Positionen der Parteien zum weiteren Ausbau der Windkraft im Saarland vor den Wahlen zum Bundestag und Landtag

26.08.2021

Der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. hat im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in Bund und Land die Positionen der im saarländischen Landtag vertretenen Parteien (ausgenommen AfD) sowie der FDP zum weiteren Ausbau der Windkraft im Saarland hinterfragt. Im Fokus stand dabei insbesondere auch die Positionierung zu der von der SPD und den Grünen bereits laut angedachten Aufweichung/Rückabwicklung des in 2017 geänderten Landeswaldgesetzes, welches den alten Staatswald weitestgehend vor Verbauung durch Windkraftanlagen schützt.

Wir haben hier von allen Parteien – außer der SPD – eine für uns vollumfänglich zufriedenstellende Stellungnahme erhalten. Die SPD hat sich zum Thema - trotz Erinnerung - bislang nicht geäußert. Dies ist dem Grunde genommen auch nicht mehr notwendig; ihre Tendenz ist der Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung vom 26.08.2021 mehr als ausreichend zu entnehmen.

Gegenwind für Windkraft-Pläne der CDU

Zwist in der Saar-Koalition über Windkraft-Ausbau

Ganz offensichtlich steht man mit dieser bürgerfeindlichen Einstellung im Landtag alleine auf weiter Flur und erhofft sich ein plumpes Abgreifen von Stimmen der in Selbstauflösung befindlichen Grünen.

Nachfolgend die Stellungnahmen der Parteien, die Ihnen zur Meinungsbildung bzgl. des Themas Windkraft im Hinblick auf die anstehenden Wahlen Orientierung bieten können:

Stellungnahme der CDU

Caroline Collet, Sprecherin der CDU Saar und stv. Landesgeschäftsführerin im Auftrag von Ministerpräsident Tobias Hans

(…) vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Auftrag des Landesvorsitzenden der CDU Saar, Ministerpräsident Tobias Hans, darf ich Ihnen folgende Antwort übermitteln. Die Klimapolitik spielt für die CDU Saar eine sehr wichtige Rolle. Im Gegensatz zu manch anderen Parteien halten wir in der CDU Saar aber nichts von gutgemeinten Ankündigungen, die nicht realistisch sind. Viele Entscheidungen, beispielsweise die Anreize für den Ausbau nach dem EEG, Genehmigungsverfahren oder Abstandsregelungen, werden auf Bundes- oder EU-Ebene getroffen. Dort, wo wir als Landespolitik mittelbar Einfluss nehmen können, verfolgen wir seit Jahren eine klare Linie: Ausbau der erneuerbaren Energien UND Einhaltung des Naturschutzes. Die Änderung des Saarländischen Waldgesetzes war ein Meilenstein für den Naturschutz. Das Gesetz wurde 2017 verabschiedet und wir bekennen uns nach wie vor klar zu seinem Ziel, den Bau neuer Windräder im Staatswald nur unter sehr strengen Auflagen zuzulassen. Wir haben dabei stets das Große und Ganze im Blick: Seit 2005 ist die Energiebranche über den Europäischen Emissionshandel geregelt. Dieser hat das Ziel, den Ausbau von Erneuerbaren Energie dort zu fördern, wo er effizient, mit hoher Wirkung und mit wenigen negativen Auswirkungen erfolgt. Den alten und wertvollen Staatswald im Saarland betrachten wir nicht als den richtigen Ort für solche Projekte. Wenn für den Bau neuer Windräder massiv Wald gerodet werden muss, ist der Beitrag für das Klima am Ende eher negativ. Das Waldgesetz ist daher aus unserer Sicht das richtige Instrument, um Fehlentwicklungen an dieser Stelle zu verhindern.

Stellungnahme der CDU

Stefan Thielen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion

(…) Sie haben die klare Aussage des Ministerpräsidenten zum Thema Landeswaldgesetz erhalten.

Diese Antwort war mit der CDU-Fraktion abgestimmt, daher können Sie sich darauf verlassen, dass wir hier unsere Position nicht aufweichen. Ich darf Ihnen zudem meine heutige Pressemitteilung zur Kenntnis geben. (…)

Pressemitteilung vom 24.08.2021

Saarland laut Studie weitgehend ungeeignet für weiteren Windkraftausbau

Stefan Thielen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, fordert Konzentration auf andere Potentiale bei klimafreundlicher Energiegewinnung

Das Institut für Umweltplanung der Leibniz Universität Hannover (LUH) hat jüngst eine neue und sehr detaillierte Erhebung zu planerischen Möglichkeiten zum Bau von neuen Windkraftanlagen veröffentlicht. Dabei lag der Fokus der Studie auf der Beeinträchtigung von Natur, Biodiversität, Anwohner und Landschaftsbild. „Die Studie des Instituts für Umweltplanung aus Hannover zeigt uns deutlich, dass die Flächenpotentiale für zusätzliche Windräder im Saarland nahezu erschöpft sind. Konfliktfreie und effizient nutzbare Flächen sind nur noch wenige unbebaut. In keinem Flächenbundesland sind die verfügbaren Flächen bereits so gut ausgenutzt wie im Saarland. Als Symbol der Energiewende sind Windräder auch im Saarland ein gern zitierter Maßstab für den Fortschritt der Energiewende. Davon müssen wir wegkommen und uns auf andere Felder konzentrieren. Diesen Schritt ist das Saarland etwas beim Schutz des Staatswaldes oder bei der Modernisierung der Stahlindustrie bereits gegangen. Wenn für den Bau neuer Windräder massiv Wald gerodet werden muss, so ist der Beitrag für das Klima am Ende negativ“, sagt Thielen.  Auch um die Bürger in die Planung neuer Modelle miteinzubeziehen, sieht Thielen große Chancen etwa in Lokalen Bündnissen für Klimaschutz: „Kleinere Projekte, die in der Summe viel erreichen, wie etwa ein energieeffizienter Umbau im Eigenheim, müssen durch kostenlose Energieberatungen weiter angestoßen werden. Die hohen Summen, die bisher in den Aufbau der Windenergie geflossen sind, können effizienter in anderen Bereichen wie der Wärmedämmung von Gebäuden eingesetzt werden. Gleiches gilt für die Photovoltaik – auch auf öffentlichen Gebäuden ist hier noch ein großes Ausbaupotential bei PV-Anlagen. All dies müssen wir weiter mit vollem Einsatz angehen,“ so Thielen. Der CDU-Parlamentarier betont dabei, dass es dabei um die Beschleunigung der Energiewende geht: “Die Studie zeigt deutlich, dass es in Deutschland noch viele Potentiale für Erneuerbare Energien gibt. Durch die enge Besiedlung ist dies aber im Saarland gerade bei der Windkraft nicht der Fall. Wir müssen aufwendige Scheingefechte, die auf dem Weg zur Klimaneutralität nichts bringen, beilegen und schauen, wo wir mit unserem Einsatz am meisten erreichen können.” 
 

Stellungnahme DIE LINKE

Martin Sommer, Pressesprecher Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes im Auftrag von Oskar Lafontaine

(…) Oskar Lafontaine, der gerade im Wahlkampf unterwegs ist, lässt Sie herzlich grüßen. Er bat mich, Ihnen seine neueste Pressemitteilung zum Thema zu schicken, hier ist sie:

Pressemitteilung vom 25. August 2021

Linksfraktion im Landtag des Saarlandes

Oskar Lafontaine: Wer die Umwelt schützen will, darf sie nicht zerstören

„Die Erklärung der CDU, dass das Saarland nicht für den weiteren Windkraft-Ausbau geeignet sei, können wir nur unterstützen“, erklärt Oskar Lafontaine. „Sie ist überfällig. Windräder beeinträchtigen die Gesundheit der Menschen und das Landschaftsbild und führen zu Vermögensverlusten bei Eigenheimbesitzern. Vor allem dem Wald wird, wie man auch bei uns im Saarland beobachten kann, durch den Windrad-Bau Schaden zugefügt. Er verliert seine Erholungsfunktion, Tiere verlieren ihren Lebensraum und durch den Einsatz großer Maschinen wird die Wasserspeicher-Funktion des Waldbodens geschwächt, was letztlich Flut-Katastrophen begünstigt, wie wir sie im Ahrtal und der Eifel erlebt haben. CO2 kann auch eingespart werden durch die verstärkte Wärmedämmung von Gebäuden und durch mehr Solarzellen auf den Dächern. Zudem muss der Güterverkehr, der trotz aller Bekenntnisse zur Umwelt in den letzten Jahren auf der Straße stetig zugenommen hat, auf die Schiene zurückverlagert werden. Die ständige Forderung nach dem vermehrten Bau von Windkraftanlagen ist ein Ergebnis der Lobbyarbeit der Windkraft-Industrie und auch darauf zurückzuführen, dass das ganzheitliche Denken verloren geht. Auch für die immer größer werdenden Windkraftanlagen gilt: Man kann die Umwelt nicht schützen, indem man die Natur zerstört.“ An der Position der Linksfraktion hat sich nichts geändert. Weitere Windkraftanlagen im Wald lehnen wir ab.

Stellungnahme der FDP

Jan Reiter, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Auftrag des Landesvorsitzenden und MdB Oliver Luksic

(…) Es muss ein vernünftiger Ausgleich zwischen einem Ausbau der Windkraft und den berechtigten Anliegen von Mensch und Natur geschaffen werden. Zudem muss die Studie der Uni Hannover über die kaum noch vorliegenden Flächenpotentiale bei der Windkraft im Saarland berücksichtigt werden. Das saarländische Landeswaldgesetz sollte nicht aufgeweicht werden. Für einen Ausbau der erneuerbaren Energien sollte die Landesregierung vor allem bei Photovoltaik endlich mehr tun. Es ist dringend notwendig, den Ausbau auf öffentlichen Gebäuden und Flächen weiter zu forcieren. Aber auch private Bauherren sollten mittels einfacher Förderprogramme und öffentlicher Beratung stärker motiviert werden, Anlagen auf ihren Dächern zu errichten. Verbunden mit den dringend benötigten Investitionen in Speichertechnologien wäre dies gerade im engbesiedelten und windarmen Saarland eine gute Möglichkeit, einen vernünftigen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

 

Stellungnahme der SPD

Ulrich Commercon, Magnus Jung

Siehe Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung vom 26.08.2021

Schöne(!)Aussichten  für Holz und Riegelsberg ...

Zuerst ignorieren sie Dich, dann lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich und dann gewinnst Du.

Mahatma Gandhi

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06.06.2021

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Über nachfolgenden Link erhalten Sie eine tag- und stundengenaue Hochrechnung der Einspeiseleistung aller ca. 30.000 bundesdeutschen Windenergieanlagen. Die installierte Nennleistung, mit der gerne von Lobbyisten öffentlichkeitswirksam geworben wird, beträgt aktuell ca. 55.000 MW - die wirklich realsierte Einspeiseleistung liegt aber nur bei wenigen traurigen Prozent dieser Nennleistung. Machen Sie sich selbst ein Bild ...