen und Bürger aus Riegelsberg, die gegen die skrupellose und unverantwortliche Zerstörung des Fröhner Waldes derart eindringlich ihre Stimme erhoben haben.
Danke auch an die vielen lieben Menschen aus Riegelsberg und Holz, die uns bei unseren Aktivitäten mit großem und bewundernswerten Engagement tatkräftig und unermüdlich unterstützt haben.
Vorstand und Mitglieder des Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V.
31.10.2014
Kommentar zu den SZ-Presseberichten vom 31.10.2014
31.10.2014
Leider haben die Holzer – obwohl ebenfalls hochgradig betroffen – am Sonntag nicht das Wort. Wir vertrauen aber fest darauf, dass unsere Riegelsberger Nachbarn und Freunde auch im Sinne der Holzer Bürgerinnen und Bürger abstimmen werden.
Im Artikel bietet die SZ dem Förderverein Energieversorgung Köllertal e.V. (FEK e.V.) reichlich Forum, seine skurrilen Thesen zu verbreiten, zu denen wir nachfolgend Stellung nehmen:
Die Windkraftanlagen schaden dem Premium-Wanderweg nicht
Beim Premiumwanderweg „Wind, Wasser & Wacken“ im Hunsrück ging es wohl eher darum, die Möglichkeit zu schaffen, eine von Windkraftanlagen völlig durchsetzte Region nicht komplett dem Premium-Wandern zu entziehen. Es mag sogar sein, dass dieser Weg (als Einzelerfahrung) für technisch interessierte Wanderer einen gewissen Reiz entfaltet – nur kann jetzt wirklich nicht daraus geschlossen werden, dass dies zukünftig die Wunschvorstellung von Wanderern für unzählige weitere Premium-Wanderwege sein wird ...
Die krank machende Wirkung von Infraschall ist nicht bewiesen
Diese Aussage ist ebenso unverantwortlich wie falsch. Die krankheitsverursachenden Problematiken des windkraftgenerierten Infraschalls sind durch unzählige ausländische Studien belegt - auch die deutsche Ärzteschaft beginnt, diese Thematik als äußerst bedenklich einzustufen und mahnt umfassenden Forschungsbedarf zur Vermeidung von unabsehbaren Gesundheitsschäden dringend an. Wir verweisen hier auf die Beiträge von Herrn Dr. med. Fugger sowie der Ärzte für Immissionsschutz www.aefis.de. Auch haben die Krankenkassen bereits eine Abrechnungs-Kennziffer für Gesundheitsschädigung durch Infraschall festgelegt. Anmerkung: Würde ein Medikament auch nur dem leisesten Anfangsverdacht ausgesetzt sein, ernsthafte Krankheiten hervorzurufen, so würde es sofort vom Markt genommen werden. Dieser Grundsatz gilt leider - auf Windkraftanlagen übertragen - offensichtlich nicht. Medizinische Inhalte zu diesem Thema finden Sie <hier>.
Windkraftgeräusche sind wie das „Rascheln eines Laubbaums bei einer leichten Brise“
Diese poetisch anmutende Aussage verschlägt uns in ihrer Dreistigkeit wirklich die Sprache. Hier wird ein völlig anderes und unangenehmes Geräuschprofil mit einer angenehmen Wahrnehmung verknüpft. Die Naturwahrnehmung der FEK e.V.-Mitglieder scheint schon ziemlich durcheinander geraten zu sein, wenn sie das permanente Wummern und das ständige FlapFlap-Schergeräusch der Rotoren (insbesondere nachts zu hören, wenn alle Umgebungsgeräusche entfallen) mit dem Rascheln eines Laubbaumes bei einer leichten Brise vergleichen.
Schattenwurf und Abschaltungen
Wir gehen davon aus, dass der Schattenwurf der Anlagen je nach Sonnenstand bis in unsere Ortsmitten reichen wird. Liebe Mitbürger, glauben Sie wirklich daran, dass die Anlagen tagsüber stundenlang zu Ihrem Schutz abgeschaltet und nachts – ebenfalls zu Ihrem Schutz – herunter geregelt werden? Und dann auch noch zusätzlich, wenn Fledermäuse fliegen, Zugvogelschwärme über das Köllertal ziehen oder Greifvögel auf Nahrungssuche gehen? Wir nicht!
(Bitte auf den unten stehenden Button klicken)
Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 31.10.2014
31.10.2014
In Zukunft werden wohl einige der stolzen Tiere bedauerlicherweise ihr Ziel in Südwest-Spanien nicht mehr erreichen, denn Zugvögel wie Kraniche und Wildgänse zählen neben den Rotmilanen, Wespenbussarden und anderen Vögeln zu den potentiellen sogenannten "Vogelschlag-Opfern". Wir können dann zukünftig gemeinsam das Zerschreddern der Vögel von unseren Balkonen und Terrasssen in Holz und Riegelsberg aus beobachten.
Für besonders Hartgesottene empfehlen wir den nachfolgen <Link>, um hiervon einen kleinen "Vorgeschmack" zu erhalten ...
Nachtrag: Wir lesen amüsiert auf der Seite unserer windkraftbefürwortenden Freunde aus dem Köllertal, dass wir mit dem Begriff "Schreddern" den Eindruck rotierender Messer mit mehreren tausen Umdrehungen/min suggerieren würden und sich die Windrädchen ja nur mit "gemütlichen 20 Umdrehungen pro Minute" bewegen würden. Vielleicht ist den Herrschaften entgangen, dass diese gemütliche Drehung an den Rotorspitzen eine Geschwindigkeit von über 300 km/h bedeutet ...
29.10.2014
Unseren aktuellen Flyer zur Bürgerbefragung finden Sie hier zum Downloaden:
29.10.2014
28.10.2014
Der FEK e.V. zweifelt auf seiner Homepage aktuell an, dass es sich bei Beteiligungen an Bürgergenossenschaften um Hochrisiko-Investments handelt.
Wir kramen dazu einen alten Beitrag vom 28.09.2014 heraus, in dem wir schon einmal ausgeführt hatten: Unter Daten & Fakten / Chancen und Risiken der BEG Hochwald, die als Statthalter der noch zu gründenden BEG Köllertal fungiert fanden wir folgende Darstellungen:
"Alle Angaben und Entwicklungsprognosen ... beruhen auf dem aktuellen Stand der Erkenntnisse (Anmerkung: welche denn bitte? Die ortsspezifisch arbeitenden Anlagen sind überhaupt noch nicht erstellt …) und der geltenden Gesetze. Eine Haftung für die tatsächlichen Entwicklungen und eine Garantie für die Ertragsprognosen können nicht übernommen werden. Beim Eintritt in die Genossenschaft handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung. Eine ungünstige Entwicklung kann bis zum Totalverlust der Geschäftsguthaben führen. Solche ungünstigen Entwicklungen können ... eintreten, wenn … Winderträge geringer, als erwartet ausfallen (Anmerkung: der Fröhner Wald ist nach eigener Aussage des Regionalverbandes für WEA lediglich gering bis mittel geeignet, REPORT Mainz verweist darauf, dass der absolut überwiegende Teil aller WEA im Binnenland dauerhaft defizitär arbeitet) … unvorhersehbare Betriebskosten, Reparaturkosten und Versicherungen deutlich über dem Planansatz liegen, die tatsächliche Nutzungsdauer der Anlagen oder einzelner Anlagenteile deutlich geringer sind (Anmerkung: bei den aktuellen über 200 m hohen Anlagen bestehen diesbezüglich so gut wie keine Erfahrungen), als nach den üblichen Annahmen vorhersehbar, nicht versicherte oder nicht versicherbare Schäden an Anlagen eintreten, gesetzliche Rahmenbedingungen geändert werden und diese Änderungen sich negativ auf die Rentabilität auswirken."
27.10.2014
Bürgerinitiative zeigt Horror-Bilder
So lautete die reißerische Headline eines SZ-Leserbriefs vom 24.10.2014 eines gewissen Herrn Karl Werner Götzinger. Sagt uns dieser Name nicht irgend etwas? Ach richtig! Der 2. Vorsitzende des Fördervereins Energieversorgung Köllertal (FEK e.V.), der zusammen mit seinen Energiesportsfreunden, seine Felle wegschwimmen sieht und uns wieder einmal Manipulation vorwirft ...
Am 27.10.2014 veröffentlichte die Saarbrücker Zeitung freundlicherweise unsere Gegendarstellung, in der wir zu den "seltsamen" und unhaltbaren Vorwürfen des FEK e.V. Stellung nehmen.
Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 24.10.2014
24.10.2014
Windige Befragung statt ernsthafte Bürgerbeteiligung
Neben den beiden Fragen um die Zustimmung des Projektes „Windpark Fröhn“ mit 3 oder 4 Windrädern werden weitere hochmanipulative Suggestivfragen gestellt:
Die Gemeinde Riegelsberg will den Ausstoß von Treibhausgasen mindern, den Gesamtenergieverbrauch reduzieren und den Einsatz erneuerbarer Energien erhöhen. Unterstützen Sie solche Klimaschutzziele auch?
Befürworten Sie grundsätzlich den Ausbau Erneuerbarer Energien, z.B. durch Errichtung von Windenergieanlagen?
Wer kann dieser raffinierten Fragestellung mit einem „Nein“ begegnen? Niemand - wir auch nicht! Die Frage zwingt gedanklich in eine Kausalkette, die so nicht haltbar ist. Die Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs hat mit erneuerbarer Energie überhaupt nichts zu tun und der Ausbau der Erneuerbaren führt aktuell gerade nicht zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen. Wir haben über die Problematik der Redundanz-Kraftwerke auf unserer Homepage ausführlich berichtet. Und selbstverständlich befürwortet man den Ausbau Erneuerbarer Energien – was aber nicht zwingend die Befürwortung von Windenergie in unverantwortlicher Nähe zu Wohnbebauungen bedeutet. Man versucht hier eindeutig mit manipulativer Fragestellung, die Beantwortung der beiden Kernfragen um das konkrete Projekt „Windpark Fröhn“ zu beeinflussen und in die „richtige“ Richtung zu lenken.
Finden Sie die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Windkraftprojekten gut?
Dies hat mit dem Projekt selbst ja wohl überhaupt nichts zu tun. Die Frage ist im Hinblick auf die Pleiten von PROKON & Co. sowie die aktuelle Reportage von REPORT Mainz, nach der so gut wie alle onshore-Anlagen dauerhaft defizitär arbeiten, genauso abenteuerlich wie unverantwortlich.
Wir hätten folgenden Fragekatalog zum „Windpark Fröhn“ gewählt:
24.10.2014
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22.10.2014
Obiges lesen wir gerade auf der Homepage der Köllertaler Hobby-Energiegenossenschaftler.
Soviel Unsinn und sinnfreie Schlußfolgerungen bedürfen keines weiteren Kommentares ...
20.10.2014
Zunächst einmal möchten wir klarstellen, dass wir dem Grundgedanken einer Energiewende durchaus positiv gegenüber stehen und dies nicht nur vorgeben, wie es uns im offenen Brief vorgeworfen wird. Die Voraussetzung hierfür ist allerdings eine vernunftgeprägte Herangehensweise an diese überaus komplexe Thematik, anstelle des derzeit praktizierten, blinden und rein gewinnmotivierten Aktionismus zu Gunsten weniger und zu Lasten vieler. Mit Energiewende hat die derzeitige Praxis recht wenig bis überhaupt nichts zu tun - es handelt sich - positiv ausgedrückt - um den vollumfänglich mißglückten Versuch einer Stromwende ...
Wenn der FEK e.V. nun Herrn Häusle – unmittelbar nach dem vernichtenden Auftritt von Oskar Lafontaine in der Riegelsberghalle – ganz dringend und unbedingt vor der Bürgerbefragung (die ohnehin keine rechtliche Relevanz hat) um eine öffentliche Podiumsdiskussion bittet, dann sehen wir allerdings eindeutig andere Beweggründe hinter diesem Wunsch, als die vorgeschobenen Bedenken, die "Bürgerschaft könnte sich nachhaltig spalten". Es ist doch allzu offensichtlich, dass man auch in den Reihen des FEK e.V. erkennt, dass die Zustimmung für das Projekt Windpark Fröhn rapide schwindet und die Befragung "nach hinten losgehen" könnte.
Das Ganze dann am besten unter der Moderation, der in Bezug auf Windkraftthemen als überaus neutral bekannten SZ-Redaktion und in Anwesenheit von sage und schreibe vier weiteren bedingungslos windkraftbefürwortenden Parteien (RAG, BEG Hochwald, Bürgermeister Häusle, FEK e.V.) – das verspricht eine überaus ausgewogene Diskussion mit fairen und sachlichen Argumenten zu werden – genauso sachlich, wie der gestrige Gästebucheintrag der Ehefrau eines FEK-Vorstandsmitgliedes, die uns und unseren Befürwortern "unterstes Biertheken-Niveau" unterstellt hat - verbunden mit der Anregung "wie bisher weiter zu machen", um uns damit dann endgültig ins "Aus zu schießen". Nett und sachlich – nicht wahr? So unterscheiden sich die Wahrnehmungsweisen - was in den Ohren der Windkraftbefürworter nicht gehört werden will, darf auch nicht gesagt werden. Der Beitrag war derart unverschämt und respektlos, dass wir ihn im Interesse unserer Leser aus dem Gästebuch gelöscht haben.
Wir sind als Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. gerne zu jeder sachlichen Diskussion bereit – allerdings unter fairen Rahmenbedingungen und unter der Voraussetzung, dass unsere Argumente gehört werden und nicht im Getöse einer Übermacht von Windkraftbefürwortern untergehen. Dies alles können wir in der aktuell vorgeschlagenen Podiumsbesetzung nicht erkennen.
Sollte ein Interesse an einer paritätischen Besetzung des Podiums bestehen – zum Beispiel mit FEK e.V. und Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V., so sind wir für jede Diskussion zu einem geeigneten Zeitpunkt offen.
Für Windkraft-Werbeveranstaltungen hingegen stehen wir nicht zur Verfügung!
Oder braucht der FEK e.V. unbedingt breite Unterstützung, um seine (windigen) Argumente zu untermauern?
Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V.
Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 17.10.2014
Keine Püttlinger Windräder?
17.10.2014
Bitte machen Sie sich selbst ein Bild …
So formulieren es die fekev-Energiesportsfreunde aus dem Köllertal auf ihrer Homepage so schön. Sich selbst ein Bild machen - hierzu wollen wir Sie ebenfalls einladen - allerdings nicht vom gemütlichen Sofa der 10 km vom Fröhner Wald entfernt wohnenden fekev-Jünger aus, sondern aus unmittelbar betroffener Holzer Ortsansicht.
Die abgebildete Aufnahme zeigt den aktuellen Planungsstand der RAG/montanWIND mit drei Windrädern, der gegebenenfalls - je nach Entscheidung des Kooperationsrates - auf vier Windräder erweitert werden kann.
Erfreulicherweise hat sich die SZ in ihrem Bericht vom 17.10.2014 dazu durchgerungen, einige kritische Bemerkungen unsererseits zum Thema Windkraft im Fröhner Wald zu veröffentlichen. Hierfür zunächst einmal herzlichen Dank an Herrn Marco Reuther.
Dennoch möchten wir den Artikel mit einigen Bemerkungen ergänzen.
Im Planentwurf/Planbeschluss ist nicht nur von neun Windrädern die Rede, sondern das Gebiet Fröhner Wald wird voller Begeisterung als DIE Lösung aller Windkraftfragen des Regionalverbandes Saarbrücken angepriesen.
Originaltext hierzu aus der Begründung des Planentwurfes/Planbeschlusses:
„In keiner anderen geplanten Konzentrationszone im Regionalverband Saarbrücken lassen sich so viele Windenergieanlagen flächenbezogen verdichtet errichten. In Bezug auf das Landschaftsbild im gesamten Regionalverband ist dies unter der Prämisse der Windenergienutzung substanziellen Raum geben zu müssen, von Vorteil. Diese hohe Konzentrationswirkung trägt zur Vermeidung der sogenannten Verspargelung durch viele weit auseinander liegende Einzellagen bei.“
Wir übersetzen das einmal für Sie:
Der Regionalverband Saarbrücken lässt die Bürger aus Riegelsberg und Holz skrupellos „über die Klinge springen“, damit in anderen Regionen des Regionalverbandes der Bau von Windkraftanlagen weitestgehend vermieden werden kann … Lassen Sie sich nicht einlullen mit der Beschwichtigung, es würden jetzt ja "nur" drei (oder vier) Anlagen gebaut werden! Wehren Sie mit uns gemeinsam den Anfängen!
17.10.2014
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag spricht sich in der gut besuchten Veranstaltung in der Riegelsberghalle am 17.10.2014 gegen die Verschandelung der Deutschen Natur- und Kulturlandschaft im Fröhner Wald und anderswo durch tausende von Windrädern aus. Oskar Lafontaine - von Haus aus studierter Physiker - ließ dabei schonungslos keine Fragen über den bodenlosen Unsinn der onshore-Windparks offen.
Bemerkenswert: In der Veranstaltung ging es ausschließlich um die Themenstellung Windkraft - ohne jeglichen parteipolitischen Bezug. Oskar Lafontaine zeigte auf beeindruckende Art und Weise, dass Vernunft keine parteipolitischen Grenzen kennt ...
<Link zur Pressemeldung> <Link zum Kommentar von vernunftkraft.de>
10.10.2014
Der Vorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, spricht sich in einer Pressemeldung gegen die Art und Weise der Bürgerbefragung in Riegelsberg und darüber hinaus auch gegen den Bau der Windräder im Fröhner Wald aus.
Kommentar zur SZ-Veröffentlichung vom 06.10.2014
06.10.2014
Den Ausführungen von Herrn Endres können wir ohne weiteres folgen - eine wirklich gelungene und wunderschöne Aufnahme voller Ruhe und Frieden.
Solche Photos wird es möglicherweise zukünftig über Holz nicht mehr geben. Vielleicht sollte die Saarbrücker Zeitung rechts in die Linie des Fröhner Waldes einmal einige zappelnde und 200 m hohe Windräder einarbeiten ...
28.09.2014
Am 23.09.2014 unterzeichneten der Riegelsberger Bürgermeister Häusle, Herr Demuth von der BEG (Bürgerenergiegenossenschaft) Hochwald und Herr Krumm von der RAG/montanWIND GmbH eine gemeinsame Absichtserklärung, nach der sich Bürger aus Riegelsberg und Umgebung am geplanten Windpark Fröhn finanziell beteiligen können. Die BEG Hochwald soll dabei als eine Art „Statthalter“ bis zur Gründung einer BEG Köllertal fungieren.
Herr Bürgermeister Häusle bewirbt das Projekt öffentlich, als eine „Beteiligung an einer guten Sache“.
Unsere etwas abweichende Meinung hierzu haben wir bereits in unserem Artikel vom 26.09.2014 bekundet. Wir haben uns zudem einmal für Sie auf der offiziellen Homepage der BEG Hochwald umgesehen. Unter Daten & Fakten / Chancen und Risiken finden wir folgende Darstellungen:
"Alle Angaben und Entwicklungsprognosen ... beruhen auf dem aktuellen Stand der Erkenntnisse (Anmerkung: welche denn bitte? Die ortsspezifisch arbeitenden Anlagen sind überhaupt noch nicht erstellt …) und der geltenden Gesetze. Eine Haftung für die tatsächlichen Entwicklungen und eine Garantie für die Ertragsprognosen können nicht übernommen werden. Beim Eintritt in die Genossenschaft handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung. Eine ungünstige Entwicklung kann bis zum Totalverlust der Geschäftsguthaben führen. Solche ungünstigen Entwicklungen können ... eintreten, wenn … Winderträge geringer, als erwartet ausfallen (Anmerkung: der Fröhner Wald ist nach eigener Aussage des Regionalverbandes für WEA lediglich gering bis mittel geeignet, REPORT Mainz verweist darauf, dass der absolut überwiegende Teil aller WEA im Binnenland dauerhaft defizitär arbeitet) … unvorhersehbare Betriebskosten, Reparaturkosten und Versicherungen deutlich über dem Planansatz liegen, die tatsächliche Nutzungsdauer der Anlagen oder einzelner Anlagenteile deutlich geringer sind (Anmerkung: bei den aktuellen über 200 m hohen Anlagen bestehen diesbezüglich so gut wie keine Erfahrungen), als nach den üblichen Annahmen vorhersehbar, nicht versicherte oder nicht versicherbare Schäden an Anlagen eintreten, gesetzliche Rahmenbedingungen geändert werden und diese Änderungen sich negativ auf die Rentabilität auswirken.
Eine derartige Hochrisikobeteiligung wollen Sie wirklich Oma Käthe aus der Hilschbacher Straße anbieten, die ihr Leben lang für Ihre Rente gearbeitet und gespart hat? Oder dem jungen Familienvater, der etwas Sinnvolles für seinen Vermögensaufbau oder seine Altersversorgung tun will?
Wir können das wirklich nicht glauben!
Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 27.09.2014
27.09.2014
In Ihrem Artikel vom 27.09.2014 vervollständigen Sie die Fragen zur anstehenden Bürgerbefragung in Riegelsberg. Am hochgradig manipulativen Charakter der drei zusätzlichen allgemeinen Fragen und am grundsätzlichen Zweifel unsererseits an ihrer rechtlichen Zulässigkeit, ändert sich hierdurch allerdings nichts.
Gleichzeitig bemängeln Sie - völlig zu Recht - die miserable Informationspolitik der Verantwortlichen. Dass in der besagten Gemeinderatssitzung die Bürgerbefragung überhaupt thematisiert werden soll, haben wir selbst gerade einmal zwei Tage vor der Sitzung erfahren. Offensichtlich wollten Verwaltung und einzelne Fraktionen vermeiden, dass zu viele unbequeme Zuhörer mit anwesend sind. Auch, dass man in der Sitzung selbst nicht über die Detailfragen gesprochen hat, spricht Bände.
Können Sie jetzt ansatzweise ermessen, wie es uns seit vielen Monaten ergeht?
In den einschlägigen Publikationen wird stets und gerne von breiter und umfassender Information der Öffentlichkeit gesprochen. Die traurige Wahrheit ist leider eine andere: wir erleben seit vielen Monaten, dass Informationen der Öffentlichkeit verspätet, überhaupt nicht oder nur bruchstückhaft zugänglich gemacht werden. Oder sie werden auf eine Art und Weise veröffentlicht, dass man nur aus reinem Zufall über sie stolpert und Gefahr läuft, die immer sehr kurz anberaumten Termine zu versäumen. Höflich und sachlich formulierte Anschreiben unsererseits an Politik und Wirtschaft werden entweder überhaupt nicht (was der Regelfall ist) oder nur ausweichend beantwortet. Wir erleben dabei eine fatale Mischung aus ideologischer Verblendung, Ignoranz und Gutmenschentum in Mischungsverhältnissen der unterschiedlichsten Ausprägung.
Das ist leider die Wirklichkeit, von der Sie nun selbst einen kleinen Hauch erleben durften ...
Kommentar zum SZ-Pressebericht vom 26.09.2014
26.09.2014
Da fragt man sich wirklich, wer da am Rad dreht? Politik und Wirtschaft reißen völlig unverantwortlich einfache Bürger mit in hochrisikobehaftete Geschäfte.
Sind die Erfahrungen mit PROKON & Co. nicht genug? Gerade erst wird in der aktuellen <Reportage> von REPORT Mainz vom 23.09.2014 dargelegt, dass so gut wie alle Windkraftanlagen im bundesdeutschen Binnenland trotz immenser Subventionen hochgradig und dauerhaft defizitär arbeiten und unsere Politiker mit Unterstützung des Bürgermeisters von Riegelsberg - Herrn Häusle - in vorderster Front, haben nichts anderes zu tun, als Bürgerbeteiligungen an solchen Anlagen zu bewerben.
Hat sich mittlerweile nicht herumgesprochen, dass die einzigen, die an solchen Anlagen verdienen, die Hersteller, Projektierungsgesellschaften, Gutachter, Beratungsbüros sowie die Besitzer der zu verpachtenden Grundstücke sind? Und natürlich die Gemeinden, die Gewerbesteuern kassieren?
Wie ist in dem SZ-Artikel so vielsagend formuliert:
„Sobald die Bürgergenossenschaft aus der Investition ausreichende Erträge erwirtschaftet, können die Mitglieder Dividendenausschüttungen beschließen.“
Da lachen wir uns doch tot.
Gerade schreibt Herr Ulrich von den Grünen über sein Traumprojekt aus Ulrichstein (wir berichteten), dass besagte mittelhessische Kleinstadt mit seinen Windkraftanlagen satte 15 Jahre in der Verlustzone geschwommen ist und laut Reportage REPORT Mainz hat vermutlich keine einzige der Rheinland-Pfälzischen Anlagen auch nur den Hauch einer Chance, jemals auch nur an den Rand der Gewinnzone zu gelangen. Gleichzeitig kündigt Herr Krumm von RAG/montenWIND an, die Rendite des Projektes Fröhner Wald läge bei üblicherweise 2,5-3%. Wir gehen einmal davon aus, dass hier von Eigenkapitalrendite die Rede ist. Das ist so dünn, dass bereits der leiseste Windstoß (oder besser dessen Ausbleiben …) in gnadenlose und dauerhafte Verluste führen wird …
Immerhin konstatiert Herr Krumm, dass es ungewiss ist, ob der Windpark Fröhn überhaupt jemals entstehen wird.
Der Genehmigungsantrag soll im 1. Quartal 2015 dem LUA (Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz) zugehen, welches alle Fragen in Bezug auf Flora, Fauna, Lärm, Schattenschlag und Einwirkungen auf das Landschaftsbild etc. pp. prüfen wird.
Wie haben bereits dem LUA als Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. frühzeitig die rechtsanwaltliche Rüge der Teiländerung des Flächennutzungsplans / Konzentrationszone Fröhner Wald wegen ergebnisrelevanter Abwägungsfehler zukommen lassen. Ebenso haben wir das LUA gebeten, äußerste Sorgfalt in Bezug auf die durch RAG/montanWIND selbst in Auftrag gegebenen Gutachten (wer zahlt, bestimmt die Musik …) walten zu lassen und über ihre Weisungsbefugnis auf den Umfang und die Qualität der eingereichten Unterlagen Einfluss zu nehmen. Wir gehen davon aus, dass das LUA als unabhängige Behörde entsprechend seiner Bestimmung zum Erhalt unserer gemeinsamen Natur sorgfältig, kritisch und ohne externe Beeinflussung arbeiten wird.
Bericht zur Sitzung des Gemeinderates Riegelsberg vom 22.09.2014 sowie Kommentierung des SZ-Presseberichtes „Einwohnerbefragung auf den Weg gebracht" vom 26.09.2014
26.09.2014
Die Gemeinde Riegelsberg wird ihre Bürger am 02.11.2014 zum Thema Windkraft im Fröhner Wald befragen. Dies wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung vom 22.09.2014 beschlossen. Der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. war als Ihre Interessensvertretung selbstverständlich mit vor Ort und berichtet von einer sehr interessanten Veranstaltung der „besonderen“ Art:
Offensichtlich haben Bürgermeister Häusle und einzelne Fraktionen panische Angst davor, dass die Bürgerbefragung nicht in Ihrem Sinne verlaufen könnte. Wie anders ist es zu erklären, dass bei der anstehenden Befragung neben der einfachen Kernfrage nach einen Ja oder Nein zu Windkraftanlagen im Fröhner Wald, weitere hochmanipulative Fragen mit aufgenommen wurden. Im Detail geht es dabei um Fragen zur Unterstützung von Klimaschutzzielen, zur Befürwortung Erneuerbarer Energien im Allgemeinen sowie zur Akzeptanz der Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung (das Modell PROKON lässt freundlich grüßen …). SZ-Redakteur Marco Reuther hat diese Art der Fragestellung in seinem Artikel sehr pointiert und zutreffend mit der Frage „Sind Sie ein guter Mensch oder gegen Windkraft“ zusammengefasst.
Als in der Gemeinderatssitzung FDP und die Linken massiv intervenierten und den hochmanipulativen Charakter der Fragen anprangerten, erlebten wir einen äußerst dünnhäutigen und aggressiven Bürgermeister Häusle kurz vor dem Verlust der Selbstkontrolle. Umso stiller wurde er dann allerdings, als sich Frau Huonker von den Linken, nach dem Inhalt des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.03.2014 erkundigte, der die ausschließliche Legitimationsgrundlage des jetzt getroffenen Beschlusses darstellt.
Da fragen wir doch einmal nach: Kann es denn möglicherweise sein, dass die zusätzlich beschlossenen Fragen rechtlich überhaupt nicht zulässig sind? Dies würde dann allerdings gleichsam bedeuten, dass der aktuelle Beschluss zur Bürgerbefragung unwirksam wäre … Wir bleiben hier in jedem Fall am Ball und informieren in Kürze!
Nebenbei sei noch erwähnt, dass wir als Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. während der Veranstaltung durch Herrn Christmann (CDU) scharf angegriffen wurden. Herr Christmann bemängelte, dass wir auf unseren Flugblättern bis zu 17 Windräder abbilden würden.
Lieber Herr Christmann, die von Ihnen erwähnten Photosimulationen wurden auf unsere Bitte hin originalgetreu vom Regionalverband Saarbrücken angefertigt und uns zur Verfügung gestellt. Leider hatte man auch hier bei den „Riegelsberger Planungen“ "vergessen", dass die Nachbargemeinde Holz in wesentlich höherem Maße von den Windkraftanlagen betroffen ist, als die Gemeinde Riegelsberg selbst und hat diesbezügliche Photosimulationen – wie sie für Riegelsberg bereits vorlagen - schlichtweg nicht angefertigt. Es handelt sich bei den Simulationen im Übrigen nicht nur um die möglichen Anlagen im Fröhner Wald – der Regionalverband hatte freundlicherweise die benachbarten Anlagen mit eingezeichnet – ein äußerst eindrucksvolles und erschütterndes Indiz für die landschaftsbildliche Wirksamkeit des Gesamtvorhabens im Regionalverband. Offensichtlich ist Ihnen das entgangen ...
Wenn Sie nun behaupten, dass die RAG/montanWIND GmbH im Fröhner Wald aktuell lediglich 3-4 Anlagen plant, so ist dies zunächst einmal richtig. Dennoch haben Windparks die gemeinsame Eigenschaft, zu wachsen und auch Herr Krumm konnte bei einer Informationsveranstaltung in Riegelsberg nicht ausschließen, dass weitere Investoren mit zusätzlichen Anlagen nachfolgen werden.
Wir empfehlen Ihnen hierzu dringend die Lektüre der Begründung zum Planentwurf/Planbeschluss, in der der Regionalverband Saarbrücken voller Begeisterung von Raum für bis zu 9 Anlagen spricht:
"In keiner anderen geplanten Konzentrationszone im Regionalverband Saarbrücken lassen sich so viele Windenergieanlagen flächenbezogen verdichtet errichten. In Bezug auf das Landschaftsbild im gesamten Regionalverband ist dies unter der Prämisse der Windenergienutzung substanziellen Raum geben zu müssen, von Vorteil. Diese hohe Konzentrationswirkung trägt zur Vermeidung der sogenannten Verspargelung durch viele weit auseinander liegende Einzelanlagen bei."
Im Gebietssteckbrief hingegen wird dem Gebiet eine lediglich geringe bis mittlere Eignung zur Errichtung von WEA bescheinigt - und dies bei teilweise sehr hohem Konfliktpotential in Bezug auf Artenschutz, Altholzbestände, Naherholung, Premium- und Themenwanderweg, Landschaftsbild sowie einer sehr hohen flächigen Sichtbarkeit der Anlagen.
Die Bürger aus Holz und Riegelsberg werden skrupellos für die Unversehrtheit anderer Regionen des Regionalverbandes Saarbrücken geopfert ...
Noch Fragen, Herr Christmann?
16.09.2014
Die RAG/montanWIND weist im Fröhner Wald für die Erstellung eines Windrades incl. Zufahrtswege, Kranstellfläche und Trassenführung einen in unseren Augen viel zu niedrigen Rodungsbedarf von "lediglich" 0,5 Hektar (5.000 qm) aus. Bei 3-4 Windrädern wären dies somit 1,5 bis 2 Hektar (15.000 - 20.000 qm) Fläche des Fröhner Waldes, die gerodet werden müsste. Diese Zahlen werden vom Regionalverband und vom SaarForst bestätigt. Dabei handelt es sich allerdings nicht - wie gerne und oft behauptet - um "minderwertigen" Nadelwald, sondern in hohem Maße, um hochwertigen Buchen- und Mischwald.
Die von der RAG/montanWIND genannten Zahlen zweifeln wir mit guten Gründen an.
Nach den Erfahrungen bei anderen WEA-Baumaßnahmen, muss leider feststellt werden, dass im Genehmigungsverfahren häufig ein viel zu niedriger Flächenbedarf angemeldet wird, um dann anschließend mit Baggern und Sägen Fakten zu schaffen. Es muss davon ausgegangen werden, dass der wirkliche Rodungsbedarf annähernd doppelt so hoch sein wird, wie von der RAG/montanWIND angegeben. Leider ist die Erfahrung in anderen Regionen auch, dass sich im Nachhinein niemand mehr um diese Verstöße kümmert - der Klüngel aus Politik und Wirtschaft lässt grüßen ...
Sollte es entgegen unserer Bestrebungen zum Bau der WEA im Fröhner Wald kommen, so werden wir, der Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V., Waldrodungen mit wachem Auge beobachten und bei illegalen Aktivitäten Strafanzeige stellen.
26.08.2014
Auf der offiziellen Homepage der RAG/montanWIND www.windenergiesaar.de propagiert das Unternehmen in fetten Lettern die Zahl 71 als Zustimmungsquote für erneuerbare Energien "in der Nachbarschaft". Im Kleingedruckten wird dann die Zustimmung für Windenergie auf immer noch hohe 63% relativiert. Dazu hätten wir einige Anmerkungen:
Unter diesen Voraussetzungen, davon zu sprechen, dass die saarländischen Bürgerinnen und Bürger das geplante Szenarium im Fröhner Wald mehrheitlich befürworten würden, ist höchstgradig unseriös. Derart motivgesteuerte "Studien" als repräsentativ verkaufen zu wollen, ist eine Beleidigung der Intelligenz der Holzer und Riegelsberger Bürger ...